© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  37/08 05. September 2008

Meldungen

Italien zahlt Milliarden-Reparationen an Libyen

TRIPOLIS/ROM. Der italienische Premier Silvio Berlusconi hat sich anläßlich eines Besuchs in der ostlibyschen Hafenstadt Bengasi für das Unrecht entschuldigt, das während der italienischen Herrschaft (1911 bis 1945) geschehen ist. Er unterschrieb gemeinsam mit Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi ein Abkommen, das italienische Entschädigungszahlungen von fünf Milliarden Dollar vorsieht. Die umgerechnet 3,4 Milliarden Euro sollen über 25 Jahre hinweg in Form von Investitionen wie der Errichtung einer Küstenautobahn von Tunesien nach Ägypten ausgezahlt werden. Gleichzeitig wurde eine stärkere Zusammenarbeit im Kampf gegen die illegale Einwanderung und im Öl- und Gasbereich vereinbart. Der Verband der italienischen Libyen-Aussiedler reagierte empört auf die Höhe der Entschädigung. Etwa 20.000 im Jahr 1970 vertriebene Italiener würden noch immer auf Schadenersatz warten.

ARD schneidet Putin-Kritik an Nato heraus

SOTSCHI. Das ARD-Interview mit Wladimir Putin ist fragwürdig gekürzt worden. So antwortete der russische Premier auf die Frage "Wo stehen wir?" ausführlicher, als gesendet wurde: "Das waren Okkupationskräfte, die nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs unter dem Deckmantel der Koalitionsstreitkräfte in Ostdeutschland geblieben sind. Nach dem Zerfall der Sowjetunion, des Warschauerpaktes sind diese Okkupationskräfte weg. Die Gefahr von seiten der Sowjetunion ist weg. Die Nato aber, die amerikanischen Streitkräfte in Europa sind immer noch da. Wofür? Um Ordnung und Disziplin in den eigenen Reihen zu halten. Um alle Koalitionspartner innerhalb eines Blocks zu halten, braucht man eine außenstehende Gefahr. Und der Iran ist da nicht ganz passend für diese Rolle. Man will daher einen Gegner wiederauferstehen lassen, und dieser soll Rußland sein." Das ARD-Transskript (www.tagesschau.de/ausland/putin172.html) und die Vollversion (http://putin-ard.blogspot.com/) finden sich im Internet.

FPÖ: Einseitige Haltung im Kaukasus-Konflikt

WIEN. Die oppositionelle FPÖ hat die Haltung der EU im Kaukasus-Konflikt kritisiert. Diese habe im Fall Georgien ein "außenpolitisches Kasperltheater" aufgeführt und völlig einseitig agiert, erklärte Parteichef Heinz-Christian Strache. "Brüssel mache sich immer mehr zum Erfüllungsgehilfen der USA", von europäischer Eigenständigkeit sei keine Rede mehr. Rußland sei "ein wichtiger Teil Europas und darf nicht vor den Kopf gestoßen werden", betonte Strache. Österreich müsse sich endlich auf seine Neutralität besinnen und in diesem Konflikt seine traditionelle Vermittlerrolle wahrnehmen.