© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  33/08 08. August 2008

Meldungen

Neuer Militäreinsatz für mehr innere Sicherheit

ROM. Seit vergangenem Montag patrouilliert in Mailand, Neapel, Rom, Padua und Verona erstmals Militär, um im Rahmen der Sicherheitsoffensive der Regierung von Silvio Berlusconi sensible Orte wie Botschaften, Konsulate, Bahnhöfe oder Denkmäler zu schützen. Die insgesamt 3.000 eingesetzten Soldaten sind mit Schußwaffen ausgerüstet. Sie gehen in den 15 Großstädten teilweise gemeinsam mit Polizeibeamten auf Streife. Ein Drittel des Kontingents wird für die Bewachung von Lagern illegaler Einwanderer eingesetzt, etwa auf der süditalienischen Insel Lampedusa. Innenminister Roberto Maroni von der Lega Nord kündigte an, die Maßnahme sei zunächst auf sechs Monaten konzipiert, um die Polizeikräfte zu entlasten. Der Militäreinsatz soll etwa 62,4 Millionen Euro kosten. Er war vorige Woche zwischen Maroni und Verteidigungsminister Ignazio La Russa vereinbart worden. Bislang wurde die italienische Armee erst einmal im Innern eingesetzt. Nach den Mafia-Anschlägen gegen die Richter Giovanni Falcone und Paolo Borsellino ließ die Regierung von 1992 bis 1998 Soldaten in Großstädten patrouillieren.

EU-Kommission prüft Sicherheitspaket Roms

BRÜSSEL. Die EU-Kommission prüft die strengen Maßnahmen der italienischen Regierung gegen die Einwanderung von Zigeunern aus Rumänien (JF 29/08) auf deren Vereinbarkeit mit dem EU-Recht. Dies teilte der für innere Sicherheit zuständige EU-Kommissar Jacques Barrot vorige Woche in Brüssel mit. Italien hatte im Juli angekündigt, eine Kartei mit Fingerabdrücken von in Italien in Behelfsiedlungen lebenden Zigeunern anzulegen. Das Sicherheitspaket sieht unter anderem vor, daß illegale Einreisen nach Italien zukünftig mit einer Gefängnisstrafe geahndet werden können. Ausländer, die einer Straftat überführt werden, sollen leichter abgeschoben werden können.

Rumänien: Mindestlohn steigt auf 150 Euro

BUKAREST. Knapp vier Monate vor den Parlamentswahlen im November hat sich die rumänische Regierung mit den Gewerkschaften auf eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns geeinigt. Er soll zum Oktober um acht Prozent auf 540 Lei (etwa 150 Euro) und ab 2009 auf 600 Lei steigen. Zuvor hatte die Regierung die Vorverlegung der Renten­erhöhung auf den 1. November beschlossen. Ziel sei, das Lohnniveau wettbewerbsfähig zu machen, um zu verhindern, daß weiter viele Rumänen zum Arbeiten ins westliche Ausland auswandern, erklärte der liberale Premier Călin Popescu-Tăriceanu. Niedriglöhne sollten nicht Rumäniens wichtigster Wettbewerbsvorteil bleiben, denn dies sei ein "Kennzeichen der Dritten Welt".