16.05.08 / Meldungen

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Wirtschaft kritisiert deutsche China-Politik

PEKING/DÜSSELDORF. Der Vorstandschef der BASF, Jürgen Hambrecht, hat die China-Politik der Bundesregierung scharf kritisiert. Seine dortigen Geschäftsfreunde hätten "kein Verständnis dafür, wie wir uns in Deutschland verhalten. Übrigens auch der chinesische Otto Normalverbraucher auf der Straße nicht", erklärte der Vorsitzende des Asien-Pazifik-Ausschusses der deutschen Wirtschaft (APA) in der Wirtschaftswoche. "Durch den Dialog mit dem Westen hat sich doch schon viel in China verändert." Niemand könne ernsthaft erwarten, "daß China jetzt schnell einen Sprung in die Demokratie macht, wofür wir Deutsche Jahrhunderte gebraucht haben. Was ich erwarte, ist Respekt vor der Leistung und der marktwirtschaftlichen Öffnung der Chinesen seit 1989", so Hambrecht. In Deutschland habe man keine Vorstellungen von den Dimensionen der Probleme in China. "Die chinesische Regierung muß 300 bis 400 Millionen Menschen in Arbeit bringen. Sie muß dafür sorgen, daß eine Milliarde Menschen genügend zu essen bekommt, daß die Bevölkerung gesund und gut ausgebildet ist. Das sind Probleme, die mit unseren nicht zu vergleichen sind."

Keine Mehrheit für pro-westliche Parteien

BELGRAD. Das pro-westliche Fünf-Parteien-Wahlbündnis (DS/G 17/SPO/SDP/LSV) von Präsident Boris Tadić ist bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in Serbien (JF 20/08) mit 38,8 Prozent (102 Sitze) stärkste Kraft geworden. Doch auch zusammen mit der wirtschaftsliberalen LDP (5,3 Prozent/14 Sitze) und den 7 Minderheitenvertretern kommt das westliche Lager auf keine Mehrheit im 250sitzigen Parlament, denn die ultranationalistischen Radikalen (SRS) wurden mit 29,2 Prozent (77) erneut stärkste Einzelpartei. Die DSS/NS von Premier Vojislav Koštunica erhielt 11,3 Prozent (30), während das postkommunistische Sozialisten-Bündnis SPS-PUPS-JS auf 7,6 Prozent (20) kam.

FPÖ und Serbische Radikale kooperieren

WIEN/BELGRAD. Der FPÖ-Europaabgeordnete Andreas Mölzer hat das zwischen seiner Partei und der Serbischen Radikalen Partei (SRS) geschlossene Partnerschaftsabkommen verteidigt. "Nur wenn Europas Patrioten an einem Strang ziehen, können die Fehlentwicklungen der EU beseitigt werden. Vor allem aber ist es wichtig, daß gleichgesinnte rechte Parteien aufeinander zugehen und sich nicht zur Freude des linken Polit-Establishments gegenseitig ausgrenzen", so Mölzer. SRS-Chef Vojislav Šešelj befindet sich seit 2003 in Haft in Den Haag, wo er sich vor dem TPIY-Gerichtshof wegen Verbrechen serbischer Paramilitärs verantworten muß.