© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  18/08 25. April 2008

Das Rathaus wird zum Wolkenkuckucksheim
Wem Moscheebauten nicht passen, muß wegziehen: Nargess Eskandari-Grünberg soll Integrationsdezernentin werden
Werner Olles

Nach dem Tod des Frankfurter Integrationsdezernenten Jean-Claude Diallo, der als Grünen-Politiker allen Realitäten zum Trotz unverdrossen seinem Traum von einer multikulturellen Stadt anhing, hat Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) nun dessen Parteifreundin Nargess Eskandari-Grünberg als seine Nachfolgerin vorgeschlagen. Die 1965 in Teheran geborene Eskandari-Grünberg ist seit 2001 Stadtverordnete und integrationspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion.

Roths Entscheidung sei "in Treue zur Koalition von CDU und Grünen, die gut arbeitet" erfolgt, teilte der Fraktionsvorstand der Grünen hocherfreut mit. Von den "Freien Wählern - Bürgerbündnis für Frankfurt" und der Jungen Union folgte geharnischte Kritik an dem Personalvorschlag. Wolfgang Hübner, Fraktionschef der "Freien Wähler", sprach von einer "totalen Fehlentscheidung", eine inhaltliche Diskussion über Integrationspolitik sei nun "sehr belastet". Der JU-Kreisvorsitzende Homeyer nannte die Entscheidung gar "skandalös", die Grünen-Politikerin sei "unbererechenbar". Ihre Diskussionskultur sei "undiplomatisch und radikal und ihre Meinung einseitig".

Unberechtigt ist die massive Kritik an Eskandari-Grünberg keineswegs. In der Diskussion um den Bau einer dritten Moschee im Frankfurter Stadtteil Hausen hatte die Grüne im November 2007 protestierenden Bürgern entgegnet: "Migration in Frankfurt ist eine Tatsache. Wenn Ihnen das nicht paßt, müssen Sie woanders hinziehen." Obwohl der promovierten Psychotherapeutin klar sein mußte, daß sie damit zur Polarisierung beigetragen hat, hat sie diesen eindeutig rassistisch konnotierten Satz auch später nicht zurückgenommen. Wenn ihre Kritiker und politischen Gegner nun gegen ihre Ernennung zur Integrationsdezernentin Sturm laufen, hat sie sich das ausnahmslos selbst zuzuschreiben.

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