© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  33/08 08. August 2008

Meldungen

Schornsteinfeger behält Kehrbezirk

HALLE. Einem Schornsteinfeger aus Laucha in Sachsen-Anhalt, der für die NPD im Kreistag des Burgenlandes sitzt, darf vorerst nicht der Kehrbezirk entzogen werden darf. Das hat jetzt das Verwaltungsgericht Halle in einem Eilverfahren entschieden und den im April unter Hinweis auf die politische Betätigung des Schornsteinfegers erfolgten Entzug der Kehrerlaubnis durch das Landesverwaltungsamt für nichtig erklärt. Die Behörde hatte ihre Entscheidung mit  Zweifeln an der Verfassungstreue des Schornsteinfegers begründet. Das Verwaltungsgericht befand nun, daß die geforderte Verfassungstreue sich nur auf den ausgeübten Beruf und nicht auf das Privatleben des Manns erstrecke. Das Wirtschaftsministerium hat Einspruch gegen die Entscheidung eingelegt. Der Entzug des Kehrbezirks war auf Initiative des Wirtschaftsministers von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), erfolgt, der auf das beamtenähnliche Treueverhältnis des Schornsteinfegers zum Staat verwiesen hatte. Innenstaatssekretär Rüdiger Erben (SPD) kritisierte die Gerichtsentscheidung. Gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung sagte er, im "Kampf gegen Rechts" sei das Urteil "zumindest psychologisch gesehen erst einmal" eine Niederlage.

 

Brandursache bleibt ungeklärt

LUDWIGSHAFEN. Die Staatsanwaltschaft Ludwigshafen hat knapp ein halbes Jahr nach der Brandkatastrophe in einem Wohnhaus der Stadt, bei der neun Türken ums Leben gekommen waren, die Ermittlungen eingestellt. Die Brandursache konnte nicht endgültig geklärt werden. Nach dem Unglück war von türkischen Medien und Politikern über einen fremdenfeindlichen Brandanschlag spekuliert worden. Kurz nach dem Brand hatten zwei türkische Mädchen angegeben, sie hätten einen Mann beim Zündeln beobachtet. Beide zogen jedoch ihre Aussage wieder zurück. Die Staatsanwaltschaft schließt nun einen Brandanschlag "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" aus. Vielmehr müsse von fahrlässigem Verhalten ausgegangen werden, welches bislang aber nicht näher geklärt sei. Fest stehe nur, daß der Brand unter einer Kellertreppe ausgebrochen sei.

 

Blick voraus

9. August: Landesparteitag der saarländischen Linkspartei in Neunkirchen mit der Wahl Oskar Lafontaines zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2009

17. bis 19. August: 19. Bundeskonferenz der kommunalen Frauenbüros und Gleichstellungsstellen in Frankfurt am Main

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