© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  44/08 24. Oktober 2008

Parteien, Verbände, Personen

Bundesverband der Tierversuchsgegner

Die Entscheidung der Bremer Gesundheitssenatorin Ingelore Rosenkötter, die vielfach kritisierten grausamen Affenversuche an der Bremer Universität zu verbieten, ist beim Bundesverband der Tierversuchsgegner in Aachen auf Zuspruch gestoßen. "Sie hat zugunsten der Tiere und zugunsten einer ethisch vertretbaren Forschung entschieden und dem immensen Druck der Uni und Forschervereinigungen widerstanden", sagte der Bundesvorsitzende Kurt Simons. Der Verband nahm die Ablehnung der Senatorin zum Anlaß, ein generelles Verbot von Experimenten an Primaten zu fordern - als ersten Schritt, von Tierversuchen überhaupt zu lassen. In Bayern und Berlin waren 2006 ähnliche Affenversuche durch die Genehmigungsbehörden abgelehnt worden. Im September 2007 hatte auch die Mehrheit des Europäischen Parlaments für die Abschaffung von Affenversuchen plädiert, teilte der Bundesverband der Tierversuchsgegner mit.

 

CDU Brandenburg

Der Landesvorsitzende der CDU Brandenburg, Ulrich Junghanns, hat am Montag seinen sofortigen Rücktritt erklärt. Nachfolgerin soll Kultur- und Wissenschaftsministerin Johanna Wanka werden. Diese ist als Spitzenkandidatin der CDU für die Landtagswahl im September 2009 vorgesehen.

 

Deutsche Hospiz-Stiftung

Die Deutsche Hospiz-Stiftung befürwortet den Gesetzentwurf verschiedener Bundestagsabgeordneter zu Patientenverfügungen. In ihn seien endlich zentrale Forderungen der Stiftung eingeflossen. Besonders lobte der Geschäftsführende Vorstand, Eugen Brysch, die vorgesehenen Beratungsgespräche. "Wir wissen aus der Praxis, daß viele Menschen eine diffuse Angst vor Überversorgung und medizinischen Apparaten haben und sie hospizliche und palliativmedizinische Angebote häufig gar nicht kennen." Es sei daher von überragender Bedeutung, daß sie gründliche Aufklärung bekämen und so selbstbestimmt entscheiden könnten.

 

Deutsche Soziale Union

Die Deutsche Soziale Union (DSU) befürchtet vor dem Hintergrund der weltweiten Krise des Bankensystems empfindliche Wohlstands­einbußen für die Bürger der entwickelten Länder und mehr materielles Elend in der Dritten Welt. Nach dem Zusammenbruch des Kommunismus stehe auch das Wirtschafts- und Finanzsystem des Kapitalismus auf dem Prüfstand. Zur Marktwirtschaft gebe es jedoch keine vernüftige Alternative. Die DSU forderte verstärkte staatliche Kontrollmechanismen. Es gelte darüber hinaus, das "kaufmännische Verantwortungsgefühl und den Sinn für gesellschaftliche Verantwortung" wiederherzustellen. "Der deutsche Weg besteht im Zurück zu den Wurzeln - der Sozialen Marktwirtschaft!"

 

Initiative nie wieder!

Zu Mahnwachen vor dem Berliner Roten Rathaus sowie dem Virchow-Langenbeck-Haus hat die Lebensrechtsinitiative Nie Wieder! e. V. aufgerufen. Grund ist ein mehrtägiger Ärzte-Kongreß in Berlin-Mitte zu "Reproduktiver Gesundheit und Verantwortung", der von der Internationalen Vereinigung von Fachkräften und Verbänden zu Schwangerschaftsabbruch und Kontrazeption von Freitag bis Sonntag ausgerichtet wird. Die Weinheimer Initiative unter dem Vorsitz von Klaus Günter Annen wirft den Veranstaltern vor, "Tötungsspezialisten aus aller Welt" zu versammeln, die "Erfahrungen austauschen und gemeinsam versuchen, noch raffiniertere Methoden zu ersinnen". Vortragsthemen des Kongresses handeln unter anderem von der "Verantwortung, den Schwangerschaftsabbruch zu legalisieren", der Wirksamkeit bestimmter Medikamente "zum Fötozid vor einem Spätabbruch" und der "Einmischung des Vatikans". Die Initiative fordert dagegen ein uneingeschränktes Lebensrecht für jeden Menschen.

 

Junge Union

Die Junge Union hat sich hinter das 500-Milliarden-Maßnahmepaket der Bundesregierung zur Stützung der deutschen Banken gestellt. Die auf Staatsgarantien beruhende Fondslösung sei das richtige Instrument, die Kreditvergabe zwischen den Geldinstituten wieder auf eine stabile Grundlage zu stellen. "In Deutschland kommt es nun darauf an, die Banken wieder vermehrt zu verpflichten, ihre gesamtwirtschaftliche Verantwortung für unser Land wahrzunehmen", sagte der JU-Bundesvorsitzende Philipp Mißfelder. Er appellierte an die Kreditinstitute, die staatlichen Hilfsangebote mit großer Sorgfalt und Ernsthaftigkeit zu prüfen.

 

Republikaner

Die Republikaner haben den in Brüssel von den europäischen Staats- und Regierungschefs verabschiedeten EU-Pakt zu Einwanderung und Asyl als "überflüssig und schädlich" kritisiert. Die Übereinkunft schaffe nach Meinung des Partei-Bundesvorsitzenden Rolf Schlierer nur "neue Anreize zur Einwanderung" und schreibe den Irrglauben fort, die Europäer könnten "ihre demographischen und Arbeitsmarktprobleme durch mehr Einwanderung lösen". Das avisierte gemeinsame EU-Asylverfahren würde durch Ausweitung der Asylgründe weiter zur illegalen Einwanderung anreizen. Deutschland als eines der Hauptzielländer müsse aber darauf bestehen, das Asylverfahren auch in Zukunft in eigener Verantwortung und im eigenen Interesse in der Hand zu behalten.

 

Schüler-Union

Die Schüler-Union (SU) hat am vergangenen Wochenende einen Maßnahmenkatalog zur Stärkung der Schülermitverwaltung beschlossen. Bei der Arbeit der Schülervertretungen solle künftig wieder der Schüler im Mittelpunkt stehen. Hintergrund des Beschlusses ist, daß nach Auffassung der SU "zu häufig linke Ideologien auf den Schulhöfen verbreitet" würden. Die demokratischen Prozesse müßten transparenter werden. In Zukunft solle daher beispielsweise eine Schülervollversammlung  über die Wahl des Schulsprechers entscheiden und nicht eine unbekannte  Vertreterversammlung. Dieser habe gegenüber der Schülerschaft schriftlich Rechenschaft abzulegen. Landesschülervertretungen  versuchten oft, durch gezielte Aussetzung demokratischer Prozesse für linke Ansichten Stimmen zu sammeln. "Dies ist aber nicht ihr Auftrag! Sie sollen unparteiisch die Interessen der Schülerschaft vertreten."

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