© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  23/08 30. Mai 2008

Parteien, Verbände, Personen

Arbeit, Familie, Vaterland

Die Wählervereinigung Arbeit, Familie, Vaterland - Liste Henry Nitzsche tritt mit 41 Kandidaten in allen Wahlkreisen des Kreises Bautzen sowie in drei Wahlkreisen im Kreis Meißen zu den Kreistagswahlen am 8. Juni an. Der vom Volk abgehobenen und entfernten Politik der etablierten Parteien solle eine wählbare politische Alternative entgegengestellt werden, warb der Vorsitzende Henry Nitzsche für das Bündnis. "Das mündige Volk muß endlich wieder eine Stimme in der Politik haben." Nitzsche selbst kandidiert für das Amt des Landrates im neuen Großkreis Bautzen.

Berufsverband Kinder- und Jugendärzte

Anläßlich des diesjährigen Weltnichtrauchertags am 31. Mai hat der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) weit konsequentere Maßnahmen gefordert, um Kinder und Jugendliche vor der Aufnahme des Rauchens zu bewahren. Der Suchtbeauftragte des BVKJ, Wolf-Rüdiger Horn, sagte, "insbesondere asthmakranke Kinder und Jugendliche" müßten "wirksamer als bisher vor den gesundheitlichen Gefahren des Rauchens geschützt werden". Die Politik solle Geld und Ressourcen bereitstellen, um schon im Vorschulalter und während der ganzen Zeit des Heranwachsens Jugendliche mit Asthma vor Tabakrauch zu warnen, sie zu informieren und zu schulen.

Bündnis 90/Die Grünen

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat das am Dienstag eingeweihte Denkmal für die während der NS-Zeit verfolgten Homosexuellen begrüßt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Partei, Volker Beck, nannte das Denkmal einen "Meilenstein der Erinnerung" an die Verfolgungsgeschichte der Homosexuellen und "eine Mahnung für die Menschenrechte von Lesben und Schwulen weltweit". "Endlich" erinnere dieser Staat an einem zentralen Ort an die homosexuellen Opfer des NS-Terrors. Das neue Denkmal befindet sich in der Nähe vom Holocaust-Denkmal.

Bund deutscher Kriminalbeamter

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat davor gewarnt, die rückläufige Zahl der Gesamtstraftaten als Hinweis auf zurückgehende Kriminalität in Deutschland zu werten. Die Zahl der angezeigten Strafaten hänge sowohl von der Ermittlungsarbeit der Kripo wie vom Anzeigeverhalten von Opfern und Zeugen ab. Gäbe es nur wenige Ermittler, könnten auch nur wenige Straftaten angezeigt werden, sagte BDK-Vorsitzender Klaus Jansen. "Dieses gilt vornehmlich für die Straftaten, die nur durch polizeiliche Kontrolle ins kriminalistische Hellfeld gezogen werden können, wie in der Drogenkriminalität. Denn der Dealer wird nicht den Drogenkonsumenten und umgekehrt wegen illegalen Drogenbesitzes anzeigen."

CDU Sachsen

Die sächsische CDU hat einen neuen Parteivorsitzenden. Auf ihrem Landesparteitag ist der bisherige Finanzminister Stanislaw Tillich zum neuen Vorsitzenden gewählt worden. Für Tillich votierten 213 der 218 Delegierten des Landesparteitages (97,7 Prozent), der am vergangenen Samstag in Zwickau zusammentrat. Mit dem 49 Jahre alten Sorben wird erstmals ein Vertreter der slawischen Minderheit Ministerpräsident Sachsens werden.

Deutsche Polizeigewerkschaft

Wer als Polizist im Notfall den Befehl erhalte, einen mit Sicherheit tödlichen Schuß abzugeben, habe Anspruch auf gesetzlichen Schutz. So begründete der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, die Forderung seines Verbands nach Verankerung des sogenannten finalen Rettungsschusses im Polizeigesetz. "NRW ist eines der wenigen Länder, in denen der Rettungsschuß nicht geregelt ist", kritisierte Wendt. Auch in den Polizeigesetzen Berlins, Mecklenburg-Vorpommerns und Schleswig-Holsteins fehle ein entsprechendes Instrument.

EKD

Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) will das Sakrament der Taufe aufwerten. Der Rat der EKD hat hierfür eine "Orientierungshilfe zu Verständnis und Praxis der Taufe" vorgestellt. Theologische Klarheit sei notwendig, erklärte der EKD-Ratsvorsitzende Bischof Wolfgang Huber, der ein "neues Taufbewußtsein" anmahnte. In vorbereitenden Gesprächen mit den Eltern und im Taufgottesdienst solle stärker als bisher der christliche Glaube vermittelt werden. Pfarrer hätten bisweilen Mühe, theologische Inhalte zu erklären. Die EKD leidet unter einer spürbaren Abnahme der Zahl der Taufen. Zwischen 1999 und 2004 verzeichnete sie einen Rückgang um 29,5 Prozent. Im Jahre 2006 gab es 213.077 Taufen.

Gewerkschaft der Polizei

Angesichts der vermehrten Gewaltbereitschaft hauptsächlich jugendlicher Täter hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mehr Schutz der Bürger vor tätlichen Angriffen auf Straßen und Plätzen sowie in Bussen und Bahnen gefordert. Die neueste Kriminalitätsstatistik verzeichne über eine halbe Million Körperverletzungen pro Jahr - eine Steigerung von über 50 Prozent in den letzten zehn Jahren, so der GdP-Bundesvorsitzende Konrad Freiberg. "Die Polizei stellt fest, daß die Gewaltbereitschaft steigt, die Hemmschwelle sinkt und das Vorgehen immer brutaler wird." Der Personalabbau bei der Polizei und den Sicherheits- und Ordnungskräften habe zu einer erhöhten Gefährdung der Bürger geführt. Bedrohungen, Belästigungen und Vandalismus seien "zu einer Plage für die Gesellschaft geworden".

Junge Union

Als deutliches Signal für Rot-Rot hat die Junge Union (JU) die Nominierung von Gesine Schwan für die Wahl des Bundespräsidenten durch die SPD bezeichnet. "Die SPD hat damit gezeigt, daß alle Beteuerungen, ein solches Bündnis nicht anzustreben, falsch waren. Angesichts der katastrophalen persönlichen Umfragewerte ist Kurt Beck nun jedes Mittel recht, um sich an der Macht zu halten", sagte der JU-Vorsitzende Philipp Mißfelder mit Blick auf  eine mögliche Wahl Schwans durch die Linkspartei. Das Verhalten der SPD zeuge von Respektlosigkeit gegenüber dem Amt des Bundespräsidenten.