26.09.08 / Meldungen

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"Exit" kann auf Geld hoffen

BERLIN. Das Aussteigerprogramm "Exit" für Rechtsextremisten kann darauf hoffen, weiterhin vom Staat finanziert zu werden (JF 15/08). Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), schreibt im Internetportal Abgeordnetenwatch.de, daß das Bundesinnenministerium ihm gegenüber angekündigt habe, ein Sonderprogramm zur Förderung von Aussteigerprogrammen aufzulegen. "Soweit ich informiert bin, hat 'Exit' die Möglichkeit, ab dem 1. April 2009 über dieses Programm eine Förderung zu erhalten", schreibt Edathy weiter. Zur Zeit werde in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, das bisher "Exit" fördert, an einer Überbrückungsmöglichkeit gearbeitet, damit keine Finanzierungslücken entstünden. Ende September läuft die bisherige Förderung von "Exit" durch das Bundesarbeitsministerium aus. Das Programm bemüht sich eigenen Angaben zufolge seit 2000 darum, Rechtsextremisten den Ausstieg aus der "Szene" zu ermöglichen.

KSK nicht in Kämpfe verwickelt

Köln. Die Elitetruppe Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr ist bei ihrem Einsatz in Afghanistan bislang offenbar noch nicht in Kampfhandlungen verwickelt worden. Laut Süddeutscher Zeitung haben die Elitesoldaten bei ihrem Einsatz im Jahr 2002 keinen einzigen Schuß abgegeben. Vielmehr seien sie neben drei sogenannten Zugriffsaktionen gegen mutmaßliche Terroristen vor allem für Aufklärungsoperationen im Grenzgebiet zu Pakistan und im Raum Kabul eingesetzt worden. Die Einsätze seien "ohne besondere Vorkommnisse abgeschlossen worden", berichtet die Zeitung unter Berufung auf Protokolle des 2006 eingesetzten Untersuchungsausschusses des Bundestages, der die Vorwürfe des aus Bremen stammenden ehemaligen türkischen Guantánamo-Häftlings Murat Kurnaz untersucht. Dieser hatte behauptet, er sei von KSK-Soldaten mißhandelt worden. Seit Ende 2002 habe die KSK keine sinnvollen Aufträge mehr in Afghanistan.

Initiative für doppelte Staatsbürgerschaft

BERLIN. Berlin und Bremen haben eine Gesetzesinitiative zur doppelten Staatsbürgerschaft angekündigt. Gemeinsam wollen sie die bisherige Optionspflicht abschaffen, der zufolge sich die Kinder von Einwanderern bis zur Volljährigkeit zwischen der deutschen und der Staatsbürgerschaft ihrer Eltern entscheiden müssen (siehe auch Seite 2). Begründet wird der Vorschlag mit familiären Problemen, die diese Entscheidung hervorrufen könne. Zudem solle Deutschland mit Blick auf die Bemühungen um eine bessere Integration ein Interesse daran haben, daß die jungen Menschen Deutsche bleiben, erklärte die Bundes- und EU-Bevollmächtigte des Landes Berlin, Monika Helbig (SPD).

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Immer mehr und immer größere Moscheen. Einwanderung: Droht Deutschland die Islamisierung?

Ja, angesichts der demographischen Entwicklung wird sich der Islam in Deutschland und Europa langfristig zur dominierenden Religion entwickeln. 39,9 %

Ja, die kraftlose christlich-abendländische Kultur in Deutschland hat dem dynamischen Islam nichts mehr entgegenzusetzen. 34,9 %

Nein, die Zahl der Moslems in Deutschland nimmt zwar zu, aber gegenüber den Christen sind sie immer noch deutlich in der Minderheit. 6,3 %

Nein, Veranstaltungen wie der Anti-Islamisierungskongreß in Köln zeigen, daß der Widerstand gegen die Ausbreitung des Islams wächst. 18,9 %

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