© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  43/08 17. Oktober 2008

Parteien, Verbände, Personen

ARE

Die Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum (ARE) hat für diesen Freitag eine Demonstration vor dem Wahlkreisbüro von Angela Merkel in Stralsund angekündigt, um den Forderungen der bei der Bodenreform Enteigneten Nachdruck zu verleihen. Die Bundeskanzlerin soll dabei an ihre Worte von 1999 erinnert werden. Die seinerzeitige Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion hatte in einem der ARE vorliegenden Schreiben dazu aufgefordert, die Rechte der Bodeneigentümer zu respektieren, auf eine politische Lösung hinzuarbeiten und das juristische Vorgehen gegen Neusiedler-Erben einzustellen. Bei der Demonstration soll zudem eine Unterschriftslisten übergeben werden.

CDU Sachsen

Der Landesvorsitzende der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung der sächsischen CDU, Volker Schimpff, hat den Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider gewürdigt: "Europa hat einen seiner prägenden Politiker und vielleicht den hervorstechendsten Politiker deutscher Zunge verloren." Haider habe mit dem Volk gesprochen und Politik für das Volk gemacht: "Ich nenne so jemand einen Demokraten." Der sächsische Landtagsabgeordnete erinnerte an den "rechtswidrigen Boykott Österreichs" durch die EU nach der Regierungsbeteiligung der FPÖ im Jahr 2000, der gezeigt habe, "wie dünn die demokratische und rechtsstaatliche Tünche der europäischen Einigung bisher ist". In den eigenen Reihen stieß Schimpff auf Kritik. CDU-Fraktionschef Steffen Flath sagte der Nachrichtenagentur AP, es handle sich bei den Äußerungen um eine Einzelmeinung. Scharf kritisierten Grüne und Linkspartei die Äußerungen des Landtagsabgeordneten. Der Vorsitzende der Linksfraktion, André Hahn, forderte Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) auf, klarzustellen, daß Schimpffs "revanchistische Positionen in der sächsischen CDU keinen Platz" hätten.

Gewerkschaft der Polizei

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Bundesregierung aufgefordert, die Einigung im Koalitionsausschuß über die vorgesehenen Befugnisse der Bundeswehr im Inland zu präzisieren. Sofern in eng begrenzten Fällen das Verfassungsgericht die Hilfe der Armee erlaube, weil nur sie über geeignete Waffen zur Abwehr von Terrorakten verfügt, müßten diese Fälle festgeschrieben werden, mahnte der GdP-Bundesvorsitzende Konrad Freiberg. Beide Regierungsparteien gäben sich seiner Einschätzung nach "keine Mühe", die Verwirrung zu beenden.

Junge Union

Die Junge Union Deutschlands (JU) hat die vorliegenden Entwürfe zur Reform der Erbschaftsteuer abgelehnt und sich gegen die Erhebung "dieser reinen Neidsteuer" ausgesprochen. Es gehe bei ihr nur darum, "die Leistungsträger unserer Gesellschaft, die Familienunternehmen, zu bestrafen". Der JU-Bundesvorsitzende Philipp Mißfelder bezeichnete es als "nicht nachvollziehbar und ungerecht", bereits versteuertes Einkommen nochmals zur Versteuerung heranzuziehen. In den Verhandlungen über die Erbschaftsteuerreform solle die Unionsfraktion hart bleiben. "Eine Übertragung der Steuer auf die Länder ist ordnungspolitisch sinnvoll", sagte Mißfelder.

Konvent für Deutschland

Der Konvent für Deutschland hat vor dem Hintergrund der vom Bundesverfassungsgericht aufgetragenen Neuregelung für Überhangmandate gefordert, weitere Änderungen am Wahlrecht vorzunehmen. Das Bundeswahlgesetz solle so geändert werden, daß die Kandidaten der Wahlkreise unmittelbar durch die Mitglieder der jeweiligen Partei ausgewählt werden. Außerdem solle den Wählern bei der Bundestagswahl nicht nur eine Wahlmöglichkeit für eine bestimmte Partei, sondern auch für einzelne Kandidaten gegeben werden. Eine direkte Beteiligung bei der Auswahl der Abgeordneten reduziere die Macht der Parteien zugunsten direkten Wählereinflusses und verbessere die Chancen von Quereinsteigern.

Cem Özdemir

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hält trotz seiner unerwarteten Niederlage bei der Bewerbung um ein Bundestagsmandat an seiner Kandidatur für den Parteivorsitz fest. Der 1965 im Kreis Reutlingen geborene Özdemir, der seit 2004 Mitglied des Europäischen Parlaments ist, war am vergangenen Samstag bei der Aufstellung der Grünen-Landesliste in Baden-Württemberg gescheitert, über die er bislang immer in den Bundestag eingezogen war. "Ich werde auf der kommenden Bundesdelegiertenkonferenz in Erfurt für das Amt des Bundesvorsitzenden kandidieren", teilte Özdemir trotzig mit. Auf dem Parteitag der Grünen Mitte November wird der Nachfolger des scheidenden Reinhard Bütikofer gewählt.

Republikaner

Nach dem Kabinettsbeschluß zur Verlängerung des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr und der Aufstockung des deutschen Kontingents haben die Republikaner der Bundesregierung "Tricksereien zur Entmündigung des Souveräns" vorgeworfen. Der Bundesvorsitzender Rolf Schlierer wertete es als "Mißachtung des Urteilsvermögens der Bürger", durch die Erweiterung der Mandatslaufzeit von 12 auf 14 Monate die Entscheidung über eine weitere Mandatsverlängerung aus dem Bundestagswahlkampf "herauszuhalten". "Die Entscheidung über Krieg und Frieden geht alle Bürger an", sagte Schlierer. Es sei das "gute Recht der Bürger", ihre Wahlentscheidung nach intensiver öffentlicher Debatte von der Haltung der Parteien zu dieser Frage abhängig zu machen.

UVB

Das am Freitag vergangener Woche begonnene Brandenburger Volksbegehren zum Stopp der Braunkohle-Tagebaue ist bei der Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg (UVB) auf scharfe Kritik gestoßen. UVB-Hauptgeschäftsführer Christian Amsinck warnte, Brandenburg als Exportland dürfe sich nicht auf eine "energiepolitische Geisterfahrt" einlassen: "Was hier auf den Weg gebracht wird, ist angesichts der wirtschafts- und standortpolitischen Bedeutung der Braunkohle als Schlüsselbranche für Brandenburg schlicht unverantwortlich." Den Initiatoren des Volksbegehrens, das zum Ziel hat, den Braunkohleabbau bis 2050 komplett einzustellen, warf Amsinck vor, ein "gefährliches Spiel" zu betreiben, dessen "negative Folgen sie selbst nicht zu tragen brauchen".