06.06.08 / Meldungen

Meldungen

Mazedonien: Regierung gewinnt Neuwahlen

SKOPJE. Die regierende Demokratische Partei für die Nationale Einheit (VMRO-DPMNE) hat die vorgezogenen Parlamentswahlen in Mazedonien gewonnen. Die slawischen Nationalkonservativen von Premier Nikola Gruevski erhielten 48,3 Prozent, die oppositionellen postkommunistischen Sozialdemokraten (SDSM) von Radmila Šekerinska nur 23,4 Prozent. Die oppositionelle albanische Demokratische Integrationsunion (BDI) des früheren Untergrundkampfkommandaten Ali Ahmeti blieb mit 11,1 Prozent drittstärkste Partei. Die bislang mitregierende Demokratische Partei der Albaner (PDSh) von Menduh Thaçi, die wegen des Streits um die Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo die Regierungskrise auslöste (JF 17/08), kam auf 10,2 Prozent. Der Wahlsonntag war von Ausschreitungen begleitet, bei denen ein Mensch getötet und zahlreiche weitere verletzt wurden. In 20 Stimmlokalen in den mehrheitlich albanischen Bezirken mußte die Wahl abgebrochen werden. Der Leiter der EU-Vertretung in Skopje, Erwan Fouéré, zeigte sich angesichts der Gewalt "tief besorgt". Mazedonien will der EU und der Nato beitreten.

Israel: Premier Olmert auf Rückzug in Raten

JERUSALEM. Der israelische Premier Ehud Olmert hat wegen des gegen ihn laufenden Ermittlungsverfahrens in einer Korruptionsaffäre (JF 22/08) seinen politischen Rückzug angekündigt. Der 62jährige habe vorige Woche parteiinternen Wahlen für den Vorsitz seiner Kadima-Partei zugestimmt. Olmert werde dabei nicht wieder kandidieren, berichteten israelische Medien. Die aussichtsreichsten Nachfolger Olmerts sind Außenministerin Tzipi Liwni und Verkehrsminister Schaul Mofaz. Sollte es auch zu vorgezogenen Neuwahlen kommen, dann würde laut Umfragen die rechtsnationale Likud-Partei von Ex-Premier und Oppositionschef Benjamin Netanjahu mit bis zu 30 von 120 Knesset-Sitzen wieder stärkste Partei werden.

Fraktionsstatus für EU-Kritiker in Gefahr

STRASSBURG. Auf Initiative des britischen Europaabgeordneten Richard Corbett (Labour Party) wollen Sozialdemokraten (SPE) und Christdemokraten (EVP) die Bildung von Alternativfraktionen im EU-Parlament erschweren. Nach der Europawahl 2009 sollen dann 30 statt bislang 20 Parlamentarier aus mindestens fünf Ländern notwendig sein, um Fraktionsstärke und damit ernsthaften Einfluß im Parlament zu haben. Der Vorstoß richtet sich faktisch vor allem gegen die 23köpfige EU-skeptische Fraktion Unabhängigkeit/Demokratie (ID), zu der unter anderem die rechte britische UK Independence Party und die linke schwedische Junilistan gehört.