02.05.08 / Meldungen

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EU-Parlament gegen Berlusconi-Kandidaten

ROM/STRASSBURG. Im EU-Parlament mehren sich die Stimmen, den neuen Kandidaten für den italienischen EU-Kommissar abzulehnen. Anlaß ist der Plan des designierten Premiers Silvio Berlusconi, dem EU-Parlamentarier Antonio Tajani das EU-Verkehrsressort zu übertragen. Der 54jährige Jurist und Mitbegründer von Berlusconis Mitte-Rechts-Partei Forza Italia gilt bei vielen Liberalen, Sozialdemokraten, Grünen und Kommunisten als "verlängerte Hand Berlusconis". Im Oktober 2004 war schon einmal ein Kandidat Berlusconis für die EU-Kommission am Europaparlament gescheitert. Dem wertkonservativen Christdemokraten Rocco Buttiglione wurde die Zustimmung verweigert, weil der Politikprofessor bezüglich Homosexualität und Familie öffentlich die Ansichten von Papst Johannes Paul II. vertreten hatte (JF 46/04 und 49/05).

Designierter Minister kritisiert Schengen

MAILAND/ROM. Der designierte italienische Innenminister Roberto Maroni hat die Brüsseler Regelungen zur Personenfreizügigkeit für Bürger aus den neuen EU-Ländern in Frage gestellt. "Wenn nötig, sind wir bereit, das Schengen-Abkommen neu zu überprüfen", erklärte der Spitzenpolitiker der rechten Lega Nord vorige Woche. "Wir können nicht zulassen, daß alle entlassenen Sträflinge aus den Haftanstalten der neuen EU-Mitglieder nach Italien kommen." Maroni bezog sich damit auf illegale Einwanderer (meist Zigeuner) aus Rumänien, die Italien erneut mit gewalttätigen Übergriffen geschockt haben. Maroni sprach sich auch für private Sicherheitspatrouillen aus: "Wir wollen keine militärische Besatzung des Territoriums, aber mehr Kontrollen. Daher müssen auch die Lokalverwaltungen beim Thema Sicherheit mitwirken."

Maoisten schaffen Hindu-Monarchie ab

Kathmandu. Die Maoisten in Nepal, die bei der Wahl Anfang April stärkste Partei geworden sind, wollen die 240 Jahre alte Hindu-Monarchie abschaffen. "Die erste Sitzung der verfassunggebenden Versammlung wird die Monarchie beenden, darüber gibt es keine Zweifel", erklärte Pushpa Kamal Dahal, Chef der maoistischen KPN(M), vorige Woche. Gleichzeitig kündigte Prachanda ("Der Furchterregende" - so sein Kampfname) an, mit den USA "neue diplomatische Beziehungen" aufbauen zu wollen. Wash-ington stuft die KPN(M) bislang als Terrororganisation ein, weil sie bis 2006 mit Waffengewalt gegen die Monarchie in dem kleinen Himalaya-Staat gekämpft hat. Dabei waren mindestens 13.000 Menschen umgekommen. Der umstrittene König Gyanendra sitzt seit 2001 auf dem Thron.