© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  28/08 04. Juli 2008

Meldungen

Paragraph 130 verfassungsmäßig

Leipzig. Die unter der rot-grünen Bundesregierung beschlossene Verschärfung des Volksverhezungsparagraphen ist verfassungsmäßig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in der vergangenen Woche entschieden (siehe Seite 2). Das Gericht bestätigte damit die Rechtmäßigkeit des Verbots einer Gedenkveranstaltung für Rudolf Heß in Wunsiedel im Jahr 2005, gegen das der NPD-Anwalt Jürgen Rieger Revision eingelegt hatte. Der Paragraph 130 des Strafgesetzbuches stellt seit 2005 explizit die öffentliche Billigung, Verherrlichung und Rechtfertigung der nationalsozialistischen Herrschaft unter Strafe. Nach Ansicht des Gerichts greife die Bestimmung zwar in den Schutzbereich der in Artikel 5 des Grundgesetzes verankerten Meinungsfreiheit ein. Dieser Eingriff sei aber zulässig, da er dem Schutz des öffentlichen Friedens und der Menschenwürde der Opfer des Nationalsozialismus und deren Nachkommen diene. Bei der Gedenkveranstaltung für Heß wären "mit an Gewißheit grenzender Wahrscheinlichkeit" die die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft kennzeichnenden schweren Menschenrechtsverletzungen gebilligt worden, entschied das Gericht.

Zwangsheirat: Streit um Rückkehrrecht

Berlin. Frauen, die im Ausland zwangsverheiratet werden, wird kein längeres Rückkehrrecht nach Deutschland eingeräumt. Einen entsprechenden Antrag von Bündnis 90/Die Grünen lehnte der Innenausschuß des Bundestages in der vergangenen Woche ab. Die Grünen hatten gefordert, das Rückkehrrecht über die bislang geltenden sechs Monate hinaus auszudehnen. Dadurch könne die Möglichkeit der Ausländerinnen verbessert werden, sich gegen eine Zwangsverheiratung in ihrem Heimatland zu wehren. Den Betroffenen sei es meist nicht möglich, innerhalb von sechs Monaten nach Deutschland zurückzukehren. CDU und SPD lehnen eine Verlängerung nicht grundsätzlich ab. Die Union forderte aber eine Verlängerung der Ehebestandszeit, um Scheinehen zu verhindern. Über Scheinehen kämen zahlreiche Schwerkriminelle nach Deutschland, die nach zwei Jahren ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erwerben könnten.

Blick Voraus

4. Juli: Eröffnung der neuen Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika am Pariser Platz in Berlin

4. bis 5. Juli: Frauenkongreß der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Berlin

5. Juli: Landesparteitage der bayerischen SPD in Weiden und der SPD Hamburg