© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  35/08 22. August 2008

Koalitionsfrieden um jeden Preis
Hamburg: Die CDU hat dem grünen Regierungspartner offenbar weiterreichende Zugeständnisse gemacht als bisher bekannt
Torsten Uhrhammer

Es gibt nicht viel zu meckern. Die machen eine verdammt gute rot-grüne Politik." So das Urteil eines bekannten linken Hamburger Sozialdemokraten. Und selbst die Linkspartei sieht trotz aller Fundamentalopposition "gute Ansätze".

Vor 100 Tagen besiegelten CDU und die Grün-Alternative Liste (GAL) die erste Koalition beider Parteien auf Landesebene (JF 18/08). Erkennbar ist vor allem das Bemühen der Union, es ihrem grünem Partner leicht und angenehm zu machen, denn das große Ziel ist vorgegeben: kein Streit bis zu den Bundestagswahlen im September 2009. Man braucht ein Vorzeigeobjekt, auf welches sich bei eventuellen Verhandlungen im Bund verweisen läßt. Unter keinen Umständen darf diese Machtoption gefährdet werden, da sind sich Schwarze und Grüne einig. Und so erleben CDU-Wähler, wie ihre Partei zunächst die Hauptschule abschafft und dann die Grundschulzeit auf sechs Jahre verlängert (JF 28/08). Linke Grüne wiederum müssen erfahren, daß ihre Partei eine Großrazzia im linksextremen Kulturzentrum "Rote Flora" brav und rechtsstaatlich hinnimmt (JF 30/08).

Beide wähnen sich dabei in der komfortablen Situation, daß ihnen ihre Wähler ja nicht verlorengehen könnten. Was bei den Grünen links erodiert, wandert eben zur Linkspartei ab und bleibt so einer rot-rot-grünen Machtoption für die Zeit nach einem Abtritt von Bürgermeister Ole von Beust erhalten. Und verärgerte und enttäuschte CDU-Wähler sind in Hamburg momentan ohnehin optionslos. Die SPD ist in ihrer einstmaligen Hochburg, die sie mehr als vier Jahrzehnte lang regiert hatte, noch immer auf Selbstfindungstrip und über die derzeit entscheidenden landespolitischen Fragen uneins und ohne geschlossenes Konzept. Eine konservative Kraft fehlt nach dem Rückzug von Ronald Schill aus der Politik völlig und konnte bei der vergangenen Bürgerschaftswahl auch von dem selbstberufenen Sterbehelfer und ehemaligen CDU-Politiker Roger Kusch und seiner Partei Heimat Hamburg nicht wieder zum Leben erweckt werden. Die FDP schreibt zwar täglich Pressemitteilungen, ist aber zum wiederholten Mal nicht in der Bürgerschaft vertreten und hat die Lücke, die ihr die nach links abgewanderte CDU bietet, noch überhaupt nicht begriffen.

Diese Lücke wird zunehmend größer. Denn auch wirtschafts- und finanzpolitisch verliert die Union den Faden. So gibt es offenbar geheime Nebenabsprachen zum Koalitionsvertrag. Eine Möbelhausansiedlung, die den Grünen nicht paßt, soll etwa im Zuge des Genehmigungsverfahrens verhindert werden. Der Stadt drohen dadurch Schadenersatzzahlungen in Höhe von bis zu 40 Millionen Euro. Daraufhin platzte dem Parteitagsdelegierten Jürgen Quast der Kragen. Als erster CDU-Mann widerrief er sein Ja zu den Koalitionsverträgen.

Auch der Bau des Kohlekraftwerks Moorburg soll von den Absprachen betroffen sein. Angeblich haben sich die Spitzen von Union und GAL auf hohe bürokratische Hürden geeinigt, die das Projekt zu Fall bringen sollen. Für Hamburg wäre das - neben der energiepolitischen Dimension - ein Haushaltsrisiko in Milliardenhöhe, denn der Betreiber Vattenfall hat für den Fall der Nichtgenehmigung bereits mit Schadenersatzklage gedroht. Und das ist nicht das einzige haushaltspolitische Problem der Koalitionäre. Knapp 1,2 Milliarden Mehrbelastungen ergeben sich aus den schwarz-grünen Vereinbarungen.

Von einem ausgeglichenen Haushalt, wie ihn der CDU-Landeschef und Finanzsenator Michael Freytag noch im Wahlkampf versprach, ist nicht mehr viel geblieben. Statt dessen soll getrickst werden. Die Schulgebäude könnten der stadteigenen Wohnungsbaugesellschaft Saga übertragen werden und würden so nicht mehr im Etat auftauchen. Langfristig wären bei einer von der CDU angestrebten Privatisierung der Saga die Gebäude plötzlich in privater Hand.

Aber von Beust hat noch mehr zu bieten. Zur Finanzierung der schwarz-grünen Projekte regte er eine Erhöhung der Grundsteuer an, und auch eine Gewerbesteuererhöhung ist in der Diskussion. "Sehr viel Überzeugungsarbeit" müsse von Beust für derartige Steuererhöhungen in der Fraktion leisten, meint dazu CDU-Finanzfachmann Rüdiger Kruse. Ernsthafter Widerstand sieht anders aus. Doch was soll die Hamburger CDU auch machen? Angela Merkel braucht einen schwarz-grünen Erfolgsnachweis.

Foto: Bürgermeister Ole von Beust mit seiner grünen Koalitionspartnerin Christa Goetsch: Geheime Absprachen über Konfliktthemen?