© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  25/08 13. Juni 2008

Rückgratlos in Kiel
Schleswig-Holstein: Das Verhalten der CDU in der Landeshauptstadt zeigt beispielhaft, warum die Partei ihrem politischen Gegner häufi g hilfl os gegenübersteht
Jochen Arp

Der Spruch, die Steigerung von Feind sei Erzfeind und Parteifreund, gilt ganz besonders für CDU-Mitglieder. Während auf der linken Seite immer Solidarität selbst mit mißratenen oder gescheiterten Genossen geübt wird - für sie findet sich immer noch ein einträglicher Posten -, fällt die CDU selbst bewährten Parteifreunden häufig sofort in den Rücken, wenn die Gefahr besteht, daß die Partei in den Geruch der politischen Unkorrektheit gerät.

So geschah es dem Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) an der Universität Kiel. Er hatte im vergangenen Jahr den politisch unverdächtigen emeritierten Germanisten der Universität Kiel, Hans-Günter Schmitz, eingeladen, über "Die Amerikanisierung der deutschen Sprache und Kultur" zu sprechen. Das paßte den linken Studentengruppen nicht. Sie verteilten ein Flugblatt, in dem sie dem Redner vorwarfen, er habe "offen rechte Ansichten" verbreitet und Ausdrücke benutzt, die typisch rechts seien (JF 30/07). Das Pikante: Dieses linke Flugblatt hatte auch die Junge Union unterschrieben.

Der RCDS wollte es sich nicht bieten lassen, in die rechte Ecke gestellt zu werden. Daher verklagte er die linken Kommilitonen. Man traf sich schließlich vor dem Kieler Amtsgericht. Dort hatte man mit einer Richterin zu tun, die nach der Lektüre des Schmitzschen Manuskript zu dem Schluß kam, man könne daraus durchaus "eine Gesinnungsnähe zu rechten Auffassungen erkennen". Schmitz hatte, wie sie meinte, "Schlüsselwörter der Rechten" verwandt wie "Selbstbestimmung" und "Fremdbestimmung". Auch der Ausdruck "Überfremdung der Deutschen" war ihr suspekt. Besonders stieß ihr auf, daß der Germanist die amerikanischen Einflüsse auf die deutsche Kultur auch auf die totale Kriegsniederlage zurückführte. Sie wies zum Gaudium der linken Studenten die Klage des RCDS ab.

Dessen Anwalt, Trutz Graf Kerssenbrock, war der Meinung, es handele sich um eine "unglaubliche Diffamierung des RCDS", und sah große Chancen für die Berufung. Die Studenten allerdings waren sich unsicher: Wie sollten sie die Kosten aufbringen, wenn sie wieder verlieren? Zaghaft unterließen sie den Gang in die nächste Instanz. Und dann bekamen sie die Rechnung der gegnerischen Anwälte: über 900 Euro. Doch die Kassen des RCDS waren leer. Kniefällig baten sie ihre linken Kontrahenten, ihnen die Möglichkeit einzuräumen, die Schulden in kleinen Raten abzustottern. Großmütig wurde ihnen diese Bitte gewährt. Weil sie nun überhaupt kein Geld mehr hatten, mußte der RCDS sein Geschäftszimmer im Gebäude des Landesverbandes der CDU aufgeben.

Im Schußfeld der Medien

Wer den Schaden hat, braucht für den Spott bekanntlich nicht zu sorgen. Der kam vom Landesgeschäftsführer des Landesverbandes der CDU, Daniel Günther, der sich bei den Linken anbiederte, indem er der linken taz gegenüber höhnische Bemerkungen über die angehenden christlich-demokratischen Akademiker vom Stapel ließ. Daniel Günther zur taz: "Wenn man so verantwortungslos mit Geld umgeht, dann einen solchen aufwendigen Prozeß führt, ohne daß man mit den notwendigen Mitteln ausgestattet ist, dann kommt man in eine solche Situation."

Auch als ein CDU-Ratsherr der Landeshauptstadt Kiel ins Schußfeld der taz geriet, schoß ihm der CDU-Geschäftsführer Günther in den Rücken. Der für die Aufspürung von allen vermeintlich "rechtsextremistischen" Tendenzen in Norddeutschland zuständige Mitarbeiter von taz und Jungle World, Andreas Speit, hatte den Ratsherrn, der der Regionalgruppe der konservativen Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft (SWG) vorsteht, angeprangert, weil er Wjatscheslaw Daschitschew zu einem Vortrag eingeladen hatte.

Der aber sei einer der führenden Rechtsradikalen Europas, weil er auch schon vor der NPD und der DVU gesprochen habe. Nicht erwähnt wurde in der Denunziation, daß Daschitschew Berater mehrerer russischer Regierungen war und sich frühzeitig für die Wiedervereinigung Deutschlands eingesetzt hatte. Der CDU-Ratsherr geriet sofort nicht nur unter Druck der örtlichen Zeitung, der Kieler Nachrichten, und des NDR, sondern auch seiner Landespartei. Landesgeschäftsführer Daniel Günther sagte im Fernsehen, daß ein CDU-Politiker in einem Verein, der einen Rechtsradikalen einlädt, nichts zu suchen habe, denn nach seiner Meinung gebe es zwischen der CDU und der konservativen SWG keine gemeinsamen Ziele. Der Vortrag wurde abgesagt. Der taz-Journalist kommentierte triumphierend, zu dem "Umdenken dürfte politischer Druck geführt haben".

CDU-Geschäftsführer Günther hatte kumpelhaft dem taz-Journalisten offenbart, er empfehle dem RCDS, gar nicht erst in den Verdacht zu geraten, "daß man sich mit nationalsozialistischem Gedankengut auch nur in die Nähe begibt". Wenn zum "NS-Gedankengut" schon die kritische Auseinandersetzung mit der Amerikanisierung der Kultur gehört, dann dürfen sich CDU-Mitglieder nur noch mit Themen beschäftigen, die nicht das Mißfallen der Linken erregen. Auf diesem Wege dürfte sich die CDU selbst überflüssig machen.