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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 41/08 03. Oktober 2008
"Leider gibt es diese blöden Denkzettelwähler" Von den österreichischen Politikern waren an diesem Wahlabend keine ernstzunehmenden Aussagen zu vermelden - so klar waren Freud und Leid diesmal verteilt. Die einen feierten ausgelassen, die anderen waren fassungslos. "Der stärkste Rechtsruck in der Geschichte der Zweiten Republik; die SPÖ auf dem historischen Tiefstand; die 'Volkspartei' reduziert auf den Kern ihrer Wählerschaft; weltoffene Gruppen wie Grüne und Liberale schwer geschlagen und die rabiaten Rechten im Siegestaumel": Mit diesen Worten faßte das linke Wiener Boulevardblatt Kurier das vorläufige Ergebnis der österreichischen Nationalratswahl zusammen. "Das Fazit dieses Wahltages ist: Rechtsaußen ist in Österreich stärker denn je", kommentierte sichtlich enttäuscht der liberale Standard. "Das massive Trommeln der Kronen Zeitung hat Faymann zwar den Wahlsieg beschert, die SPÖ aber nicht vor beträchtlichen Verlusten bewahrt. Wenn das Massenblatt wie bei anderen Urnengängen für Haider mobil gemacht hätte, wäre das rechte Lager noch stärker geworden." Die einstmals bürgerlich-seriöse Presse sieht im Ergebnis dieses Wahlsonntags zwar "weder eine große Überraschung noch einen großen Umsturz", warnt aber eindringlich: "International steht Österreich wieder einmal als 'Naziland' da." Die direkte Wählerbeschimpfung überläßt man hingegen geschickt Künstlern wie Erwin Wurm, der mit den Worten zitiert wird: "Ein Wahnsinn. Grauenhaft, was sich da abzeichnet." Oder der Kabarettistin Dolores Schmidinger, die jammert: "Leider gibt es diese blöden Denkzettelwähler. Es sind halt nicht alle Leute intelligent." Die geheimen Koalitionswünsche der Presse-Redaktion verkünden dann Unternehmer wie Klaus Mühlbauer (Mühlbauer-Headwear): "Ich bin sprachlos und auch frustriert über das schlechte Abschneiden von ÖVP, Grünen und LIF. In diesen drei Parteien habe ich noch am ehesten wirtschaftliche, kulturelle und soziale Vernunft gesehen. Populismus und niedrige Gefühle haben in einem Ausmaß obsiegt, das wirklich schmerzt." Die Presse-Alpträume bringt die einstige Grünen-Abgeordnete und heutige geschäftsführende Gesellschafterin von Brainbows Informationsmanagement auf den Punkt: "Eine Koalition von Faymann und Strache wäre sicher für jeden Unternehmer eine Horrorvision." Wer unaufgeregtere Wahlanalysen lesen wollte, war diesmal ausgerechnet bei dem in Intellektuellen-Kreisen verhaßten Boulevardblatt Kronen Zeitung besser aufgehoben: "Die Nationalratswahl 2008 hat eine Neuverteilung der Kräfte in der politischen Landschaft Österreichs gebracht", hieß es nüchtern. Und in der Tat: Mit Verlusten von 5,7 Prozentpunkten und nur noch 29,7 Prozent fuhr die SPÖ unter ihrem neuen Chef Werner Faymann (JF 40/08) ihr schlechtestes Nachkriegsergebnis ein. Die ÖVP, die durch ihren mutwilligen Koalitionsbruch die vorgezogenen Neuwahlen ausgelöst hat, wurde jedoch noch radikaler abgestraft: 25,6 Prozent waren 8,7 Prozentpunkte weniger als 2006. "Die gute Nachricht ist, wir sind im Parlament." Mit diesem Satz kommentierte daher der Wiener ÖVP-Vize Ferry Maier das verheerende Wahlergebnis seiner Partei. Dem Generalsekretär des Österreichischen Raiffeisenverbandes, der mit dem sinnfreien Motto "21, 22 ... go!" und der Warnung vor einer "Rot-Blauen Zusammenarbeit" vergeblich um Wähler warb, blieb auch nichts anderes als Sarkasmus übrig, denn in seiner Heimatstadt landete die ÖVP mit 15,4 Prozent sogar abgeschlagen auf Platz drei. Landesweit belegt diesen nun die FPÖ von Heinz-Christian Strache mit 18 Prozent - das waren sieben Prozentpunkte und fast 280.000 Wähler mehr als vor zwei Jahren, darunter überproportional viele Jungwähler, die erstmals ab 16 zur Urne durften. Bei den unter 30jährigen wurden die Blauen stärkste Partei. Das 2005 von den Freiheitlichen abgespaltene Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) konnte sogar über 290.000 Wähler hinzugewinnen. Die knapp elf Prozent (+6,9) haben die "Orangen" vor allem dem offensichtlich immer noch populären Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider zu verdanken, der