© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  39/08 19. September 2008

Meldungen

Baskenland: Madrid stoppt Referendum

Gasteiz/Vitoria.  Das spanische Verfassungsgericht hat das geplante Referendum über die Unabhängigkeit des Baskenlandes für verfassungswidrig erklärt. Nur die Zentralregierung in Madrid sei befugt, Referenden abzuhalten, erklärten die Höchstrichter. Der nationalbaskische Regierungschef Juan José Ibarretxe wollte die 2,1 Millionen Einwohner der Autonomen Region des Baskenlandes am 25. Oktober über das Recht auf Selbstbestimmung entscheiden lassen. Die Volksabstimmung war Teil des Unabhängigkeitsplans, mit dem das Baskenland weitgehend von Spanien gelöst werden sollte. Nun soll der spanische Staat am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verklagt werden. Der spanische Innenminister Al­fredo Pérez Rubalcaba hat kürzlich Straßenumbenennungen im Baskenland gefordert. Es sei nicht akzeptabel, daß es Straßen gebe, die "Etarras" gewidmet sind. Die linksnationale Eta kämpft seit 40 Jahren gewaltsam für die Unabhängigkeit des Baskenlandes. Ibarretxes konservative EAJ-PNV will dies auf friedliche Weise erreichen. (siehe auch JF-Kommentar Seite 2)

 

Japanische Luftwaffe beendet Irak-Einsatz

TOKIO. Japan will seinen Militäreinsatz im Irak endgültig beenden. "Nach mehreren Beratungen mit dem Irak sind wir zu dem Schluß gekommen, daß sich die Lage dort Schritt für Schritt verbessert hat", erklärte Außenminister Masahiko Komura vorige Woche. Bis zum Jahresende sollen die japanischen Flugzeuge und die 210 Soldaten abgezogen werden, die derzeit von Kuwait aus Güter und Personal für die US-geführten Besatzungstruppen und die Uno in den Irak bringen. Der damalige Premier Junichiro Koizumi hatte auf Drängen Washingtons 2004 erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs japanische Soldaten in ein Kriegsgebiet entsandt. Der Irak-Einsatz war aber im Volk so unpopulär, daß die Bodentruppen schon 2006 abgezogen wurden.

 

Irak: Reiseverbot wegen Israel-Besuch

BAGDAD. Das irakische Parlament hat am Sonntag die Immunität des prominenten sunnitischen Abgeordneten Mithal Jamal Hussein al-Alussi aufgehoben. Wegen eines erneuten Israel-Besuchs darf der Gründer der laizistischen Partei DPIN überdies künftig nicht mehr an Parlamentssitzungen teilnehmen sowie ins Ausland reisen. Zudem sollen Ermittlungen gegen ihn aufgenommen werden. Trotz US-Besatzung erkennt der Irak die Existenz Israels bislang nicht an. Bei einer Konferenz des Herzliya-Instituts hatte er sich für eine Zusammenarbeit mit Israel im Antiterror-Kampf ausgesprochen. Im Dezember 2002 war er in die Besetzung der irakischen Botschaft in Berlin involviert. 2003 kehrte er in den Irak zurück.

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