© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  23/08 30. Mai 2008

Meldungen

Westerwelle fordert Abzug von Atomwaffen

BERLIN. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat den Abzug sämtlicher amerikanischer Atomwaffen aus Deutschland gefordert. "Angela Merkel sollte Präsident Bush sagen: Wir wollen diese Sprengköpfe nicht", sagte der Chef der FDP-Bundestagsfraktion dem Focus. "Das wäre auch wichtig für unsere Glaubwürdigkeit gegenüber Möchtegern-Atomstaaten." Zugleich kritisierte Westerwelle die geplante Stationierung eines neuen amerikanischen Raketenabwehrsystems in Mittelosteuropa. "Unmittelbar vor unserer Haustür wird eine Aufrüstungsspirale in Gang gesetzt, und wir werden die ersten Leidtragenden sein. Daß die Union die Raketenstationierung der Amerikaner in Polen und Tschechien kritiklos durchwinken will und der SPD-Außenminister dazu keine klaren Worte mehr findet, ist eine große Gefahr", warnte der FDP-Chef. "Die russische Seite könnte die Raketenstationierung als Anlaß nehmen, zu alter militärischer Stärke aufzurüsten."

 

Rechtswissenschaftler kritisiert Caffier

ROSTOCK. Herbe Kritik an dem Ausschluß eines NPD-Miglieds von der Landratswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat der Rostocker Rechtswissenschaftler Ralph Weber in einem Brief an Innenminister Lorenz Caffier (CDU) geübt. Die Argumentation der Kreiswahlleitung, der betreffende Kandidat sei wegen Verurteilung zu einer Geldstrafe unwürdig im Sinne des Wahlgesetzes, sei "nahezu grotesk und als Verstoß gegen das Demokratiegebot der Verfassung anzusehen", schreibt Weber in dem Brief, der der JUNGEN FREIHEIT vorliegt. Weber, der selbst CDU-Mitglied ist, zeigte sich "sehr enttäuscht" über die Strategie Caffiers, sich mit politischen Gegnern nicht inhaltlich, sondern "formal durch Verbots- oder Ausschlußverfügungen" auseinanderzusetzen. "Solange eine politische Partei nicht durch das Bundesverfassungsgericht verboten wurde, kann die Mitgliedschaft in derartigen Vereinigungen (...) nicht als Ausschlußgrund für öffentliches Tätigwerden oder soziales Engagement herangezogen werden." Weber verlangte von Caffier in der politischen Auseinandersetzung eine "Rückkehr zu demokratischen Grundlagen". Oder der Innenminister möge den "fragwürdigen Erlaß", Personen mit einer vorgeblich "rechten Gesinnung" von öffentlichen Ämtern und Organisationen auszuschließen, auf seine eigene Partei anwenden.

 

Von der Leyen will Kindergeld staffeln

BERLIN. Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) will das Kindergeld künftig stärker nach der Familiengröße staffeln, um Kinderarmut zu bekämpfen. Es müsse verhindert werden, daß Familien durch die Geburt eines weiteren Kindes in die Armut abrutschen. Seit 2002 beträgt das Kindergeld für das erste bis dritte Kind je 154 Euro, für jedes weitere Kind jeweils 179 Euro pro Monat.

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