© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  40/08 26. September 2008

Meldungen

Rassismusvorwürfe bestätigen sich nicht

BERLIN. Im Fall der Pfarrersfamilie Neuschäfer aus Thüringen, die im April nach angeblichen rassistischen Übergriffen Rudolstadt in Richtung Westdeutschland verlassen hatte, hat die Staatsanwaltschaft Gera die Ermittlungen eingestellt. Der Pfarrer und seine indischstämmige Frau hatten unter anderem behauptet, daß ihr Sohn aufgrund seiner dunklen Hautfarbe in der Schule regelmäßig verprügelt worden sei. Auch seien die Frau und die Kinder regelmäßig beschimpft und sogar bespuckt worden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft, die wegen Körperverletzung ermittelt hatte, habe sich der Verdacht nicht erhärtet. Die Familie habe sich zudem gegenüber der Behörde in Schweigen gehüllt, nachdem sie zuvor den Medien ausführlich über die angeblichen Übergriffe berichtet hatte.

Streit um Rolle von BND-Agenten im Irak

BERLIN. Die Aufarbeitung der Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes (BND) während des Irak-Krieges hat in der vergangenen Woche zu scharfen Kontroversen im Untersuchungsausschuß des Bundestages geführt. (siehe auch Seite 2)Unklar ist dabei die Rolle der beiden während des Irak-Krieges 2003 in Bagdad eingesetzten Agenten. Der SPD-Obmann des Untersuchungsausschusses, Michael Hartmann, bestritt eine direkte Beteiligung am Irak-Krieg. Von deutscher Seite seien keine Informationen an die Vereinigten Staaten weitergeleitet worden, die einer "taktisch-operativen Krieg-führung" dienen könnten. Es habe dazu eine "klare Weisungslage" gegeben. Dem widersprachen Ausschußmitglieder von FDP, Grünen und Linkspartei. Nach Aktenlage sei ersichtlich, daß der BND militärisch wertvolle Informationen sammelte. Für Ende November wird die Befragung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erwartet, der damals Chef des Kanzleramts war.

Erneut Gespräche über Spätabtreibung

BERLIN. In der Großen Koalition wird weiter über eine mögliche Verschärfung der gesetzlichen Regelungen zur Spätabtreibung diskutiert (JF 39/08). Unions-Frak­tionschef Volker Kauder (CDU) hat in der vergangenen Woche einer Bitte des SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck entsprochen, und den von der Union eingebrachte Gruppenantrag zur Änderung der Regelung zurückgezogen. In der SPD wird erwogen, sich der Gesetzesinitiative nun doch anzuschließen, mit der CDU/CSU eine ärztliche Beratungsfrist und eine dreitägige Bedenkzeit für Frauen festschreiben wollen, die nach der zwölften Schwangerschaftswoche vor der Entscheidung steht, ein behindertes Kind abzutreiben. Die SPD hatte sich bislang dagegen ausgesprochen, eine Beratungspflicht gesetzlich festzuschreiben. Im Oktober will die SPD-Fraktion nun über den Gesetzesantrag der Union entscheiden.