© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  31-32/08 25. Juli / 01. August 2008

Meldungen

Mügeln: Gericht mildert Urteil ab

LEIPZIG. Das Landgericht Leipzig hat in einem Berufungsverfahren im Zusammenhang mit den Ausschreitungen im sächsischen Mügeln eine achtmonatige Gefängnisstrafe in drei Jahre auf Bewährung umgewandelt. Der 23 Jahre alte Angeklagte war im Dezember vergangenen Jahres vom Amtsgericht Oschatz wegen Volksverhetzung und Sachbeschädigung verurteilt worden. Er hatte zugegeben, während der Auseinandersetzung zwischen Deutschen und acht Indern am Rande eines Stadtfestes in Mügeln im August 2007 die Scheibe einer Pizzeria eingeschlagen zu haben, in die sich die Inder nach einer Schlägerei mit den Deutschen zurückgezogen hatten. Vor Gericht hatte der 23jährige jedoch bestritten, ausländerfeindliche Parolen wie "Deutschland den Deutschen" und "Ausländer raus" gerufen zu haben. Die ursprüngliche Verurteilung zu acht Monaten Gefängnis ohne Bewährung war als ungewöhnlich hart bewertet worden, da selbst die Staatsanwaltschaft nur eine Bewährungsstrafe gefordert hatte.

 

Niedersachsen beobachtet Linke weiter

HANNOVER. Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat angekündigt, die Linkspartei durch den Verfassungsschutz stärker beobachten zu lassen. Es gäbe keinen Grund, wie in anderen Bundesländern von einer Observierung Abstand zu nehmen, sagte Schünemann der Neuen Osnabrücker Zeitung: "Wir müssen sie im Gegenteil ausbauen." Ähnlich wie im Kampf gegen Rechtsextremismus beabsichtigt der Verfassungsschutz an Schulen zu gehen, um "Multiplikatoren" zu gewinnen. Lehrer sollen Informationen über Themen wie den Marxismus-Leninismus und das SED-Regime erhalten. Die Landesregierung sei "entschlossen, die Aufklärungs- und Präventionsarbeit im Bereich Linksextremismus zu intensivieren", zitiert die Zeitung aus einem internen Papier. Die Linkspartei mache "gemeinsame Sache mit gewaltbereiten Autonomen und mit Kommunisten, die früher für das Unrechtsregime der SED, für Mauer und Schießbefehl, verantwortlich gewesen sind", sagte Schünemann. Die Linkspartei droht damit, gerichtlich gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz vorzugehen.

 

Blick Voraus

26. Juli: Landesparteitag der bayerischen Linkspartei in Nürnberg

27. Juli: Tagung der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen zur klimagerechten Verkehrspolitik in Schwerin

4. August: Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion zum Thema "Familie hat Zukunft" in Berlin

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