© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  28/08 04. Juli 2008

Lissabon-Vertrag
Die Drecksarbeit erledigen
von Michael Paulwitz

Sarkozy heißt die Hoffnung der eurokratischen Betonköpfe. Das freche Nein des irischen Wählerlümmels zum Lissabonner Vertrag muß schnellstens überwunden werden, und Frankreichs Staatspräsident soll als neuer EU-Ratsvorsitzender die Drecksarbeit erledigen. Nun wird Nicolas Sarkozy, der Angela Merkel ohnehin den Vorschußlorbeer für den faulen Kompromiß geneidet hatte, gewiß nichts unversucht lassen, um noch als Retter des Reformvertrages dazustehen. Auch sonst hat er sich einiges vorgenommen: die Umsetzung des EU-"Klimapakets", das er der deutschen Seite als maßgeschneidertes Förderprogramm für die französischen Autobauer abgetrotzt hat, die Gründung der "Mittelmeer-Union", die Frankreich gesteigerten Einfluß auf die südlichen Anrainer sichern soll, schließlich den "Pakt gegen illegale Einwanderung", der die Sorgen nicht nur der eigenen Bürger aufgreift.

Sarkozy will die EU als Vehikel nationaler Interessen bei den Franzosen populärer machen. Von Lissabon sollte er da besser die Finger lassen. Schließlich gibt es auch in Frankreich Wähler, die nicht nur EU-Verträge platzen lassen, wenn man sie läßt, sondern auch Präsidenten stürzen können. Daß seine Amtskollegen Köhler und Kaczyński die Ratifizierungsurkunde wegen anhängiger Gerichtsverfahren vorerst nicht unterzeichnen wollen, sollte auch im Elysée zu denken geben.

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