15.08.08 / Meldungen

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Westlicher Schutz für Serben-Führer Karadžic

DEN HAAG. Die USA, Großbritannien und Frankreich sollen die Festnahme des Ex-Präsidenten der Republika Srpska, Radovan Karadžić, verhindert haben (JF 34/08). "Manchmal wurde die Festnahmeaktion von Chirac, ein anderes Mal von Clinton persönlich blockiert", behauptete die ehemalige Sprecherin der Ex-Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs für Ex-Jugoslawien (ICTY), Florance Hartmann, in der serbischen Zeitung Blic. Die Haager Anklagebehörde habe US-Beamte wiederholt vergeblich über den Aufenthaltsort des vom ICTY gesuchten Karadžić informiert. Auch sollen zwei CIA-Mitarbeiter im Sommer 2005 die bosnische Polizei aufgefordert haben, die von ICTY-Chefanklägerin Carla del Ponte beantragte Observierung der Karadžić-Familie einzustellen. "Jetzt, wo Karadžić endlich festgenommen worden ist, kann er sehr viel über die Geheimabsprachen erzählen, die auch zum Fall der Uno-Schutzzone Srebrenica geführt haben", so Hartmann. "Für die westlichen Großmächte stellt seine Aussage ein großes Risiko dar. Bisher hat es keine festen Beweise dafür gegeben, daß die westlichen Staaten Srebrenica für die Mitarbeit der Serben am Friedensprozeß übergeben haben."

Alaska: 1.200 Dollar für erhöhte Energiepreise

Anchorage. Der Kongreß von Alaska wird wegen der hohen Energiepreise jedem Bürger des US-Staats 1.200 Dollar (knapp 800 Euro) auszahlen. Zudem wurde die Benzinsteuer von acht US-Cent pro Gallone (etwa 1,40 Euro-Cent je Liter) für ein Jahr ausgesetzt. Im Oktober wird dann der jährliche Beitrag aus dem staatlichen Öl-Fonds, schätzungsweise etwa 3.200 Dollar, ausgeschüttet. Der Benzinpreis in Alaska liegt derzeit mit 4,65 Dollar pro Gallone (0,82 Euro je Liter) weit über dem US-Durchschnitt von 3,85 Dollar. In einigen abgelegenen Orten Alaskas wurde die Zehn-Dollar-Marke erreicht. Auch die aussichtsreichsten US-Präsidentschaftsbewerber, John McCain und Barack Obama, haben diverse steuerliche Hilfsmaßnahmen angekündigt (JF 30/08).

12,3 Millionen Euro für ungarische Juden

BUDAPEST. Die Bundesregierung zahlt 12,3 Millionen Euro an ungarische Holocaust-Überlebende. Die etwa 6.500 Berechtigten, die bislang keine Zahlungen aus anderen Entschädigungsfonds bekommen haben, sollen eine einmalige Leistung von 1.900 Euro erhalten, teilte die Conference on Jewish Material Claims Against Germany (JCC) vorige Woche in Budapest mit. JCC-Repräsentant Georg Heuberger erklärte dabei, daß er dem Bundesfinanzministerium für die schnelle und flexible Billigung des Fonds "höchste Anerkennung zollen" wolle.