© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  22/08 23. Mai 2008

Meldungen

Maßnahmen gegen Zigeuner-Kriminalität

ROM. Der neue römische Bürgermeister Gianni Alemanno hat als eine seiner ersten Antshandlungen angekündigt, 65 illegale Zigeunerniederlassungen im Umfeld der italienischen Hauptstadt räumen zu lassen. „Man muß diese Siedlungen abbauen, das ist eine Priorität. In Rom gibt es 85 Roma-Siedlungen, nur 20 davon sind legal“, sagte der postfaschistische Alleanza-Nazionale-Politiker, der Ende April die Bürgermeisterwahl gewonnen hatte (JF 20/08). Alle straffälligen Zigeuner, die zumeist aus Rumänien eingewandert sind, sollen ausgewiesen werden. „Die anderen Roma sollen in legalen Siedlungen untergebracht werden. Sie müssen dabei die Prinzipien des zivilen Zusammenlebens respektieren“, so Alemanno. Vorige Woche waren mehrere Polizeirazzien in den Roma-Lagern durchgeführt worden, bei denen es Festnahmen wegen Rauschgifthandels, Raubs und Diebstählen gab. Laut einer Umfrage des Corriere della Sera unterstützen drei Viertel der Italiener das konsequente Einschreiten gegen die Roma. Für 81 Prozent sind Zigeuner die unbeliebteste Ausländer-Gruppe.

 

Ukraine: Neues Gesetz gegen Sowjetsymbole

KIEW. Der ukrainische Präsident Wiktor Juschtschenko will per Gesetz alle Denkmäler und Symbole verbannen lassen, die die über 70jährige Sowjetdiktatur verherrlichen. So sollen alle Zeichen des „totalitären kommunistischen Regimes“ in seinem Land beseitigt werden, erklärte der als pro-westlich geltende Postkommunist vorigen Sonntag anläßlich einer Gedenkfeier für die Opfer politischer Unterdrückung. „Prokommunistische und imperialistische Kräfte“ strebten in der heutigen Zeit nach Vergeltung, so Juscht-schenko, der in einer Waldlichtung nahe Kiew sprach, wo etwa 100.000 Ukrainer begraben liegen, die von der stalinistischen Geheimpolizei umgebracht wurden. Bereits 2006 hatte die Rada den Holodomor (millionenfachen Hungertod Anfang der dreißiger Jahre) als Genozid am ukrainischen Volk eingestuft (JF 19/08). Juschtschenko erklärte 2008 zum Gedenkjahr für die Opfer.

 

Große Koalition gegen AUA-Privatisierung

WIEN. Der österreichische Kanzler Alfred Gusenbauer hat sich gegen die von AUA-Chef Alfred Ötsch vorgeschlagene Mehrheitsprivatisierung der staatlichen Fluglinie Austrian Airlines ausgesprochen. „Die österreichische Bundesregierung geht davon aus, daß die AUA ein österreichisches Unternehmen bleibt“, erklärte der SPÖ-Chef. Auch Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP) sprach sich gegen eine Privatisierung aus. Die AUA hat einen Börsenwert von 350 Millionen Euro und verbuchte im ersten Quartal 2008 einen Verlust von 60 Millionen Euro.

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