© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  24/08 06. Juni 2008

CDU und SPD scheuen die Auseinandersetzung
Sachsen: Vor der Kommunalwahl im Freistaat versuchen die Parteien mit gemeinsamen Veranstaltungen, die Bürger zur Stimmabgabe zu bewegen
Paul Leonhard

Die rechte Hand hat sie tief in der Hosentasche vergraben. Mit der linken malt sie ein Strichmännchen auf eine Glasscheibe, hinter der Arbeiter schaffen. Die Augen hat die blonde Frau aber auf den Betrachter des Wahlplakates gerichtet.

Sachsens Sozialministerin Helma Orosz ist die CDU-Spitzenkandidatin für den am 8. Juni neu zu wählenden Oberbürgermeisterposten von Dresden. Die unter dem frisch gekürten Landesvorsitzenden (und Ministerpräsidenten) Stanislaw Tillich neu ausgerichtete Sachsen-Union setzt alles daran, verlorenen Boden zurückzuerobern. Erklärtes Ziel ist es, in der Landeshauptstadt wieder das Stadtoberhaupt zu stellen. Denn die Großstädte Chemnitz und Leipzig sind fest in sozialdemokratischer Hand. Dafür stellte die CDU bisher alle Landräte. Jetzt geht es nach der Gebietsreform darum, die neu gebildeten Landkreise und Kreistage zu erobern. "Je besser wir auf kommunaler Ebene aufgestellt sind, desto stärker sind wir im Land", sagt Tillich. Ein Satz, der für alle Parteien und insbesondere für die in Sachsen traditionell starke Linkspartei gilt. Immerhin sind für eine Amtszeit von sieben Jahren zehn Landräte zu wählen und mehr als 300 Bürgermeisterposten zu besetzen.

Die Kommunalwahlen gelten nicht nur als Stimmungstest für die schwarz-rote Koalition, sondern werden klären, ob die Wunden verheilt sind, die die Kreis- und Gebietsreform geschlagen hat. So mußten gegen den erheblichen Widerstand der konservativ geprägten Bürgerschaft Städte wie Plauen, Hoyerswerda, Zwickau und Görlitz ihre Kreisfreiheit aufgeben. Aus Protest gegen die Reform ist Zwickaus Oberbürgermeister Dietmar Vettermann aus der CDU ausgetreten.

Immerhin ist es der Partei gelungen, 1.165 Bewerber für die Kreistage ins Rennen zu schicken. Für die SPD treten 900 Kandidaten an. 830 stellte die Linke auf, 724 die FDP, 251 die Bündnisgrünen. Dazu kommen 866 Bewerber von lokalen und regionalen Wählervereinigungen. Sorgen bereitet den etablierten Parteien die NPD. Die Partei tritt bei der Kommunalwahl in Sachsen erstmals flächendeckend an.

Damit wolle man "den politischen Anspruch als echte Landespartei unterstreichen", sagt Landesvize Johannes Müller. Punkten dürfte die NPD vor allem in der Sächsischen Schweiz, im Muldenthal und in Meißen, wo sie stark in der Bevölkerung verankert sind. Für CDU-Chef Tillich ist das ein Grund, die Union kurz vor den Wahlen als Heimatpartei zu positionieren. Bereits vor seiner Wahl zum Ministerpräsidenten hatte er an seine Partei appelliert, die Wähler der NPD zurückzugewinnen.

Während die Koalitionspartner CDU und SPD die direkte politische Auseinandersetzung miteinander scheuen, propagieren die Bündnisgrünen einen "Politikwechsel von unten". Das Auswechseln von Personen reiche nicht für einen dringend notwendigen Politikwechsel. Ihre Forderung, daß "Sachsen gerechter, ökologischer und sozialer" werden müsse, findet sich aber ebenso in anderen kommunalpolitischen Programmen.

Lesen dürfte die theoretischen Abhandlungen sowieso kaum ein Wähler. Darin aber liegt die Chance für die ortsbekannten Kandidaten der Wählervereinigungen sowie der DSU, in die Kreistage gewählt zu werden. Die Wahlen dürften vor allem zu Personenwahlen werden, bei denen der Handwerksmeister oder Geschäftsinhaber von nebenan vertrauenswürdiger erscheint als ein Politikprofi, der in zahlreichen anderen Gremien aktiv ist. Wie dünn die Personaldecke bei den Parteien ist, zeigt beispielsweise die Kandidatur des sächsischen CDU-Generalsekretärs und Bundestagsabgeordneten Michael Kretschmer für einen Sitz im künftigen Kreistag Görlitz.

Die anvisierte Ämterhäufung fällt auf und könnte für die großen Parteien fatale Auswirkungen auf die Wahlbeteiligung haben. Es wird damit gerechnet, daß diese unter der bei den Kommunalwahlen von 2004 liegen wird. Damals gaben 46,1 Prozent der Bürger ihre Stimme ab, 1999 waren es noch 53,5 Prozent. Vielerorts gibt es bereits fraktionsübergreifende Wahlveranstaltungen, bei denen nicht für Parteiziele geworben wird, sondern allein für den Gang zur Wahlurne.