06.06.08 / Zitate

Zitate

"Ich bin die Diskussionen um eine schadstoffbezogene Kraftfahrzeugsteuer längst leid. Warum wird eine ohnehin in der Erhebung sündhaft teuere Steuerart noch weiter bürokratisiert - und das alles mit dem vorgeschobenen Klimaschutz-Argument? Kann mir jemand erklären, warum in Deutschland rund 5.000 Mitarbeiter in der Finanzverwaltung mit der Erhebung dieser Steuerart beschäftigt sein müssen, während die Erhebung der Mineralölsteuer quasi unbürokratisch an der Zapfsäule passiert?"

Oswald Metzger, Ex-Grüner und neuer CDU-Politiker, auf blog.focus.de. am 27. Mai

"Das Besitzstandsdenken vieler Organisationen und Interessengruppen im Westen ist nach 1990 sehr schnell in den Osten übertragen worden. Ich hätte mir gewünscht, daß mehr Politiker die Chance der Einheit erkannt hätten, das wiedervereinigte Land einer Generalüberholung zu unterziehen."

Kurt Biedenkopf, CDU, Ex-Ministerpräsident Sachsens, in der "Süddeutschen Zeitung" vom 28. Mai

"Im Grunde träumt ein großer Teil des Landes immer von einer gut gemanagten Planwirtschaft. Daß sich eine derartige Geisteshaltung irgendwann einmal in der Politik niederschlägt, sollte nicht überraschen. Denn die Fragmentierung des Parteiensystems ist eine Art Marktmechanismus. Früher konnte man nur drei Parteien der Mitte wählen. Heute ist die Wahl größer. Für den Antikapitalismus gibt es jetzt eine wählbare Plattform - und die heißt Rot-Rot-Grün."

Wolfgang Münchau, Chef von Eurointelligence.com, in der "Financial Times Deutschland" vom 28. Mai

"Die Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan fügte, kaum daß sie Präsidentschaftskandidatin der SPD geworden war, dem Gebirge der Demokratie einen weiteren Gipfel hinzu: Demokrat sei, wer sie wähle. Das sagte sie zwar in bezug auf die Linkspartei. Aber müßte ein solcher Erlaß in einem demokratischen Rechtsstaat nicht für alle gelten? Also auch für die Wahlmänner, die DVU und NPD in die Bundesversammlung entsenden? Das scheint Frau Schwan nicht bedacht zu haben."

Berthold Kohler, FAZ-Herausgeber, in der "Frankfurter Allgemeinen" vom 29. Mai

"Wenn man sich in Erinnerung ruft, mit welch erbarmungsloser Lust Die Zeit die untadelige Vergangenheit des designierten thüringischen Kulturministers Krause vor die Gegenwart gedrängt hat, ist die plötzliche Nachsicht mit der möglicherweise tiefkriminellen Vergangenheit Gysis schon bemerkenswert."

Nicolaus Fest, Mitglied der "Bild"-Chefredaktion, am 31. Mai auf Bild.de

"Um die Türkei agrar-, struktur- und regionalpolitisch an die EU heranzuführen, müßte die EU geschätzte Transferleistungen von jährlich über 20 Milliarden Euro aufbringen. Deutschland wäre dabei als größter Nettozahler mit sechs bis acht Milliarden Euro belastet."

Jürgen W. Heike, Staatssekretär im Bayerischen Innenministerium, am 3. Juni auf einem Symposium des Peutinger-Collegiums in München