08.08.08 / Meldungen

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Bonn bekommt keine Herbert-Hupka-Straße

Bonn. Der vertriebenenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jochen-Konrad Fromme (CDU), hat die Weigerung des Rates der Stadt Bonn, eine Straße nach dem ehemaligen Vorsitzenden der Landsmannschaft Schlesien zu benennen, scharf kritisiert (siehe auch den Kommentar auf Seite 2). "Der rot-grün dominierte Rat der Stadt Bonn scheint auf beiden Augen blind zu sein", sagte Fromme. Der 2006 verstorbene Herbert Hupka, der auch stellvertretender Vorsitzender des Bundes der Vertriebenen war, sei ein "gewissenhafter Mahner der geschichtlichen Wahrheit" und "Verteidiger der Menschen- und Minderheitenrechte gerade auch für Deutsche" gewesen. Der Rat der Stadt hatte kürzlich einen Antrag der CDU abgelehnt, Hupka in die Straßenbenennungsliste Bonns aufzunehmen.

Anklage gegen Linksextremisten

Karlsruhe. Die Bundesanwaltschaft hat gegen drei mutmaßliche Mitglieder der linksextremistischen "militanten gruppe" (mg) Anklage erhoben. Die Behörde wirft den 36 bzw. 46 Jahre alten Männern die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und Brandstiftung vor. Die drei Berliner sollen unter anderem Ende Juli 2007 versucht haben, drei Fahrzeuge der Bundeswehr in Brand zu setzen. Nach Ansicht der Bundesanwaltschaft strebt die Terrorgruppe "durch fortgesetze militante Aktionen" die Schaffung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung an (JF 49/06). Ihr werden seit 2001 zahlreiche Anschläge im Raum Berlin zugeschrieben.

Berlin zählt 3.500 Homo-Ehen

BERLIN. Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes über eingetragene Lebenspartnerschaften im August 2001 sind in Berlin über 3.500 sogenannte "Homo-Ehen" geschlossen worden. Das geht aus einer Antwort des Berliner Senats auf eine Kleine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Thomas Birk hervor. Danach ließen 2.513 schwule und 1.015 lesbische Paare ihre Lebenspartnerschaft eintragen. Soweit es dem Senat bekannt ist, wurden 191 "Homo-Ehen" wieder gelöst.

NS-Opfer: Stiftung zahlt 4,5 Milliarden Euro

BERLIN. Die Zwangsarbeiter-Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" hat knapp 4,5 Milliarden Euro an ehemalige Opfer des Nationalsozialismus ausgezahlt. Das geht aus der jetzt veröffentlichten abschließenden Zusammenfassung der Bundesregierung hervor. Danach wurden von der im Jahr 2000 gegründeten Stiftung rund 4,48 Milliarden Euro ausgezahlt, wodurch etwa 182,5 Millionen Euro zusätzlich an Verwaltungskosten anfielen. Das Kapital der Zwangsarbeiter-Stiftung belief sich auf 5,2 Milliarden Euro und wurde vom deutschen Staat und der Wirtschaft aufgebracht.