© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  28/08 04. Juli 2008

Meldungen

SPÖ: Für Referendum, gegen Türkei-Beitritt

WIEN. Der neue geschäftsführende SPÖ-Chef Werner Faymann und Bundeskanzler Alfred Gusenbauer haben vorige Woche die Abkehr von ihrem bisherigen Pro-EU-Kurs verkündet. In den Diskussionen um den Reformvertrag "wurde ein Unbehagen mit der Europäischen Union und ihrer Politik artikuliert, das uns allen zu denken geben muß", erklärten die SPÖ-Spitzen in einem Brief an die Kronen Zeitung. "Dieses generelle Unbehagen fand auch im irischen Referendum über den Lissabon-Vertrag seinen Ausdruck. Die SPÖ respektiert das Ergebnis der irischen Volksabstimmung uneingeschränkt." Viele beklagten das Demokratiedefizit der EU und die mangelnde Transparenz. "Wir wollen diese Sorgen ernst nehmen." Künftige EU-Vertragsänderungen sollten durch Volksabstimmungen entschieden werden. "Dies gilt auch für einen möglichen Beitritt der Türkei, der unserer Ansicht nach die derzeitigen Strukturen der EU überfordern würde." Vizekanzler Wilhelm Molterer sieht nun die Regierungskoalition in Gefahr, denn dieser SPÖ-Schwenk sei der Bruch "einer rot-weiß-roten Linie, die über Jahrzehnte als Prinzip immer gehalten hat: Euro-pa und Außenpolitik ist über den Parteien angesiedelt", so der ÖVP-Chef in der Wiener Presse.

 

EU-Kommissaren fehlt das politische Gespür

PARIS. Anläßlich der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft hat Frankreich die Arbeit der EU-Kommission kritisiert. Sie würde gewinnen, "wenn sie flexibler und weniger dogmatisch wäre. Manchen Kommissaren mangelt es manchmal an politischem Gespür", erklärte Europa-Staatssekretär Jean-Pierre Jouyet in der Zeitung Le Parisien. Präsident Nicolas Sarkozy wolle Europa "dynamischer, lebhafter und bürgernäher" machen. Er werde "nicht zulassen, daß die EU unausgewogene internationale Abkommen schließt". Sarkozy wolle auch den EU-Fonds zur Anpassung an die Globalisierung ausweiten.

 

US-Geheimoperationen im Iran ausgeweitet

NEW YORK. Laut einem Bericht des Magazins The New Yorker sind die US-Geheimoperationen im Iran massiv ausgeweitet worden, um das dortige Atomprogramm zu sabotieren. Dabei würden auch Mitglieder iranischer Spezialtruppen getötet und entführt. Für die von Präsident George W. Bush angeordneten Geheimaktionen seien 400 Millionen Dollar bereitgestellt worden. Der US-Botschafter im Irak, Ryan Crocker, dementierte den Bericht im Sender CNN. "Wir haben Teams im Iran", entgegnete darauf New Yorker-Autor Seymour Hersh. "Präsident Bush und Vizepräsident Cheney wollen nicht aus dem Amt scheiden, solange das iranische Nuklearprogramm besteht."

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