© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  29/08 11. Juli 2008

Klartext reden und Klarheit schaffen
Österreich: ÖVP kündigt Koalition mit SPÖ von Kanzler Gusenbauer auf / Neuwahlen vereinbart / Ermöglicht Dinkhauser Schwarz-Grün?
Jörg Fischer

Es reicht!" - mit diesen zwei Worten beendete Vizekanzler Wilhelm Molterer nach anderthalb Jahren die Große Koalition. Der ÖVP-Chef plädierte auf der am Montag kurzfristig einberufenen Pressekonferenz für rasche Neuwahlen, da "eine gute Arbeit in dieser Bundesregierung nicht mehr möglich ist. Die SPÖ-Krise darf nicht zu einer Krise für Österreich werden." Er habe sich diesen Schritt nicht leichtgemacht", aber "wir müssen Klartext reden und Klarheit schaffen", so der 53jährige Finanzminister. "Die SPÖ ist orientierungslos, führungslos und nicht mehr zu gemeinsamen Lösungen fähig." Eine weitere Zusammenarbeit sei aufgrund des Verlassens der gemeinsamen Linie durch die SPÖ nicht mehr möglich.

Mit dem "Verlassen der gemeinsamen Linie" meinte der ÖVP-Obmann die von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und dem designierten SPÖ-Chef Werner Faymann vor zwei Wochen via Neuer Kronen Zeitung verkündete Abkehr von ihrem bisherigen bedingungslosen Pro-EU-Kurs (JF 28/08). In einem Brief an den Herausgeber des Massenblattes (dokumentiert unter www.jungefreiheit.de) zeigten die beiden SPÖ-Spitzenpolitiker Verständnis für den Ausgang des irischen Referendums über den Lissabon-Vertrag und machten gleichzeitig den Vorschlag, über alle künftigen EU-Verträge Volksabstimmungen durchzuführen.

Das war für die traditionell europa-begeisterte ÖVP schließlich der willkommene Anlaß, den schon länger geplanten Bruch der ungeliebten Koalition, in der man nur Juniorpartner war, zu wagen. Eigentlicher Grund dürfte aber - neben dem andauernden Streit in der Wirtschafts- und Sozialpolitik - die SPÖ-Wahlblamage bei der Tiroler Landtagswahl (JF 25/08) gewesen sein, bei der die Sozialdemokraten um 10,2 auf 15,6 Prozent abgerutscht waren.

Das Tiroler Erdbeben hatte dazu geführt, daß Gusenbauer den SPÖ-Vorsitz an den von der Krone hochgeschriebenen Infrastrukturminister Faymann abgab. Der Koalitionsbruch gab Gusenbauer nun den Rest: Das SPÖ-Präsidium beschloß, bei den Nationalratswahlen, die am 28. September stattfinden sollen, mit dem 48jährigen Fay-mann als Spitzenkandidat anzutreten. Gusenbauer hat sich seinen vorschnellen Abschied von seinem Traumamt allerdings selbst zuzuschreiben.

Seine Kanzlerschaft ist - wie von dieser Zeitung prognostiziert (JF 4/07) - zum Pyrrhussieg für die SPÖ und zum Konjunkturprogramm für FPÖ und Grüne geworden, die 2006 nur jeweils elf Prozent erreichten und nun zwischen 14 und 20 Prozent gehandelt werden. Die vom Möchtegern-Volkskanzler versprochene soziale "Wende" blieb aus, nicht einmal die Abschaffung der Studiengebühren oder den Stopp der Eurofighter-Beschaffung konnte er durchsetzen. Die konservativ-wirtschaftsliberale ÖVP hatte mit Finanz-, Außen-, Innen- und Wirtschaftsministerium die Schlüsselressorts inne. Die SPÖ besetzte Posten wie das Frauenministerium oder die Bundesgleichbehandlungskommission. Selbst nach dem Koalitionsbruch zeigten die Sozialdemokraten kein Rückgrat und vereinbarten ein "gemeinsames Auflösungsprozedere im Nationalrat". Zudem solle es in der Übergangzeit kein gegenseitiges Überstimmen zwischen SPÖ und ÖVP geben.

Nur beim EU-Thema blieben die Genossen unbeugsam. Das SPÖ-Präsidium bekannte sich in einem Zwölf-Punkte-Papier zwar zum "europäischen Einigungswerk", in Punkt neun aber heißt es: "Deshalb spricht sich die SPÖ dafür aus, künftige Vertragsänderungen, die die grundlegenden Interessen Österreichs berühren, einer Volksabstimmung zu unterziehen." Diese Forderung könnte die SPÖ wohl nur mit der EU-kritischen FPÖ umsetzen - was Faymann aber kategorisch ausgeschlossen hat.

Molterer lehnt Schwarz-Blau wegen ebendieser EU-Frage ab. Da laut Umfragen SPÖ und ÖVP jeweils lediglich um die 33 Prozent pendeln, könnte nur die FPÖ eine kleine Zweier-Koalition ermöglichen. Für das von der linksliberalen Medienöffentlichkeit propagierte Schwarz-Grün wird es ohne dritten Partner nicht reichen, wenn erneut Jörg Haiders Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) mit vier Prozent ins Parlament kommt. Schwarz-Grün-Orange dürfte aber an der ökolinken Basis scheitern.

Neue Mehrheiten könnte eventuell der ÖVP-Abtrünnige Fritz Dinkhauser ermöglichen, der mit seiner sozialpopulistischen Liste in Tirol aus dem Stand mit 18,3 Prozent zweitstärkste Kraft wurde. "Wenn wir das Zünglein an der Waage sein könnten, wäre das ein Segen", meinte Dinkhauser, der über ein Tiroler Grundmandat ohne Vier-Prozent-Klausel ins Parlament einziehen kann. Wenn nicht, dann bleibt immer noch die Große Koalition - aber vielleicht dann unter umgekehrten Vorzeichen.

Foto: Gusenbauer (r.) und Molterer: "Gemeinsames Auflösungsprozedere im Nationalrat"