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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 21/08 16. Mai 2008 Parteien, Verbände, Personen Bund der Steuerzahler Als "völlig überzogen" hat der Bund der Steuerzahler die Pläne der Großen Koalition zur Erhöhung der Diäten der Bundestagsabgeordneten bezeichnet. "Diese Pläne gehören sofort in den Papierkorb", sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Karl Heinz Däke. Anstatt einer weiteren Diätenerhöhung müsse ein überfälliger Systemwechsel eingeleitet werden. Der Bund der Steuerzahler plädiere für ein Modell wie in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein, wo die Abgeordneten eigene Beiträge für ihre Altersvorsorge entrichten.
Deutsche Polizeigewerkschaft Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat das neue Sicherheitskonzept der Union als "gespenstisch" bezeichnet. Diese Diskussion sei abenteuerlich und gefährlich, sie versetze die Menschen in Deutschland in Angst und Schrecken, warnte der Gewerkschaftsvorsitzende Rainer Wendt. "Wir brauchen keinen neuen Super-Polizeiapparat, sondern endlich die Nutzung vorhandener Möglichkeiten der Vernetzung von Informationen und die Stärkung der Sicherheitsorgane statt weiterem Personalabbau bei der Polizei mit der Folge, daß personelle Engpässe immer wahrscheinlicher werden und der Einsatz der Bundeswehr um so näher rückt, wenn es nach den Plänen der Union geht."
Evangelischer Arbeitskreis Der Evangelische Arbeitskreis der CDU/CSU (EAK) hat der Berliner SPD
vorgeworfen, sie betreibe eine antikirchliche Politik. "Die Pläne der Berliner
SPD, das umstrittene Pflichtfach Ethik nun schon ab dem ersten Schuljahr
einzuführen, sind ein offener und gezielter Affront gegen alle Christinnen und
Christen in der Hauptstadt", sagte der EAK-Vorsitzende Thomas Rachel (CDU). Wenn
sich die SPD auf Bundesebene dieser Tage der Gründung eines Arbeitskreises
"Christinnen und Christen der SPD" brüste und dieselbe Partei dem christlichen
Familienbund der Katholiken Der Familienbund der Katholiken hat die Bundesregierung aufgefordert, ein zukunftssicheres, solidarisches und generationsgerechtes Rentensystem einzuführen. "Wir brauchen heute die Weichenstellung, damit das bewährte Umlagensystem der Rentenversicherung auch morgen weiter trägt", sagte die Präsidentin des Familienbundes, Elisabeth Bußmann. Die ständige Flickschusterei an der gesetzlichen Rentenversicherung müsse ein Ende haben. "Der Verlust an Vertrauen wird zu einer Bedrohung des sozialen Friedens in unserem Land." Bußmann forderte eine Reform, die endlich der Erziehungsleistung der Eltern Rechnung trage und Familien auch bei den Rentenbeiträgen entlaste. "Die sozialen Sicherungssysteme dürfen nicht länger blind sein für die Situation von Eltern, auf deren Erziehungsleistung sie existentiell angewiesen sind".
Gewerkschaft der Polizei Als "Wahlkampfgetöse" hat die Gewerkschaft der Polizei die Forderung der Union kritisiert, einen "Nationalen Sicherheitsrat" einzuführen. "Ein weiteres Gremium mit gut dotierten Posten ist so unnötig wie ein Kropf. Der inneren Sicherheit mangelt es nicht an Erkenntnissen, sondern an ausreichendem polizeilichen Personal und praktikablen rechtlichen Grundlangen", sagte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg. Die Innere Sicherheit werde nicht in Konferenzräumen gewährleistet, sondern auf der Straße.
Junge Liberale Als Kompetenzgerangel zwischen CDU und SPD haben die Jungen Liberalen (JuLis) den Streit um das sicherheitspolitische Strategiepapier der Union bezeichnet. "Die Union weiß genau, daß ihre Vorschläge keine Chance auf eine Umsetzung haben", heißt es in einer Erklärung der JuLis.
Junge Union Die Junge Union hat eine seriöse Diskussion über die deutsche Sicherheitspolitik angemahnt. "Die oft sachfremde und teils hysterische Diskussion über das sicherheitspolitische Strategiekonzept der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zeigt, daß gegenwärtig nur die Union zu einer ernsthaften Debatte und rationalen Behandlung der Herausforderungen für Deutschlands Sicherheit in der Lage ist", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung des JU-Bundesvorsitzenden Philipp Mißfelder und des Ersten Stellvertretenden Vorsitzenden der Jungen Europäischen Volkspartei, Thomas Schneider. Die Reaktionen aus der SPD und der Opposition belegten die Notwendigkeit einer neuen Diskussionskultur über die Strategie zur Bewahrung von Frieden, Stabilität und Sicherheit für Deutschland und Europa.
Republikaner Als "Schlag ins Gesicht der arbeitenden Menschen" haben die Republikaner die von der Großen Koalition geplante Diätenerhöhung bezeichnet. "Wenn es um den eigenen Geldbeutel geht, mißt man im Bundestag offenbar mit zweierlei Maß: Eben noch war der Tarifabschluß im öffentlichen Dienst für die Haushalte zu hoch, aber sich selbst genehmigt man dann doch gerne ein Einkommensplus in derselben Höhe", sagte die stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei, Uschi Winkelsett. "Ein noch größeres Ärgernis als die hohen Abgeordnetendiäten selbst sind die Luxuspensionen, die sich die Mitglieder des Bundestages auf Kosten der Steuerzahler genehmigen."
Sozialverband Deutschland Eine dauerhafte Aussetzung des "willkürlichen" Riesterfaktors hat der Sozialverband Deutschland gefordert. Die außerplanmäßige Rentenerhöhung von 1,1 Prozent reicht nach Ansicht des Präsidenten des Verbandes, Adolf Bauer, bei nicht aus, um die Kaufkraftverluste der Rentner auszugleichen. Die Rentenerhöhung könne daher nur der erste Schritt sein. "Wir fordern darüber hinaus die dauerhafte Aussetzung des Riesterfaktors", sagte Bauer. Der Verbreitungsgrad der Riesterrente rechtfertige es nicht, die Rentenanpassung nach 2009 wieder mit dem Riesterfaktor zu belasten. |