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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 20/08 09. Mai 2008
Bundessicherheitsrat Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will - so wird uns versichert - nach amerikanischem Vorbild einen Bundessicherheitsrat schaffen. Er soll Teil des Bundeskanzleramtes werden und der Kanzlerin direkt unterstellt sein. In seine Zuständigkeit sollen die innere wie die äußere Sicherheit fallen. Er soll nicht nur beraten, sondern entscheiden, was zur Gefahrenabwehr zu geschehen hat. Die Behauptung, dieser Vorschlag komme aus der Fraktion, zeigt, für wie naiv die Regierenden die Öffentlichkeit halten. Der Inhalt verrät die Kanzlerin selbst als Ideengeberin. Würde er verwirklicht, so käme es zum größten Machtzuwachs für das Amt des Bundeskanzlers seit Gründung der Bundesrepublik. Nicht nur dem Außen- und dem Verteidigungsministerium würden Kernkompetenzen genommen, wenn im Kanzleramt ein Apparat "als politisches Analyse-, Koordinierungs- und Entscheidungszentrum" tätig wäre. Das Bundeskabinett, Bundestag und Bundesrat würden in ihren Rechten und Zuständigkeiten beschnitten. Heute entscheidet die Legislative darüber, ob die Bundeswehr in einen Auslandseinsatz entsandt wird. Würde dies künftig im Kanzleramt geschehen, so wäre die Kanzlerin über Nacht zu einer (Fast-)Präsidentin geworden. Grund zur Besorgnis gibt es jedoch nicht, denn daraus wird nichts. |