© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  45/08 31. Oktober 2008

Parteien, Verbände, Personen

Bundesstiftung Umwelt

Die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) hat zum 16. Mal den Deutschen Umweltpreis vergeben - den mit 500.000 Euro höchstdotierten Umweltpreis Europas. Preisträger sind der Dekan der Donald Bren School für Umweltwissenschaft und -management der Universität Kalifornien, Ernst Ulrich von Weizsäcker, und der Gründer und Vorstandsvorsitzende des mittelständischen Biotech-Unternehmens Brain AG, Holger Zinke. Bei der Preisverleihung am Sonntag in Rostock betonte Bundespräsident Horst Köhler die "Notwendigkeit einer neuen industriellen Revolution in der Energie- und Ressourcenproduktivität". Es müsse ein Wohlstandsmodell entwickelt und vor allem vorgelebt werden, das weltweit tragbar und übertragbar sei. Die Industrieländer müßten ohne weiteren Zeitverlust ihren ökologischen Fußabdruck in der Welt drastisch verkleinern.

Christlicher Medienverbund KEP

Wegen der zunehmenden Verdrängung der kirchlichen Feiertage Allerheiligen und Reformationstag aus der allgemeinen Wahrnehmung durch das amerikanische Halloween hat der Geschäftsführer des Christlichen Medienverbundes KEP, Wolfgang Baake, in Schreiben an die Entscheider in den Rundfunk- und Fernsehanstalten dazu aufgefordert, die christlichen Feiertage wieder mehr ins Bewußtsein der Öffentlichkeit zu rücken. Den Aufruf unterstützen der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU), EKD-Ratsvorsitzender Bischof Wolfgang Huber und Margot Kässmann, Landesbischöfin der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers. "An dieser Entwicklung sind die Medien leider nicht ganz unbeteiligt", schreibt Baake. In den vergangenen Jahren habe sich der Trend in der Berichterstattung verstetigt, in Form von Reportagen und Live-Berichten ausführlich über Halloween zu berichten. Weder der Reformationstag noch Allerheiligen spielten dabei eine Rolle. Kässmann rief dazu auf, "Geisterkulten auch im 21. Jahrhundert entgegenzutreten": "Luther hat uns aus der Angst vor Hexen, Geistern und Mächten zur Freiheit geführt."

Junge Union

Nach der Zustimmung der Ministerpräsidenten der Länder vergangene Woche in Dresden zur 12. Novelle des Rundfunkstaatsvertrags bemängelt die Junge Union (JU), daß damit nicht alle Hürden beseitigt sind, die den Wettbewerb im dualen Rundfunksystem behinderten. Der medienpolitische Sprecher der JU, Daniel Walther, forderte eine "freiwillige Selbstverpflichtung" des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, sich auf den Grundversorgungsauftrag mit "Information und Bildung" zu konzentrieren, statt weiter in Unterhaltungsformaten zu expandieren. Zudem solle auf die Finanzierung mittels Werbung verzichtet werden. Die Ministerpräsidenten beendeten eine monatelange medienpolitische Kontroverse darüber, wie stark die Öffentlich-Rechtlichen in Zukunft im Internet Inhalte anbieten dürfen.

Menschenrechtszentrum Cottbus

Wegen ausbleibender Förderung hat das von SED-Opfern gegründete Menschenrechtszentrum Cottbus die Brandenburger Landesregierung kritisiert. Obwohl Brandenburg aus dem SED-Vermögen in diesem Jahr über neun Millionen Euro erhalten und der Verein Mittel aus dem Fonds beantragt habe, müßten ehrenamtliche Kräfte den Bildungsauftrag des Landes mitfinanzieren. Der Verein aus politischen Gefangenen der ehemaligen DDR hat nach Angaben seines Geschäftsführers Siegmar Faust mit seinen Zeitzeugen-Veranstaltungen bereits mehrere Hundert Schüler und Jugendliche erreicht. Vorsitzender ist der CDU-Landtagsabgeordnete Dieter Dombrowski.

Partei Bibeltreuer Christen

Die Partei Bibeltreuer Christen (PBC) beruft am kommenden Samstag im hessischen Kirchheim ihren 21. Bundesparteitag ein. Auf der Tagesordnung stehen die Wahl der Kandidaten für die Europawahl, Nachwahlen zum Bundesvorstand sowie die Verabschiedung des Europawahlprogramms. Die 1989 gegründete Partei wirbt für ein Europa der Vaterländer, lehnt ein zentralistisches Europa ab und empfiehlt sich als christlich-konservative Alternative.

RCDS

Vor dem Hintergrund einer jüngst erfolgten Befragung von Studienberechtigten durch das Hochschul-Informations-System hat der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) wiederholt flächendeckende Studiengebühren verlangt. Der stellvertretende RCDS-Bundesvorsitzende Steffen Liebendörfer sagte, junge Menschen würden langfristig "von der Aussicht auf schlechte Studienbedingungen vom Studium abgeschreckt, nicht aber von Beiträgen", mit denen die Situation an vielen Hochschulen schon verbessert worden sei. Er verwies dabei auf Österreich, wo trotz Gebühren die Studentenzahl heute höher liege als vor deren Einführung. Künftig solle stärker auf eine sinnvolle Verwendung der Beiträge geachtet werden, um Vorbehalte abzubauen, sagte Liebendörfer.

Stanislaw Tillich

Zu Sparsamkeit hat Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) aufgerufen. Trotz der Finanzkrise müßten schuldenfreie Staatshaushalte angestrebt werden. "Wenn wir uns von diesem Ziel verabschieden, haben wir verloren", sagte Tillich dem Magazin Focus. "Wir dürfen der nächsten Generation nicht Schulden aufbürden, die wir selbst nicht zahlen können." Der Ministerpräsident des Freistaates bezweifelte, daß die Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren Vorsatz einlösen könne, bis 2011 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt zu erreichen. "Der Bund hätte härter sparen können", versicherte Tillich.

Vereinigung der Opfer des Stalinismus

Die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) hat einen neuen Vorstand gewählt. Die Generalversammlung in Friedrichsroda bestätigte Johannes Rink einstimmig als Bundesvorsitzenden. Carl-Wolfgang Holzapfel aus Berlin, Vorsitzender der Vereinigung 17. Juni 1953, wurde als Stellvertreter in den Vorstand aufgenommen. Hugo Diederich, ebenfalls aus Berlin, wurde als Stellvertreter in seinem Amt bestätigt.