© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  34/08 15. August 2008

"Ein Alptraum ist zu Ende"
Italien: Soldaten patrouillieren durch Großstädte / Linke Opposition schreit, Kommunalpolitiker unzufrieden - die Bürger applaudieren
Paola Bernardi

Um 12.15 Uhr erfolgte die Verhaftung", so steht es im Protokoll. Es ging um einen 17jährigen Taschendieb aus Rumänien, der auf frischer Tat beim Diebstahl an der U-Bahn-Station Anagnina (an der Peripherie Roms) festgenommen wurde. Ein kleiner Fisch, doch mit großen Konsequenzen. Denn seit Anfang August patrouilliert in zahlreichen italienischen Städten das Militär. Die Soldaten sind dafür abgestellt worden, gemeinsam mit Einheiten der Polizei und der Carabinieri für die Sicherheit der Bürger zu sorgen.

Als das Mitte-Rechts-Wahlbündnis unter Silvio Berlusconi im April die vorgezogenen Wahlen mit großer Mehrheit (JF 17/08) gewann, lautete eines seiner Versprechen "Recht und Ordnung". Denn die Italiener sind es leid, auf der Straße oder in öffentlichen Verkehrsmitteln überfallen zu werden. Bisher konnten die Polizisten, wenn sie einen Dieb faßten, nur seine Identität aufnehmen - die in der Regel falsch war, Papiere hatte er sowieso nicht - und mußten ihn dann wieder laufen lassen.

Darauf vertraute auch der kleine Dieb aus Rumänien. Doch diesmal sind aufgrund neuer Gesetzerlässe und der Anwesenheit des Militärs die Kompetenzen der Ordnungshüter ausgeweitet: Auf frischer Tat kann ein Täter festgenommen, durch Fingerabdrücke identifiziert und dann inhaftiert werden. Denn bisher hatte die Polizei keine juristischen Handhabe - sie mußte ausländische Täter nach Aufnahme des Protokolls auf der Polizeistation wieder laufen lassen.

Nun hat die Regierung im Kampf gegen Kriminalität und illegale Einwanderung seit Anfang August zusätzlich 3.000 Soldaten eingesetzt, die für mehr Sicherheit in Italiens Großstädten sorgen sollen - und hat damit ihr Wahlversprechen eingelöst. Gemeinsam mit den Polizisten patrouillieren sie in den Großstädten, bewachen in Mailand etwa den berühmten Dom. In Rom sind es Botschaften, U-Bahn-Stationen und Bahnhöfe sowie die Aufnahmezentren für illegale Einwanderer. Auch Bari, Catania, Mailand, Neapel, Padua, Palermo, Turin und Verona zählen zu den Städten, die nun geschützt werden.

Innenminister Roberto Maroni (Lega Nord) hatte gemeinsam mit Verteidigungsminister Ignazio La Russa (Alleanza Nazionale/AN) den Heereseinsatz für die tägliche Sicherheit beschlossen. La Russa freute sich darüber, daß man mit dieser Maßnahme auch den "Achtundsechzigern" entgegengetreten sei - womit er das Aufbegehren der damaligen Linken gegen jede Uniform des Staates meinte. Die Kosten dieser Sicherheitsinitiative belaufen sich auf rund 64 Millionen Euro. Bislang wurde die italienische Armee erst einmal für Sicherheitsaufgaben im Inneren eingesetzt: Nach den tödlichen Mafia-Anschlägen auf die Richter Giovanni Falcone und Paolo Borsellino ließ die Regierung von 1992 bis 1998 Soldaten auf Sizilien stationieren - um Flagge zu zeigen.

Trotz breiter Zustimmung löst der Militäreinsatz auch Proteste aus: Die linke Opposition geißelt ihn als "reine populistische Entscheidung". Ex-Genral Mario Buscemi, der seinerzeit den Truppeneinsatz in Sizilien kommandiert hat, hält die Aktion lediglich für eine "symbolische Mission", denn "sie ist eine reine Image-Werbung für die Regierung". Kommunalpolitiker sorgen sich hingegen um das Ansehen im Ausland. "Wir sind schließlich nicht Kolumbien", kritisierte der Turiner Bürgermeister Sergio Chiamparino, ein Postkommunist. Selbst Roms Bürgermeister Gianni Alemanno ist nicht glücklich über die Hilfe seines Parteifreundes La Russa. Der wegen seiner "Null-Toleranz-Politik gegenüber Illegalen und Kriminellen" (JF 20/08) ins Amt gewählte einstige Neofaschist will kein Militär in der von Touristen bevölkerten Innenstadt, die Soldaten sollen nur dezent die Botschaften oder U-Bahn-Stationen bewachen. Alemanno kündigte aber an, daß die 6.000 Stadtpolizisten (Vigili urbani) erstmals seit 35 Jahren mit Schußwaffen ausgestattet werden. Außerdem will er per Erlaß mit Strafen gegen Prostituierte, Bettler, aufdringliche Autoscheiben-Wäscher, illegale Verkäufer auf den Straßen und gegen Graffiti-Schmierer rigoros vorgehen. "Rom ist kein Ort, wo jeder machen kann, was er will", so Alemanno.

Denn im Zuge dieser Sicherheitsoffensive wurden die Bürgermeister mit Sondervollmachten ausgestattet, "um die Kriminalität zu stoppen". Unabhängig davon hatten einige italienische Stadtväter selber versucht, "wieder Ordnung in ihre Stadt zu bringen". So ist im Lega-Nord-regierten Verona das Betteln längst verboten, das eingenommene Geld wird sofort einkassiert. Im postkommunistisch geführten Padua macht die Stadtverwaltung gegen den Straßenstrich mobil, Freier und Wohnungsvermieter werden mit hohen Geldstrafen belegt.

Mit Beifall wird die sichtbare Präsenz von Polizei und Militär vor allem von den Bürgern selber aufgenommen. "Ein Alptraum ist zu Ende. Diese Station schien von Gott und den Menschen verlassen: Ein reines Verbrechernest, nur Dealer, Zigarettenschmuggler und Taschendiebe, 18 Überwachungskameras habe ich installiert", erzählt der Pächter der U-Bahn-Bar in Anagnina. Doch nichts habe etwas genützt. Auch der Zeitungsverkäufer bestätigt: "Gestern war hier noch Vietnam, man mußte um sein Leben fürchten." In der Via Condotti, der Via Frattina oder der Via della Croce, den eleganten Einkaufsstraßen im Herzen von Rom, sind die Geschäftsleute unisono zufrieden, daß die Polizisten zu zweit patrouillieren. "Die Innenstadt war längst zu einem Souk (Basar) für gefälschte Markenartikel verkommen". Nun scheint vorläufig Ruhe.

Foto: Italienische Soldaten vor Mailänder Dom: Kein Ort, wo jeder machen kann, was er will