© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  36/08 29. August 2008

Parteien, Verbände, Personen

Bund der Steuerzahler

Der Bund der Steuerzahler hat eine Aufklärung der Hintergründe der Krise der Industrie- und Kreditbank (IKB) gefordert. Man werde sich nicht damit zufriedengeben, "daß für das milliardenschwere IKB-Schlamassel niemand verantwortlich sein will." Die Verantwortlichen seien nicht nur in der IKB, sondern auch in der Kreditanstalt für Wiederaufbau, in der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und im Bundesfinanzministerium zu suchen, heißt es in einer Mitteilung des Steuerzahlerbundes.

CDU Hessen

Die frühere Grünen-Politikerin Heike Dederer wird neue Pressesprecherin der hessischen CDU. Die Diplom-Finanzwirtin arbeitete zuletzt in der baden-württembergischen Staatskanzlei. 2001 wurde sie für die Grünen in den Stuttgarter Landtag gewählt. 2005 verließ sie die Partei und wechselte zur Union. Deutschlandweit bekannt wurde Dederer 2004, als sie die Sitzungsprotokolle eines Untersuchungsausschusses an einen Zeugen weitergegeben hatte.

FDP

Vor dem Hintergrund der Bildungsreise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die FDP gefordert, staatliche Bildungseinrichtungen und solche in freier Trägerschaft gleichberechtigt zu fördern. Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Meinhardt, sagte: "Nur wenn wir private Bildungsträger nicht mehr benachteiligen und ihre Angebote noch weiter öffnen, können wir im Bildungsland Deutschland einen wirklichen Schritt vorankommen." Meinhardt erteilte einem "Recht auf einen Hauptschulabschluß" eine klare Absage. Wichtig sei sicherzustellen, daß der Schulabschluß etwas wert ist.

Ökologisch-Demokratische Partei

Bei der bayerischen Landtagswahl am 28. September tritt die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) flächendeckend in allen 91 Stimmkreisen an. Alle ÖDP-Kandidaten wurden zur Wahl zugelassen. Spitzenkandidat ist der bayerische ÖDP-Vorsitzende Bernhard Suttner. Erstmals stellt sich die Partei mit dem erweiterten Parteinahmen ÖDP/Bündnis für Familien zur Wahl. Der Schwerpunkt Familienpolitik und die Parteiforderung nach Einführung eines Erziehungsgehalts solle so betont werden, sagte Suttner.

Pro Köln/pro NRW

Auf dem ersten gemeinsamen Parteitag von Pro Köln und Pro NRW am vergangenen Sonntag in Köln ist der Rechtsanwalt Markus Beisicht ohne Gegenstimmen in seinem Amt als Pro-Köln-Vorsitzender bestätigt worden. Mit 98 Prozent der Stimmen wurde er als Kandidat für das Amt des Kölner Oberbürgermeisters nominiert. Bei den Nachwahlen zum Pro-NRW-Vorstand wurden weitere Posten besetzt. Im Vorgriff auf die Kommunalwahlen 2009 verabschiedeten die Delegierten "Kommunalpolitische Leitlinien".

Republikaner

Die Republikaner haben den Heilbronner Stadtratsabgeordneten Alfred Dagenbach aus der Partei ausgeschlossen. Das entschied das Bundesschiedsgericht in zweiter Instanz nach einem zweijährigen Verfahren. Dem Kommunalpolitiker, der für die Republikaner von 1996 bis 2001 im Landtag von Baden-Württemberg saß, wurde vorgeworfen, Parteiinterna an die Öffentlichkeit gegeben und Fehlinformationen verbreitet zu haben. Dagenbach habe "unablässig und unter die Gürtellinie gehend die Leute angegriffen", begründete der Bundesvorsitzende Rolf Schlierer den Ausschluß. Dagenbachs Anwalt wies die Vorwürfe zurück. Der Ausgeschlossene wolle indes den Beschluß der Parteiführung akzeptieren.

Schüler-Union

Die Schüler-Union Deutschlands (SU) hat die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt, die Schulpolitik in den Mittelpunkt ihrer Arbeit zu stellen. Der stellvertretende SU-Bundesvorsitzende David Winands stellte sich hinter Merkels Forderung nach einer gemeinsamen Bildungspolitik von Bund und Ländern: "Weitreichende Absprachen der bildungspolitischen Entscheidungsträger sind in einer globalisierten Welt notwendig." Gleichzeitig forderte er in der Schulpolitik mehr Wettbewerb zwischen den Bundesländern.

SPD Mecklenburg-Vorpommern

Amtsnachfolger des scheidenden Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern, Harald Ringstorff (SPD), wird voraussichtlich der bisherige Sozialminister Erwin Sellering (SPD). Ein SPD-Sonderparteitag in Güstrow nominierte den aus dem Ruhrgebiet stammenden 58jährigen am Sonntag mit großer Mehrheit als Nachfolger Ringstorffs, der nach zehn Jahren im Amt zum 3. Oktober zurücktritt. Der designierte Regierungschef Sellering würdigte auf dem Sonderparteitag die Leistungen Ringstorffs und rief seine Partei in der Zeit des Wechsels zur Geschlossenheit auf.

Stoppt die E-Card

Das Aktionsbündnis Stoppt die e-Card sieht sich durch die jüngsten Datenschutzskandale in seiner Kritik an der vorgesehenen Elektronischen Gesundheitskarte bestätigt. Die Sprecherin des deutschlandweiten Zusammenschlusses aus Ärzte- und Bürgerrechtsorganisationen, Silke Lüder, sagte, die geplante "Totalvernetzung" im Gesundheitswesen per E-Gesundheitskarte müsse dringend gestoppt und ergebnisoffen überprüft werden. "Die Bürger in unserem Land wollen nicht, daß ihre Krankheitsdaten außerhalb der Arztpraxen ihres Vertrauens gespeichert werden", sagte die Ärztin. Über 350.000 Bürger hätten in den letzten Monaten bereits gegen die E-Card unterschrieben.

Verband Deutscher Verkehrsunternehmen

Die Zahl der Fahrgäste von Bussen und Bahnen ist im ersten Halbjahr um zwei Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum 2007 gestiegen. Die Hauptgeschäftsführerin des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Claudia Langowsky, versicherte die Bundesregierung der Unterstützung beim Erreichen der Klimaschutzziele. "Busse und Bahnen erzeugen nur ein Drittel des Kohlendioxids bei gleicher Leistung", sagte Langowsky. Sie schlug vor, Bus- und Bahnfahren attraktiver zu machen und dazu den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben auf fünf Prozent zu senken, um so die Fahrpreise zu verbilligen.