03.10.08 / Meldungen

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Politiker sammeln Geld für Linksextremisten

POTSDAM. Potsdamer Stadtverordnete haben Geld für die Prozeßkosten eines Linksextremisten gespendet. Hintergrund ist der Überfall auf eine Kundgebung der DVU in der vergangenen Woche, bei der ein Stromgenerator zerstört wurde. Die DVU brach wenig später die Veranstaltung ab. Einem tatbeteiligten Linksextremisten droht nun ein Prozeß wegen Sachbeschädigung. Sowohl Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) als auch Vertreter von FDP, Grünen und Linkspartei sollen daraufhin laut Märkischer Allgemeiner Zeitung Geld gespendet haben. Der Spitzenkandidat der Linken, Hans-Jürgen Scharfenberg, zeigte Verständnis für den Gewaltakt. Er sehe "keine Veranlassung, die jungen Leute und ihre Ablehnung zu verurteilen", sagte er der Zeitung. Ebenso der Sozialarbeiter Gregor Voehse, der an der Spendeninitiative maßgeblich beteiligt ist. "So doof es klingt: Wir sind auf das Engagement der Jugendlichen angewiesen", sagte der Mitarbeiter der Jugendeinrichtung "Wildwuchs Potsdam". Die Sachbeschädigung bezeichnete Voehse als gerechtfertigt: "Die Initiative hat der DVU die Möglichkeit genommen, antidemokratische Parolen zu verbreiten." Die CDU und das Bürgerbündnis verweigerten eine Teilnahme an der Spendensammlung.

Bürgermeister besucht Milli Görüs

Braunschweig. Der Oberbürgermeister von Braunschweig, Gert Hoffmann (CDU) (JF 38/06), hat in der vergangenen Woche am Fastenbrechen der vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuften Organisation Milli Görüs teilgenommen. Hoffmann verteidigte seinen Besuch gegenüber der Braunschweiger Zeitung mit dem Hinweis, daß ein Vertreter von Milli Görüs auch an der Islamkonferenz von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) teilgenommen habe. Die 1985 in Köln gegründete islamistische Organisation hat laut Verfassungsschutz rund 26.500 Mitglieder in Deutschland. Ihr wird vorgeworfen, sie arbeite an der Beseitigung der deutschen Demokratie und strebe die Errichtung eines Gottesstaates an. Milli Görüs verfügt nach eigenen Angaben in Deutschland über mehr als dreihundert Moschee- und Kulturvereine.

Blick Voraus

4. Oktober: Außerordentlicher Landesparteitag der SPD Hessen in Rotenburg an der Fulda

5. Oktober: Bundesdelegiertenkonferenz der Senioren-Union in Wiesbaden

7. Oktober: Sondersitzung des Bundestags zur anstehenden Verlängerung des Afghanistan-Mandates der Bundeswehr