© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  40/08 26. September 2008

Parteien, Verbände, Personen

Deutsche Bischofskonferenz

Anläßlich der Herbsttagung der Deutschen Bischofskonferenz in dieser Woche haben Kirchenvertreter das Recht der Moslems auf den Bau von Moscheen betont. Der Mainzer Kardinal Karl Lehmann war immer wieder mit Äußerungen hervorgetreten, die Religionsfreiheit schütze "das Recht der Muslime, würdige Moscheen in den Gegenden zu bauen, in denen sie leben". Auf der jährlichen Zusammenkunft wurde zudem eine Erklärung mit dem Titel "Zur öffentlichen Diskussion über den Bau von Moscheen" beschlossen. Ferner wurde ein Jahr nach Wiederzulassung der alten lateinischen Messe eine erste Bilanz ihrer Verbreitung gezogen.

FDP

Die FDP-Bundestagsfraktion hat der CSU beim Thema Erbschaftsteuer "Theaterdonner" und "unglaubwürdiges Wahlkampfgetöse" vorgeworfen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Carl-Ludwig Thiele stellte die Vermutung an, mit der "Verzögerungstaktik" bei der Erbschaftsteuer wolle sich die CSU über die Landtagswahl retten: "Nach der Wahl dürfte der 'Streit' dann schnell beendet sein." Noch im Dezember 2007 habe das Bundeskabinett schließlich unter Mitwirkung der CSU einen Gesetzentwurf zur Reform der Erbschaftsteuer auf den Weg gebracht. Das Vorhaben sei mittelstandsfeindlich, daran könnten auch Verbesserungen im Detail nichts ändern, sagte Thiele.

Junge Union

Die wettbewerbspolitische Sprecherin der Jungen Union (JU), Anne Schäfer, und der bildungspolitische Sprecher Tom Zeller haben davor gewarnt, daß Deutschland seinen Bedarf an qualifizierten Arbeitskräften zukünftig nicht mehr decken könne. Im internationalen Vergleich der Bildungsausgaben falle das Land immer weiter zurück, und deutsche Schüler leisteten zu wenig. Unter 27 Staaten liege Deutschland mit einem Investitionsanteil von 5,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf dem viertletzten Platz. Vor dem Hintergrund der demographischen Schieflage könne das Fortführen des derzeitigen Kurses in der Bildungspolitik schon mittelfristig die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands "massiv gefährden". Die Bedeutung der dualen Ausbildung mit ihrem hohen Niveau werde auch im jüngsten OECD-Bildungsbericht wieder fahrlässig verkannt.

Ökologisch-Demokratische Partei

Der Spitzenkandidat der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) zur bayerischen Landtagswahl, der ÖDP-Landesvorsitzende Bernhard Suttner, hat in der vergangenen Woche eine Fernsehrunde des Bayerischen Rundfunks mit den nicht im Landtag vertretenen Parteien noch während der Sendung unter Protest verlassen. Anwesend war auch der NPD-Kandidat Sascha Roßmüller. Suttner beklagte, es sei "für alle demokratischen Bewerber unzumutbar, in einer Sendung neben Rechtsextremisten aufzutreten".

Oswald Metzger

Der langjährige Grünen-Bundestagsabgeordnete Oswald Metzger, der im April zur CDU übergetreten war, ist ein zweites Mal mit dem Versuch gescheitert, als CDU-Kandidat für einen Bundestagswahlkreis in Baden-Württemberg aufgestellt zu werden. Im Juli hatte ihn bereits sein CDU-Heimatwahlkreis Biberach durchfallen lassen. Am vergangenen Freitag hatte der 53jährige in einer Stichwahl um die Bundestagskandidatur im Bodenseekreis eine knappe Niederlage einstecken müssen. Die Delegierten wählten statt des Ex-Grünen den Bürgermeister der Gemeinde Herdwangen-Schönach, Lothar Riebsamen, zum Direktkandidaten des Wahlkreises 293.

Senioren Union

Der Bundesvorsitzende der Senioren-Union der CDU/CSU, Otto Wulff, hat in einem Grußwort zum Schweigemarsch "Tausend Kreuze für das Leben" am vergangenen Samstag in Berlin die Abtreibunsgpraxis in Deutschland scharf kritisiert. Er teile mit den Veranstaltern die Besorgnis über die hohe Zahl von Abtreibungen. Sie sei ein "Zeugnis für allgemeines gesellschaftliches Versagen auch vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung unseres Landes". Die Senioren-Union werde "in allen politischen Gremien, in denen sie Einfluß ausüben kann, unbeugsam und unbeirrt auch weiterhin für den Schutz des menschlichen Leben eintreten". Bei dem gerade vom Bundestag diskutierten Gendiagnostikgesetz befürchtete Wulff, es könne "ein neues Einfallstor für Abtreibungen geschaffen werden". Die Fraktionen der Großen Koalition forderte er zu "unzweideutigen Klarstellungen" auf.

SPD

Wegen der Ablehnung eines Antrags der Länder Bremen und Rheinland-Pfalz, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen, durch die unionsregierten Bundesländer im Bundesrat warf die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD, Eva-Maria Stange, der Union vor, "unglaubwürdig" zu sein. Einerseits führe sie "ständig Chancengleichheit und Kinderfreundlichkeit im Munde", andererseits stelle sie sich diesem "wichtigen gesellschaftspolitischen Schritt" in den Weg. Nach Meinung von Stange wäre die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz "gut und wichtig für unsere Kinder". Der Kinderschutz könne verbessert, Kinder müßten stärker beteiligt werden, und sie würden eine stärkere Stimme in der Gesellschaft erhalten.

Sudetendeutsche Landsmannschaft

Die im nordböhmischen Aussig eröffnete Ausstellung "Vergessene Helden", die Schicksale sudetendeutscher Hitler-Gegner dokumentiert, wird vom Sprecher der Sudetendeutschen Volksgruppe, dem Europaabgeordneten Bernd Posselt, und dem Bundesvorsitzenden der Sudetendeutschen Landsmannschaft, Franz Pany, wohlwollend kommentiert. Die Sudetendeutschen begrüßten insbesondere, daß der tschechische Außenminister Karl Schwarzenberg, der in Aussig zusammen mit dem sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich die Ausstellung übergab, "unmißverständlich von Vertreibung statt wie andere beschönigend nur von Abschub gesprochen und daß er die grauenhaften Massaker an Sudetendeutschen 1945 in Aussig und Postelberg mutig beim Namen genannt hat".