09.05.08 / "Fall Peter Krause": Chronologie einer Kampagne

"Fall Peter Krause": Chronologie einer Kampagne

23. April

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) kündigt an, sechs neue Minister zu ernennen, unter anderem den ehemaligen Redakteur der JUNGEN FREIHEIT Peter Krause.

24. April

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider erklärt, Krause sei "als Minister mit Ressortverantwortung für Schüler und Lehrer nicht geeignet". Kritik üben auch Thüringens SPD-Landesgeschäftsführer Jochen Staschewski und der Spitzenkandidat der Linken, Bodo Ramelow. Die Linke fordert Neuwahlen. Spiegel online und süddeutsche.de berichten über den "Fall Krause".

25. April

Nachdem Krause die JUNGE FREIHEIT zunächst als ein in der Presselandschaft anerkanntes Medium bezeichnete, distanziert er sich später und betont, daß die JF nicht seine politische Linie vertrete. SPD, Zentralrat der Juden und der Leiter der KZ-Gedenkstätte Volkhard Knigge erklären ihre Mißbilligung der Berufung Krauses. Die Grünen fordern Ministerpräsident Althaus auf, Krause zurückzuziehen. "Wer sich in der Sumpflandschaft zwischen Rechtsextremismus und Ultrakonservatismus tummelt, darf kein Ministeramt bekleiden."

26. April

Die NPD bezeichnet Krause als ihren Ideengeber. Später erklärt die GEW Thüringen, daß ein NPD-Ideengeber wie Krause für sie als Bildungsminister nicht akzeptabel sei.

26. April

Die taz erscheint mit einer Titelseite zum Fall Krause und der Schlagzeile "Vom rechten Rand in Merkels Mitte".

28. April

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil nennt die Nominierung Krauses einen "Schlag ins Gesicht für Leute, die sich gegen Rechts engagieren". Er fordert die Bundes-CDU auf, "ein Auge auf das Thema zu haben". Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie wirft Krause vor, in einem Interview mit dem Ostpreußenblatt die deutsche Verantwortung für den Holocaust relativiert zu haben. Der NPD-Landtagsabgeordete Jürgen Gansel weist in einer Erklärung darauf hin, daß Krause noch 2002 für die rechte Zeitschrift Etappe geschrieben habe.

29. April

Die Grünen-Chefin Claudia Roth fordert Ministerpräsident Althaus auf, die Benennung von Peter Krause zum Kultusminister umgehend zurückzunehmen," um Schaden von der Demokratie abzuwenden". Der Historiker Michael Wolffsohn erklärt dagegen im Deutschlandradio, man solle Krause "eine Chance geben". Thüringens Linke-Spitzenkandidat Bodo Ramelow fordert seine Fraktion auf, Peter Krause bei dessen Ernennung demonstrativ den Rücken zuzukehren.

30. April

In einer persönlichen Erklärung teilt Peter Krause mit, die JUNGE FREIHEIT vertrete eine politische Linie, "die ich nicht teile". Jeder, der ihn kenne, wisse, "daß ich das Gegenteil eines Rechtsextremisten, eines Ideologen, bin". Der ehemalige Regierungssprecher unter Rot-Grün und heutige Vorsitzende des Vereins "Gesicht zeigen!", Uwe-Karsten Heye, kritisiert die Nominierung von Peter Krause für das Amt des thüringischen Kultusministers. "Es ist fahrlässig, einen Kultusminister zu haben, dessen demokratische Seriosität nicht gesichert ist", erklärt er der Mitteldeutschen Zeitung.

1. Mai

In der Nacht zum 1. Mai wird auf das Auto von Peter Krauses Frau ein Anschlag verübt. Ministerpräsident Althaus betont gegenüber dem MDR, daß er an Krause als Minister festhalten wird.

2. Mai

Peter Krause gibt dem Deutschlandradio ein Interview, in dem er sich gegen die Vorwürfe zu Wehr setzt. "Ich bin das Gegenteil eines Rechtsradikalen. Und jeder, der mich kennt, weiß das." Ex-Ministerpräsident Bernhard Vogel erklärt in einem Interview mit der Thüringer Allgemeinen, daß ihn die Art und Weise der Diskussion über Peter Krause betrübt. Die Welt berichtet über Krauses publizistische Tätigkeit für das Magazin Etappe.

3. Mai

Die FAZ berichtet unter der Überschrift "In den braunen Graben geschossen" zum ersten Mal mit einem eigenen Beitrag über den "Fall Krause". Der Leiter der Gedenkstätte Buchenwald, Volkhard Knigge, appelliert in einem Interview mit der Thüringer Landeszeitung an Krause, von sich aus auf das Amt verzichten. Anderenfalls stehe er als Minister "ständig unter Bewährung".

4. Mai

Linke Gruppierungen rufen für den 8. Mai zu einer Demonstration gegen die Ernennung Krauses zum Kultusminister auf, darunter unter anderem die Jugendorganisationen von DGB, Grünen, die Linke sds und Jusos sowie die Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Lesben- und Schwulenverband. CDU-Innenexperte Wolfgang Fiedler verteidigt Krause und betont, daß es keine stichhaltigen Beweise für Zweifel an der demokratischen Integrität Krauses gebe. Er vermutet zudem einen Zusammenhang zwischen der anhaltenden Kritik und dem Anschlag auf das Auto von Krauses Frau.

5. Mai

Krause gibt seinen Verzicht auf das Amt des Kultusministers bekannt. Er habe Ministerpräsident Althaus gebeten, ihn nicht zu ernennen. "Ich sehe keine Möglichkeit, das sensible Amt in angemessener Sachlichkeit erfolgreich ausüben zu können." Der Spitzenkandidat der Thüringer Linken fordert den Rücktritt von Althaus, die SPD spricht sich für vorgezogene Neuwahlen aus. Die FDP hält den Verzicht zwar für richtig, äußert jedoch Unverständnis über die Ausmaße der Unterstellungen gegen Krause.