19.09.08 / Meldungen

Meldungen

Bundesdruckerei wird wieder verstaatlicht

BERLIN. Die privatisierte Bundesdruckerei wird wieder verstaatlicht. "Es war ein grober Schnitzer, ein solches Unternehmen einer Heuschrecke vorzuwerfen", erklärte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl, in der Welt. Es sei überfällig gewesen, die Fehlentscheidung von 2000 zu korrigieren. Der CSU-Politiker hatte mit seinem CDU-Kollegen Ralf Göbel für diesen Schritt geworben. "Es kann nicht richtig sein, daß die Bundesdruckerei jetzt meistbietend wie eine Margarinefabrik ins Ausland verkauft wird", warnten sie bereits 2006 in einem Brief an die Bundesregierung. Die 1879 als Reichsdruckerei gegründete spätere Bundesbehörde wurde 1994 in eine GmbH im Bundesbesitz umgewandelt. Finanzminister Hans Eichel (SPD) verkaufte die Bundesdruckerei im Jahr 2000 an die Londoner Investmentfirma Apax Partners. Vom Kaufpreis von einer Milliarde Euro wurden angeblich 310 Millionen Euro vom Bund gestundet und 450 Millionen Euro von der Hessischen Landesbank als Darlehen gewährt. 2002 stand die Holding Authentos, in die die Bundesdruckerei überführt worden war, vor der Pleite. Sie wurde für einen Euro an einen Zwischenerwerber veräußert. Der Rückkaufspreis für den Bund ist bislang nicht bekannt.

"Banker verstehen ihre Bilanzen nicht mehr"

Cambridge. Der US-Wirtschaftsnobelpreisträger Robert Solow hat die Intransparenz und die mangelhafte staatliche Aufsicht des Finanzsystems kritisiert. Dieses habe sich von seiner ursprünglichen Funktion gelöst. Statt Investitionen der realen Geschäftswelt zu finanzieren und Risiko zwischen den Marktteilnehmern zu vermitteln, habe es begonnen, "unnötiges Risiko aufzubauen", erklärte der Harvard-Ökonom im Wiener Profil. "Einige dieser hochspekulativen Wetten sind schiefgegangen, deswegen sind die Banken jetzt in großen Schwierigkeiten", so Solow. "Dabei sind diese neuen Finanzkonstruktionen so kompliziert geworden, daß Banker ihre eigenen Bilanzen nicht mehr verstehen und schon gar nicht die anderer Banken." Ein solches Finanzsystem neige zur Selbstzerstörung, und die Finanzmarktaufsicht könne dem dynamischen Markt bislang nicht folgen. Nötig sei aber nicht mehr, "sondern eine bessere Regulierung". Notwendig sei die Restriktion, "daß Banken verwinkelte Hypothekarpapiere niemals ganz verkaufen dürfen, sondern stets einen Teil davon selbst in ihren Büchern behalten müssen".

Umweltschützer gegen Wasserstraßenausbau

BERLIN. Anläßlich der 3. Nationalen Flußkonferenz hat der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) den geplanten Ausbau der Wasserwege kritisiert. "Statt die Flüsse zu kanalisieren, zu verengen und in Korsetts zu zwängen, muß ihnen wieder mehr Raum gegeben werden. Das wäre effektiver Hochwasserschutz", erklärte BUND-Experte Sebastian Schönauer. Unter dem Vorwand der Verkehrsverlagerung auf die Binnenschiffahrt würden die Flüsse weiter systematisch geschädigt. Trotz Ausbaus der Wasserwege sinke der Anteil des Güterverkehrs auf Binnenwasserstraßen. 1960 seien es 30 Prozent gewesen, heute nur noch 15 Prozent. Auf der Relation von und nach Berlin habe sich die auf dem Wasserweg transportierte Gütermenge von neun auf 3,6 Millionen Tonnen reduziert.

Zahl der Woche

Gut 8,1 Milliarden Euro gaben die öffentlichen Haushalte 2007 für Kultur aus. Das waren 1,62 Prozent des Gesamtetats bzw. 0,34 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Vom Bund kamen 13 Prozent, von den Ländern 42 Prozent und von den Gemeinden 45 Prozent der Kulturausgaben. (Quelle: Statistisches Bundesamt)