© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  38/08 12. September 2008

Meldungen

Miegel kritisiert Armutsdebatte

München. Der Sozialwissenschaftler Meinhard Miegel hat die Diskussion über Armut in Deutschland kritisiert und höhere Sozialleistungen abgelehnt. Höhere Transferleistungen wären kontraproduktiv und würden nur die Anreize erhöhen, nach Deutschland einzuwandern und keine Arbeit aufzunehmen, sagte Miegel dem Focus. Schon jetzt sei Deutschland für Migranten ein attraktives Ziel mit hohen Zahlungen und "laschen Kontrollen". Seinen Untersuchungen zufolge resultiere der Anstieg der Armut in Deutschland vor allem aus der Zunahme von Einwanderern in den unteren Einkommensschichten. So sei zwischen 1996 und 2006 die Zahl der "einkommensschwachen" Bürger um 4,1 Millionen gestiegen. Diese Zunahme sei zu knapp drei Vierteln durch Menschen mit Migrationshintergrund bewirkt worden. Grund für die Entwicklung ist laut Miegel eine gescheiterte Integrationspolitik. Aus "ideologischen Gründen" thematisierten Politiker diese Hintergründe des Auseinanderdriftens der Gesellschaft nicht. Ohne den Blick auf die Einwanderungsproblematik verkomme der Streit um die Armut zu einer "Nonsensdebatte", sagte Miegel.

 

Iran fordert Verbot von Anti-Islamkongreß

TEHERAN. Die iranische Regierung hat die französische EU-Ratspräsidentschaft aufgefordert, den für den 19. und 20. September in Köln geplanten Anti-Islamisierungskongreß zu verhindern. Wie die Nachrichtenagentur Reuters in der vergangenen Woche unter Berufung auf iranische Quellen berichtete, habe das iranische Außenministerium den französischen Gesandten zu einem Gespräch einbestellt, um Bedenken über eine "zunehmende Islam-Feindlichkeit" zu äußern. Dieser habe jede Art von Rassismus verurteilt und versprochen, der Sache nachzugehen, hieß es weiter. Schon seit Monaten hat der von den Bürgerbewegungen Pro Köln und Pro NRW initiierte Kongreß zu massiven Protesten geführt. So hat sich unter dem Motto: "Wir stellen uns quer" ein breites Bündnis von FDP bis hin zu Linksextremisten gebildet. Auch war Pro Köln bereits mehrfach Ziel von gewalttätigen Angriffen.

 

Blick Voraus

13. September: Tag der deutschen Sprache

13. September: Landesparteitag der CDU Rheinland-Pfalz in Trier

14. September: Parteitag der FDP Bayern in München

17. bis 19. September: Internationaler Migrationskongreß der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin

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