© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  42/08 10. Oktober 2008

Meldungen

FBI erhält umfassende Überwachungsrechte

WASHINGTON. In den USA treten zum 1. Dezember neue Richtlinien für die Bundespolizei FBI in Kraft. Das 50seitige Regelwerk gewährleiste "einheitlichere, eindeutigere und einfachere" Regeln für FBI-Einsätze im "Anti-Terror-Kampf", teilten Justizminister Michael Mukasey und FBI-Chef Robert Mueller vorige Woche auf einer Pressekonferenz mit. Die ausgeweiteten Befugnisse sollten dem FBI unter anderem die Beschaffung von Informationen erleichtern. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 liege künftig eine Hauptaufgabe des FBI darin, Terrorangriffe zu verhindern, so Mukasey. Der Vorsitzende des Justiz­ausschusses im US-Senat, Patrick Leahy, kritisierte die Machtausweitung. "Mit diesen Vorschriften gibt das Justizministerium wieder einmal dem FBI zahlreiche neue Befugnisse zur Überwachung und für Ermittlungsmethoden gegen Bürger, ohne daß es überhaupt eines Hinweises auf Gesetzesverstöße bedarf", so der US-Demokrat. Die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) hält die neuen FBI-Regeln sogar für verfassungswidrig.

Obamas Intelligenz vergrault US-Wähler

NEW YORK. Der US-Schriftsteller Eliot Weinberger rechnet mit einem knappen Ausgang der Präsidentschaftswahl, obwohl John McCain mit der Auswahl von Sarah Palin einen "fatalen Fehler" gemacht habe. In Krisensituationen wählten die US-Bürger den am wenigsten riskant wirkenden Kandidaten. "Hätte McCain einen normalen republikanischen Vize gewählt, würde er sicher gewinnen", erklärte der Politanalyst im Wiener Profil. Wenn Barack Obama dennoch verliere, dann liege es auch nicht an weißem Rassismus. "Was Obama schaden könnte, ist seine Intelligenz. Die Amerikaner wollen keinen Präsidenten, der gescheiter ist als sie selbst." Deshalb spreche der US-Demokrat nie darüber, daß er an der Elite-Universität Harvard der Beste seines Jahrgangs war.

McCain gesundheitlich nur für vier Amtsjahre fit

NEW YORK. Obwohl John McCain schon 72 Jahre alt ist, stehen die Chancen gut, daß er seine erste vierjährige Amtszeit bei guter Gesundheit absolvieren könnte. Für den republikanischen Präsidentschaftskandidaten haben die Statistiker des US-Risikoanalysten Bragg Associates eine "Gesundheitserwartung" von knapp 8,5 Jahren berechnet. Für den 47jährigen Konkurrenten Barack Obama ermittelte der Versicherungsdienstleister 21,9 Jahre. Gegen Ende einer eventuellen zweiten Amtszeit bestehe allerdings eine Wahrscheinlichkeit von 24,44 Prozent, daß McCain sterbe. Für Obama berechneten die Statistiker ein Risiko von lediglich 5,76 Prozent.