© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  43/08 17. Oktober 2008

Meldungen

Ohne Reformen droht das Ende von Belgien

BRÜSSEL. Angesichts der andauernden Koalitionskrise der belgischen Zentralregierung hat der flämische Innenminister Marino Keulen vor einem Zerfall des Königreiches gewarnt. "Die Bundesregierung ist derzeit erstarrt und nicht fähig, wichtige Entscheidungen zu treffen. Die flämische Regionalregierung hat darauf hingewiesen, daß die Regionen mehr Kompetenzen im Bereich Arbeitsmarktpolitik oder auch mehr Budgetfreiheiten haben sollten", erklärte der liberale Politiker dem Wiener Standard. Wenn die belgische Regierung nicht umfangreiche Kompetenzen für die Regionen durchsetze, könnte das Ende näherrücken. "Wenn die französischsprachige Minderheit weiterhin die Resolutionen aus dem Jahr 1999 blockiert, die die Mehrheit der Flamen damals beschlossen hat, ist die Zukunft Belgiens in Gefahr", erläuterte Keulen. Er hoffe aber, daß Belgien nicht verschwindet, "weil es ein Land ist, in dem sich die deutsche und die romanische Kultur treffen. Der historische Reichtum der Sprachen und Kulturen ist ein großer Wert", so der Minister.

 

Sozialisten stimmen gegen Homoehe-Gesetz

Lissabon. Das portugiesische Parlament hat vorige Woche zwei Gesetzesentwürfe zur Legalisierung der Homo-Ehe mit überwältigender Mehrheit abgelehnt. Neben den liberal-konservativen Oppositionsparteien stimmten auch die alleinregierenden Sozialisten (PS) von Premier José Sócrates Carvalho Pinto de Sousa dagegen. Die Reformvorlage war von den Grünen (PEV) und dem postkommunistischen Linksblock (BE) eingebracht worden, um die PS ein Jahr vor den nächsten Wahlen in ein Dilemma zu bringen. Schließlich stimmten jedoch nur zwei PS-Abgeordnete mit der linken Opposition. Die Befürworter von gleichgeschlechtlichen Ehen berufen sich auf die portugiesische Verfassung, die es seit 2004 verbietet, andere Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung zu benachteiligen. Im August hatte der konservative Staatspräsident Aníbal António Cavaco Silva das linke Reformprojekt zur Ehescheidung mit seinem Veto gestoppt.

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