© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  21/08 16. Mai 2008

"Sehr ernst gemeinte Dinge"
Naher Osten: Unter Vermittlung der Türkei soll ein Friedensvertrag zwischen Israel und Syrien geschlossen werden
Günther Deschner

Gerüchte über geheime Kontakte zwischen Israel und Syrien gibt es schon lange. Bereits im Juni 2007 hatte die israelische Regierung bestätigt, geheime Botschaften an Damaskus geschickt zu haben, um die Verhandlungen über einen Friedensvertrag (beide Staaten befinden sich seit 1948 offiziell im Kriegszustand) wieder aufzunehmen. Allerdings hatte sich die Lage noch einmal verschärft, nachdem israelische Kampfjets im September 2007 ein Ziel in Nordsyrien zerstört hatten (JF 40/07). Dabei soll es sich um eine geheime Nuklearanlage gehandelt haben, aber sowohl Israel als auch Syrien hielten sich bedeckt. Damaskus nahm die Verletzung seiner territorialen Integrität zähneknirschend hin.

Erst im März wurden die Verhandlungsfäden wieder aufgenommen. Im April teilte der türkische Premier Recep Tayyip Erdoğan mit, er sei mit Vermittlungsbemühungen zwischen Syrien und Israel befaßt. Seither verdichten sich die Anzeichen, daß beide Staaten kurz vor der Aufnahme offizieller Verhandlungen über einen Friedensschluß stehen, der auch die Rückgabe der umstrittenen Golan-Höhen an Syrien beinhaltet.

Mit offiziellen Erklärungen halten sich die Regierungschefs, Syriens Präsident Bashar al-Assad, und Israels Premier Ehud Olmert, zwar zurück. Doch daß in die Politik der verfeindeten Nachbarn Bewegung gekommen ist, dürfte sicher sein. Die syrische Kabinettsministerin Buthaina Shaaban bestätigte im arabischen Sender Al-Dschasira, Israel habe via Erdoğan eine Botschaft an Syrien geschickt: Olmert sei bereit, mit Syrien "auf der Basis internationaler Bedingungen und der vollständigen Rückgabe des Golan Frieden zu schließen".

Olmert blieb in Interviews aus Anlaß des jüdischen Pessachfestes allgemeiner: "Wir wollen Frieden mit Syrien", sagte er, "und wir unternehmen alles, um das zu erreichen. Präsident Assad weiß genau, was wir erwarten - und wir kennen seine Erwartungen. Mehr werde ich dazu nicht sagen." Olmert bestätigte immerhin, er habe Assad "sehr ernst gemeinte Dinge" ausrichten lassen.

Daraufhin äußerte auch Assad selbst, Syrien strebe "einen gerechten und lang­anhaltenden Frieden mit Israel" an. In einer Rede vor der syrischen Regierungspartei Baath in der ersten Maiwoche sprach Assad "von Freunden, die sich um Wiederaufnahme der Verhandlungen bemühen". Er betonte allerdings, Syrien wolle nicht im geheimen, sondern offiziell mit Israel verhandeln.

Bei den von der Türkei vermittelten indirekten Friedensverhandlungen liegen angeblich schon detaillierte Angebote auf dem Tisch. Die Internetseite des früheren syrischen Vizepräsidenten Abdul Halim Chaddam berichtete, Olmert habe vorgeschlagen, die Golan-Höhen an Syrien zurückzugeben. Nur einen kleinen Streifen wolle Israel für 99 Jahre von Syrien pachten.

Der syrische Präsident habe die Idee im Prinzip akzeptiert, aber eine viel kürzere Laufzeit des Pachtvertrags gefordert. Zuletzt sei ein mit Hilfe Ankaras erarbeiteter Kompromißvorschlag an Israel übermittelt worden, der einen Pachtvertrag mit einer Laufzeit von zweimal 25 Jahren vorsehe. Die israelische Reaktion auf diesen Vorschlag stehe noch aus.

Die Golan-Höhen sind ein dünn besiedeltes Mittelgebirge, 60 Kilometer lang und 25 Kilometer tief. Sie wurden im Sechstagekrieg 1967 von Israel erobert und 1981 annektiert. Nahezu alle der bis dahin etwa 120.000 arabischen Bewohner flohen. Später folgte die israelische Besiedlung. Im Dezember 1981 hatte der UN-Sicherheitsrat auf einer Sondersitzung in seiner Resolution Nr. 497 die Annexion für völkerrechtswidrig und daher nichtig erklärt.

Assad soll nach Angaben informierter Stellen erklärt haben, er gehe auch nach dem möglichen Abschluß eines Friedensvertrags mit Israel nicht von einer sofortigen Aufnahme diplomatischer Beziehungen aus. Die beiden Staaten sollten erst fünf Jahre nach Unterzeichnung einer Friedensvereinbarung Botschafter entsenden, "weil das syrische Volk sich an den Gedanken erst gewöhnen muß, zum bisherigen Erbfeind Israel normale und sogar gut nachbarschaftliche Beziehungen zu unterhalten".

Die Rückgabe der Golan-Höhen soll nach israelischer Position nur im Zuge eines vollwertigen Friedensvertrages erfolgen, der auch Lösungen für andere Fragen einschließt. Da entscheidende Veränderungen in der Nahost-Politik nicht ohne Zustimmung der USA erfolgen werden, könnten offizielle Verhandlungen - sofern es überhaupt dazu kommt - aufgrund der verhärtet-negativen Haltung der USA unter George W. Bush zu Syrien aber frühestens Anfang nächsten Jahres beginnen, sobald nach den Präsidentschaftswahlen eine neue US-Regierung im Amt ist.

Foto: Minenfeld auf den Golan-Höhen: Annexion von der Uno für völkerrechtswidrig und daher nichtig erklärt.