© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  26/08 20. Juni 2008

Parteien, Verbände, Personen

ARE

Die Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum (ARE) lädt an diesem Wochenende zu ihrem 12. Bundeskongreß nach Neustadt/Dosse ein. Auf dem Programm stehen Vorträge und Lageberichte namhafter Rechtsanwälte unter anderem zur Brandenburger Bodenaffäre, zu Fehlurteilen und Richterkontrolle, zur Novellierung des Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetzes (EALG) sowie zu Fragen der Rehabilitierung und Wiedergutmachung von durch Boden- und Industriereform Geschädigten. Erwartet werden der Völkerrechtler Theodor Schweisfurth, der Staatsrechtslehrer Karl Albrecht Schachtschneider und der ehemalige Landrat Friedhelm Zapf.

 

Bürger in Wut

Als ein "unmißverständliches Zeichen" gegen einen europäischen Zentralstaat und die "Bevormundung" der EU-Mitgliedsländer durch die Brüsseler "Eurokratie" wertete die bundesweite Wählervereinigung Bürger in Wut (BiW) das Ergebnis der Volksabstimmung in Irland. Deren Vorsitzender Jan Timke warnte die Politik davor, das Abstimmungsergebnis zu ignorieren oder zu unterlaufen. "Die offiziellen Reaktionen zum Ausgang des Referendums werfen ein bezeichnendes Licht auf das Demokratieverständnis der EU-Verantwortlichen." Anstatt die Entscheidung zu akzeptieren und den Lissabonner Vertrag fallenzulassen, werde nun nach Wegen gesucht, ihn über "juristische Hintertüren" doch noch einzuführen.

 

Ökologisch-Demokratische Partei

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) hat den Iren nach dem Referendum gratuliert. Bei der Entscheidung, mehrheitlich gegen den EU-Reformvertrag zu stimmen, hätten die Iren "großen Mut" bewiesen, sagte ÖDP-Generalsekretär Claudius Moseler. Sie seien keineswegs europafeindlich und undankbar, sondern weitsichtig und verantwortungsvoll. Moseler sieht nach dem Nein aus Irland die "Chance für einen Neuanfang" gegeben: "Nun muß auch in den anderen europäischen Staaten ausführlich über den Inhalt des Vertrages diskutiert werden." Europa könne nur "mit Transparenz und demokratischen Entscheidungsstrukturen" gelingen.

 

Bernd Posselt

Der außenpolitische Sprecher der CSU im Europäischen Parlament Bernd Posselt hat eine "Neugründung der EU durch Deutschland, Frankreich und einige Kernstaaten" gefordert. Sie solle auf der Basis eines "kurzen und verständlichen EU-Verfassungsvertrages" erfolgen. Nach dem von den Iren abgelehnten Lissabonner Vertrag könne dann jeder bisherige EU-Mitgliedstaat frei entscheiden, ob er bei Europa mitmache oder sich auf eine priviligierte Partnerschaft mit der "künftigen EU" beschränke. Posselt, der auch Präsident des deutschen Zweigs der Paneuropa-Union ist, nannte den eben abgelehnten Verfassungsvertrag "nur die drittbeste Lösung für die EU". Jetzt dürfe man nicht eine "viertbeste Lösung aus dem Hut zaubern oder weiterwursteln" wie bisher.

 

Republikaner

In der Debatte um ei­­nen bundeseinheitlichen Einbürgerungstest haben die Republikaner die Einwanderungspolitik und -praxis im Grundsätzlichen kritisiert. Anspruchseinbürgerung nach kurzer Aufenthaltsdauer und die automatische Einbürgerung hier geborener Kinder habe "zu vielen Nicht-Integrationswilligen ein Anrecht auf den deutschen Paß verschafft", problematisierte der Bundesvorsitzende Rolf Schlierer: "Ein leicht zu bewältigender Ankreuztest schafft hier keine Abhilfe." Der Zustrom von Einwanderern aus solchen Kulturkreisen, die mit der hiesigen Staats- und Werteordnung nicht vereinbar sind, müsse konsequent unterbunden werden, sagte Schlierer.

 

Schüler Union

Die Schüler Union (SU) hat angesichts des diesjährigen Bildungsberichtes von der Bundesregierung Taten gefordert. "Seit dem Pisa-Schock scheint sich im Bildungs-Deutschland wenig geändert zu haben", heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme des SU-Bundesvorsitzenden  Younes Ouaqasse und des Landesvorsitzenden der SU Hamburg, Ramon Weilinger. "Jugendliche mit Migrationshintergrund haben weniger Chancen in unserem Bildungssystem als deutsche Jugendliche, die Ausbildungsplatzsituation ist miserabel und die Schulabbrecherquote mit acht Prozent pro Jahrgang immer noch zu hoch."

 

Sozialverband Deutschland

Vor dem Hintergrund der Anhörung im Bundestagsausschuß für Arbeit und Soziales zur Höhe des Regelsatzes von Hartz IV hat der Sozialverband Deutschland gefordert, den Hartz-IV-Regelsatz zu erhöhen. Verbandspräsident Adolf Bauer mahnte die Regierung, endlich ein Verfahren zu beschließen, "das die Preisentwicklung zeitnah berücksichtigt und das Existenzminimum tatsächlich abdeckt". Als Sofortmaßnahme müsse der Regelsatz für Kinder erhöht werden als "unverzichtbarer Baustein im Kampf gegen Kinderarmut".

 

Verband Deutscher Realschullehrer

Nach Ansicht des Verbands Deutscher Realschullehrer Niedersachsen (VDR) würde die Abschaffung der Hauptschulen nicht die Probleme der Hauptschüler lösen, sondern sie nur verlagern. "Wie nicht anders zu erwarten, mißbrauchen linke Politiker den neuen Bildungsbericht von Bund und Ländern als Steinbruch für ihre Einheitsschul-Ideologie", sagte der VDR-Vorsitzende Albert Obert. Auch die häuslichen Verhältnisse müßten stärker einbezogen werden. "Denn nicht nur in der Schule, sondern auch und besonders im Elternhaus liegen die Wurzeln für schulischen Erfolg oder Mißerfolg."

 

Zentralkomitee der deutschen Katholiken

Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) hat sich für eine deutliche Anhebung des steuerlichen Kinderfreibetrags und des Kindergelds ausgesprochen. In einem Brief an Bundesfinanzminister Peer Steinbrück unterstützte ZdK-Präsident Hans Joachim Meyer, ausdrücklich eine stärkere Staffelung des Kindergelds nach der Anzahl der Kinder, um Mehrkinderfamilien finanziell adäquat zu fördern. Meyer bat Steinbrück, diese Forderungen bei den laufenden Etatberatungen zu berücksichtigen.

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