© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  30/08 18. Juli 2008

Meldungen

Schönbohm warnt vor konservativer Partei

Frankfurt/Oder. Der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hat seine Partei davor gewarnt, daß sich rechts von ihr eine konservative Partei gründen könnte. Dies könne passieren, wenn die CDU-Führung unter der Parteivorsitzenden Angela Merkel "die Probleme und Emotionalität" von bisherigen Kernwählern der Union weiter außer acht lasse, sagte Schönbohm der Märkischen Oderzeitung. Er verwies dabei auf den zeitweiligen Erfolg der Schill-Partei. Angesichts des "desolaten Zustands" der SPD müßte die CDU nach Ansicht des Ministers eigentlich besser dastehen. "Aber wir stagnieren bei 35 Prozent. Das liegt auch daran, daß sich ein Teil der konservativen Stammwähler fragt, ob man CDU überhaupt noch wählen soll", sagte Schönbohm. Die Themen Familie und Nation müßten mehr in den Mittelpunkt der CDU-Politik gestellt werden. Dies seien wichtige emotionale Themen, ohne die Politik nicht auskomme.

 

Zahl der Asylbewerber steigt an

Berlin. Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland ist im ersten Halbjahr gestiegen. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums haben 11.011 Ausländer einen Asylantrag gestellt, das sind 2.546 Antragsteller mehr als im Vorjahreszeitraum. Der Anstieg sei im wesentlichen auf einen erhöhten Anteil irakischer Asylbewerber zurückzuführen. Sie stellten mit 3.511 Bewerbern knapp ein Drittel (31,9 Prozent) aller Antragsteller. Aus der Türkei kamen in den ersten sechs Monaten 765 Asylbewerber, aus Serbien 664 und aus Vietnam 524, teilte das Ministerium mit.

 

Mangelnde Bildung belastet Sozialsysteme

BERLIN. Der niedrige Bildungsgrad von Ausländern belastet zunehmend die Sozialsysteme. Das geht aus der aktuellen Generationenbilanz der "Stiftung Marktwirtschaft" hervor. Danach beträgt die sogenannte Nachhaltigkeitslücke derzeit vier Billionen Euro. Diese Summe müßte der Staat aufgrund der demographischen Entwicklung zurücklegen, um die Zukunftsfähigkeit der Sozialsysteme zu garantieren. Die Nachhaltigkeitslücke sei durch den konjunkturellen Aufschwung zwar geschrumpft, ein "dramatischeres Bild" zeige sich aber, wenn "die Ausgaben- und Einnahmenermittlung unter Berücksichtigung der fiskalischen Unterschiede zwischen Ausländern und Deutschen" einkalkuliert würde, heißt es in der Studie. Dies führe zu einer Vergrößerung der Nachhaltigkeitslücke um über eine Billion Euro auf 5,2 Billionen Euro. Die Ursache für diese Verschlechterung liege darin, daß ein "Ausländer im Vergleich zu einem Deutschen im Verlauf seines Lebens weit weniger Abgaben an den Staat" zahle, als er Transferleistungen erhalte. Noch schwerwiegender sei es zudem, wenn auch die zweite Genera­tion der Zuwanderer unterhalb des Bildungsdurchschnitts bleibe.

 

JF im Netz

Einbürgerungstest scharf kritisiert

Integration: Ist der geplante Einbürgerungstest sinnvoll?

11,7 % Ja, er zwingt die Neubürger, sich intensiv mit Deutschland zu beschäftigen.

2,9 % Ja, der Test stellt sicher, daß nur integrierte Ausländer den deutschen Paß erhalten.

21,3 % Nein, der Test ist sinnlos und löst keine Integrationsprobleme.

64 % Nein , der Test ist zu leicht. Die Vergabe der deutschen Staatsbürgerschaft muß viel restriktiver gehandhabt werden.

abgegebene Stimmen gesamt: 647

 

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