diesmal als BZÖ-Spitzenkandidat antrat. Daß der Ex-FPÖ-Chef aber eigentlich nie ernsthaft vorhatte, von Klagenfurt nach Wien zu wechseln ("Nur als Bundeskanzler"), schien fast eine halbe Million Österreicher nicht zu stören - sie ermöglichten durch ihre Wahl die "späte Rache des Untoten aus Kärnten" (Standard). Zusammen hat das einst deutschnationale Dritte Lager jetzt 29 Prozent - das sind zwei Prozentpunkte mehr als der bisherige Bestwert von 1999, der im Februar 2000 die Regierungsbeteiligung brachte. Doch Straches erwarteter und Haiders überraschender Erfolg dürfte diesmal weniger praktische Folgen haben. "Eine Koalition wird für Faymann weder mit Strache noch mit Haider zu akzeptieren sein", analysiert Krone-Herausgeber Hans Dichand. Der einflußreiche 87jährige Zeitungsmacher (Pseudonym: "Cato") empfiehlt dem SPÖ-Chef daher eine Neuauflage der ungeliebten Großen Koalition - allerdings ohne das bisherige Führungsduo Wilhelm Molterer (Vizekanzler) und Wolfgang Schüssel (Fraktionschef): "Auch in der ÖVP gibt es einzelne sehr gute Politiker." Faymann solle versuchen, sie in eine Koalition zu holen. Es gebe "gute Chancen, daß ihm das gelingt", prognostiziert Cato. Die von ihm gemeinten ÖVP-Politiker dürften wohl aus Niederösterreich kommen - im Land von Landeshauptmann Erwin Pröll und seinem Neffen, Agrarminister Josef Pröll, erreichte die Volkspartei immerhin noch 32 Prozent. Außen vor bei allen Koalitionsmodellen sind höchstwahrscheinlich erneut die Grünen. Mit nur noch 9,8 Prozent büßten sie 1,3 Prozentpunkte ein. Unter ihrem bürgerlich-professoralen Bundessprecher Alexander Van der Bellen träumen sie seit Jahren vergeblich davon, endlich auch einmal mitregieren zu können. Doch für Rot-Grün hat es nie gereicht. 2002 kamen sie den Ministerposten erstmals nahe: Zusammen mit der ÖVP gab es eine rechnerische Mehrheit, doch Kanzler Schüssel zog damals die handzahm gewordene FPÖ vor. Diesmal sollte eine Ampel- oder Jamaika-Koalition die Macht bringen. Doch das linke Liberale Forum (LIF) unter Heide Schmidt scheiterte mit 1,9 Prozent kläglich. Die medial hofierte Ex-FPÖ-Präsidentschaftskandidatin konnte SPÖ und Grünen zwar einige zehntausend Stimmen abspenstig machen, aber neue Wählerschichten waren mit der kruden Mischung aus linksalternativen Gesellschaftsvorstellungen gepaart mit wirtschaftsliberalen und sozialen Versprechen nicht zu ködern. Auch der ÖVP-Dissident Fritz Dinkhauser konnte außerhalb von Tirol (wo er 8,8 Prozent erreichte) keinen Blumentopf gewinnen: Sein Bürgerforum Österreich - Liste Fritz Dinkhauser landete mit 1,8 Prozent noch hinter dem LIF. Die KPÖ schaffte mit 0,8 Prozent nicht einmal mehr die für die staatliche Parteienförderung entscheidende Ein-Prozent-Hürde. Selbst in ihrem Stammland Steiermark, wo die Kommunisten seit Jahren im Landtag sitzen, waren es nur kümmerliche 1,3 Prozent. Die aus der Lebensschutzbewegung Pro vita hervorgegangene wertkonservative Partei Die Christen konnte sogar nur 0,6 Prozent verbuchen. Das amtliche Endergebnis und die Wahlbeteiligung werden wegen der hohen Zahl der Briefwähler erst am 6. Oktober feststehen. Das könnte noch zu zwei oder drei Sitzverschiebungen führen. Fest steht aber schon heute, daß die beiden einzigen theoretisch möglichen Zweier-Koalitionen Rot-Schwarz (108 von 183 Sitzen) und Rot-Blau (93 Sitze) sind. Ohne die SPÖ wäre nur ein Dreierbündnis aus ÖVP, FPÖ und BZÖ (106 Sitze) denkbar. Doch das ist ebenso unwahrscheinlich wie das rechnerisch mögliche Rot-Orange-Grün (104 Sitze). Die sozialkonservativ-neutralistische FPÖ, die unter anderem vom Frust "gegen die da oben" profitiert hat, würde in einer erneuten Koalition mit der wirtschaftsliberalen und EU-begeisterten ÖVP politischen Selbstmord begehen. Rot-Blau trennt hingegen vor allem die Asyl- und Einwanderungspolitik. Die Grünen wiederum können ihrer Klientel nicht antun, mit Haiders BZÖ gemeinsame Sache zu machen. Selbst wenn der Kärntner in Klagenfurt bleibt - BZÖ-Abgeordnete wie der deutschnational-katholische Ex-FPÖ-Volksanwalt Ewald Stadler sind für die grüne Basis weiter Haßobjekt genug. Foto: FPÖ-Chef Strache am Wahlabend: Bei den unter 30jährigen wurden seine Blauen sogar stärkste Partei |