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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 39/08 19. September 2008
UMWELT Die von Herbert Gruhl initiierte Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) pendelt seit ihrer Gründung 1982 bei Landtagswahlen in Bayern um die Zwei-Prozent-Marke. Daran wird sich Umfragen zufolge auch am 28. September nichts ändern. Aber das reicht, um weiter am System der staatlichen Parteienfinanzierung partizipieren zu können. Der von den werteorientierten Umweltbewegten lang ersehnte große Durchbruch sieht anders aus. Die größten Erfolge feiert die ÖDP aber ohnehin auf dem Rechtsweg. Ende der 1990er Jahre erwirkte die ÖDP den Fall der Fünf-Prozent-Klausel auf kommunaler Ebene in Nordrhein-Westfalen, bremste später eine Neuregelung der Wahlkampfkostenerstattungen aus, welche die kleinen Parteien noch mehr benachteiligt hätte. Vorige Woche sorgte sie in Bayern für das Aus des Wahlentscheidungshilfeportals Wahl-O-Mat, den zunächst die Landeszentrale für politische Bildung, dann der Bayerische Landesjugendring (BJR) im Internet präsentiert hatte. Das Münchner Verwaltungsgericht entschied, daß der BJR als öffentlich-rechtliche Institution die Chancengleichheit der Parteien zu beachten habe. Der BJR verkündete daraufhin, die ÖDP sei nicht kooperativ gewesen. Das ist allerdings nicht glaubhaft, weil die ÖDP immer betont hat, den Wahl-O-Mat an sich gut und unterstützenswert zu finden. Sie weist daher auch die Vorwürfe als dreist zurück. Das sieht beim BJR nach schlechten Verlieren aus. Die Arroganz der etablierten Macht hat die ÖDP damit wieder einmal eiskalt erwischt. Damit ist nichts darüber ausgesagt, wie groß die inhaltlichen Unterschiede zu den Grünen nach 20 Jahren Annäherung noch sind. Der Wahl-O-Mat hätte hierauf eine Antwort geben können. Vielleicht ein andermal. |