© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 42/08 10. Oktober 2008 Parteien, Verbände, Personen Deutsche Burschenschaft Ihren ersten Hochseekommers feierte die Vereinigung alter Burschenschafter in Hamburg am Tag der Heimat auf der einzigen deutschen Hochseeinsel Helgoland. Die 130 Teilnehmer gedachten am Gedenkstein von Heinrich Hoffmann von Fallersleben des Dichters und Burschenschafters, der dort 1841 das Lied der Deutschen dichtete. In einer daran anschließenden Festveranstaltung, einem studentischen Kommers, beging man feierlich den Tag der deutschen Einheit. In der Festansprache schlug Hans Merkel, Ministerialdirigent a.D. und selber Burschenschafter, zudem Initiator der Initiative Akademische Freiheit, die sich gegen das Berufsverbot des Burschenschafters Sascha Jung wendet, einen Bogen vom politisch verfolgten Dichter bis zur heutigen Stigmatisierung von Konservativen wie Philipp Jenninger, Steffen Heitmann und Martin Hohmann.
Gedenkstätte Hohenschönhausen Der Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Bedeutung von Gedenkstätten wie dem ehemaligen Stasi-Untersuchungsgefängnis Berlin-Hohenschönhausen unterstrichen. Solche Erinnerungsorte förderten die Aufarbeitung des SED-Unrechts und den Dialog zwischen den Generationen, sagte de Maizière in der vergangenen Woche auf dem ersten internationalen Hohenschönhausen-Forum. Wer nach Hohenschönhausen komme, stelle sich den Abgründen der Geschichte des 20. Jahrhunderts, sagte der Kanzleramtsminister.
Gewerkschaft der Polizei Der von der Großen Koalition beschlossene Einsatz der Bundeswehr im Inland darf nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) nur in sehr engen Grenzen und bei Angriffen aus der Luft und von See erlaubt werden. "Es kommt jetzt darauf an, im weiteren parlamentarischen Verfahren sehr genau die Formulierungen zu prüfen, auf die sich die Koalitionäre geeinigt haben", sagte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg. Es müsse sichergestellt werden, daß mit einer notwendigen Verfassungsänderung nicht die Tür zu weitergehenden Befugnissen der Bundeswehr aufgestoßen werde. Keinesfalls dürften der Bundeswehr Polizeiaufgaben im Inneren übertragen werden.
Junge Liberale Die Jungen Liberalen (JuLis) haben die von Union und SPD geplante Grundgesetzänderung zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren abgelehnt. Man brauche keine Hilfssheriffs, sondern eine gut ausgestatte Polizei, sagte der Bundesvorsitzende der FDP-Nachwuchsorganisation, Johannes Vogel. Nicht von ungefähr hätten sich die Liberalen in der Vergangenheit immer für eine klare Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit ausgesprochen. "Die Väter des Grundgesetzes taten aufgrund der Erfahrung mit der NS-Diktatur gut daran, eine Vermischung polizeilicher und militärischer Aufgaben in der Bundesrepublik nicht zuzulassen", sagte Vogel. Diese Abgrenzung dürfe jetzt nicht aufgehoben werden.
NPD Der niedersächsische NPD-Landesvorsitzende Andreas Molau hat seine Parteiämter auf Bundesebene niedergelegt. Zur Begründung führte er die Affäre um die Veruntreuung von Parteigeldern durch den früheren Schatzmeister der Partei, Erwin Kemna, an. Kemna war im vergangenen Monat wegen Untreue zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt worden. Molau sagte, er könne nach der Veruntreuung die NPD-Führung nicht mehr voll unterstützen. "Gerade deshalb werde ich den Schwerpunkt meiner politischen Arbeit wieder auf Niedersachsen legen", sagte Molau, der gleichzeitig ausschloß, bei der Landtagswahl in Thüringen als Spitzenkandidat anzutreten.
Bernd Posselt Der CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt hat die CDU davor gewarnt, die 1976 zwischen beiden Parteien geschlossene Vereinbarung über eine Fraktionsgemeinschaft im Bundestag in Frage zu stellen. Die CSU sei eine eigenständige Partei und müsse, wenn die CDU die Vereinbarung breche, "ernsthaft erwägen, bundesweit anzutreten, wo Millionen von Wählern auf die CSU warten", sagte Posselt.
RCDS In einem gemeinsamen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungen der Länder haben der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) und die Schüler Union (SU) eine dringend notwendige Verbesserung im deutschen Bildungssystem gefordert. "Nicht allgemeine Absichtserklärungen, sondern die Vereinbarung konkreter Verbesserungsmaßnahmen müssen das Ergebnis des Bundesbildungsgipfels sein", heißt es in dem Schreiben der Vorsitzenden von SU und RCDS, Younes Ouaqasse und Gottfried Ludewig.
Senioren Union Die Senioren Union hat eine "Informationsoffensive" über
den "kommunistisch-diktatorischen Hintergrund" der Linkspartei angekündigt. Der
Bundesvorsitzende Otto Wulff kündigte an, seine Organisation werde Themen wie
die Zwangsvereinigung von SED und SPD, die Niederschlagung des
Arbeiteraufstandes von 1953, den Mauerbau 1961 und die Bespitzelung durch die
Staatssicherheit in den Mittelpunkt rücken. "Man muß kein Prophet sein, um
festzustellen: Im sechzigsten Jahr ihres Bestehens wird die
freiheitlich-demokratische Grundordnung unserer Bundesrepublik vor einer
Herausforderung stehen, bei der es um mehr geht, als tagespolitische Themen zu
behandeln", sagte der 75 Jahre alte Wulff, der am Montag von der
Bundesdelegiertenversammlung der Senioren Union in seinem Amt
Zentrumspartei Die Deutsche Zentrumspartei hat am vergangenen Wochenende auf ihrer Bundesdelegiertenversammlung in Dormagen ein neues Grundsatzprogramm beschlossen. Darin bekennt sich die Partei unter anderem zu den christlichen grundsätzen Europas und spricht sich für eine Stärkung von Ehe und Familie als Grundlage der menschlichen Gemeinschaft aus. Zugleich bestätigte die Bundesdelegiertenversammlung den Parteivorsitzenden Gerhard Woitzik in seinem Amt. Zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden wurde Alois Degler gewählt. |