© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  27/08 27. Juni 2008

Meldungen

Grenzvergehen: Taxifahrer verurteilt

SONDERBURG. Das dänische Landgericht in Sonderburg hat einen Taxifahrer aus Flensburg zu 50 Tagen Haft verurteilt, weil er drei Afghanen ohne Ausweispapiere über die deutsch-dänische Grenze gefahren hat. Damit bestätigte das Landgericht eine frühere Entscheidung des Amtsgerichtes. Der 40 Jahre alte Angeklagte Jörg R. habe vorsätzlich gehandelt und sich persönlich bereichern wollen, begründete die Richterin das Urteil. Auch nach dem Schengener Abkommen und dem Wegfall der Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Dänemark müssen Einreisende einen Ausweis bei sich haben. Bereits in der Vergangenheit wurden mehrfach deutsche Taxifahrer als Schleuser angeklagt und verurteilt. R., der sich in seiner Berufung auf das deutsche Antidiskriminierungsgesetz bezog, wollte Anfang Januar drei Afghanen für 360 Euro von Flensburg ins dänische Pattburg fahren. Rund ein Dutzend Taxifahrer aus Flensburg hatten den Prozeß begleitet, berichtete der Schleswig-Holsteinische Zeitungsverlag. Der Anwalt des Taxifahrers, der auf Freispruch plädiert hatte, kündigte Berufung an. Schließlich seien Zugführer und Busfahrer auch nicht zur Kontrolle verpflichtet, dies sei Aufgabe der Polizei.

 

"Flucht und Vertreibung im Unterricht"

BERLIN. Der vertriebenenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jochen-Konrad Fromme, hat gefordert, das Thema "Flucht und Vertreibung der Deutschen" im Schulunterricht zu behandeln: "Die Erinnerung an das mit Flucht und Vertreibung verbundene Grauen ist gerade für die Jugend, die in Frieden aufgewachsen ist, so wichtig, um Eindrücke zu ordnen und Zusammenhänge zu verstehen." Zwar gebe es bereits in einigen Ländern Ausarbeitungen für Lehrer, "doch finden diese im Unterricht kaum Niederschlag". Zugleich lobte Fromme den Beschluß der Kultusministerkonferenz, der Geschichte der DDR einen größeren Stellenwert im Unterricht einzuräumen. Die Kenntnisse der Schüler über das diktatorische System der DDR seien oftmals erschreckend gering.

 

Delmenhorst plant Hotelabriß

Delmenhorst. Die Stadt Delmenhorst plant den Abriß des Hotels am Stadtpark. Das Gebäude war 2006 von der Stadt weit über Wert für drei Millionen Euro gekauft worden, nachdem der Besitzer angekündigt hatte, er werde das Hotel an den NPD-Anwalt Jürgen Rieger verkaufen. Daraufhin war befürchtet worden, die NPD könnte in dem Hotel ein Schulungszentrum der Partei einrichten. Um dies zu verhindern, hatte eine Bürgerinitiative 900.000 Euro an Spenden für den Ankauf gesammelt. Nach dem nun geplanten Abriß des Gebäudes, über den der Stadtrat in dieser Woche abstimmt, soll das Grundstück verkauft werden.

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