© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  45/08 31. Oktober 2008

Das große Zittern
Minderheitsregierung: Die SPD-Politikerin Andrea Ypsilanti kann sich ihrer Wahl zur hessischen Ministerpräsidentin nicht sicher sein
Tobias Westphal

Das politische Abenteuer geht weiter. Andrea Ypsilanti möchte sich nun - gut neun Monate nach der Landtagswahl in Hessen - von der SPD, den Grünen und der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen lassen; und dies in einer eigens einer für den kommenden Dienstag einberufenen Sondersitzung des hessischen Landtags. Dieser Termin hat zwei Vorteile: Er liegt zeitnah zu den Parteitagen von SPD und den Grünen an diesem Wochenende. Zudem entscheidet sich am Dienstag, wer in den USA neuer Präsident wird. Die Wahl der hessischen Ministerpräsidentin würde im Obama- oder McCain-Trubel in den Medien untergehen.

Doch die Wahl in Hessen wird vermutlich spannender werden als die Entscheidung jenseits des Atlantik - denn in der hessischen SPD herrscht Aufruhr. Die Verteilung der Ministerposten und die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen mit den Grünen sorgen für Streit.

Geplant war das nach Abschluß der Verhandlungen ganz anders: Zusammen mit Grünen-Chef Tarek Al-Wazir präsentierte sich die designierte Ministerpräsidentin auf einem Bio-Betrieb bei Wiesbaden und verlautbarte, Hessen solle zu einem "Musterland" hinsichtlich der Nutzung erneuerbarer Energien werden. Als wichtigste Eckpfeiler der neuen Landesregierung wurden Bildung, Umwelt und Soziales genannt. Man wolle unter anderem einen neuen Schultypus schaffen: Ganztagsschulen ohne Sitzenbleiben.

Stark kritisiert wird auch die geplante Verkehrspolitik von Rot-Grün. Man wolle - um ein Nachtflugverbot zu erreichen - den Planfeststellungsbeschluß zum Ausbau des Frankfurter Flughafens, immerhin ein Vier-Milliarden-Projekt, noch einmal aufschnüren.

Der Sprecher der hessischen SPD, Frank Steibli, sagte dazu, die neue Regierung wolle das Urteil des Verwaltungsgerichts in Kassel abwarten. Diese Vereinbarung bedeute keine unabsehbare Verzögerung des Projekts, denn es werde höchstens bis zum Jahresende 2009 ausgesetzt. Dadurch möchte Rot-Grün versuchen, den "Wortbruch der bisherigen Landesregierung" zu heilen, die in ihrem Planfeststellungsbeschluß reguläre Nachtflüge genehmigt habe.

Der amtierende Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hatte die Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Grünen daraufhin gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung als "Katastrophe für unser Land" bezeichnet. Damit werde der Ausbau des Frankfurter Flughafens mit "juristischen Winkelzügen" wieder in Frage gestellt.

Auch aus den eigenen Reihen bekommt Ypsilanti Gegenwind zu spüren. Ihr SPD-interner Widersacher Jürgen Walter verzichtete in letzter Minute auf einen Posten im neuen rot-grünen Kabinett. Das Wirtschaftsministerium, für das Walter ursprünglich vorgesehen war, darf jetzt der Träger des "alternativen Nobelpreises" des Jahres 1999, Hermann Scheer, führen. Die von der Koalition geplante Trennung der Ressorts Wirtschaft und Verkehr hält Walter für einen "Riesenfehler", da Landesentwicklung und Straßenplanung nicht zu trennen seien. Das ihm als Ersatz angebotene Ministerium Verkehr und Europa lehnte er ab.

Das könnte für Ypsilanti unangenehme Folgen haben. Denn durch das "Herausekeln" des mit einer starken Basis versehenen stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Walter könnte es bei der Wahl zur Ministerpräsidentin eng werden. Ypsilanti benötigt am 4. November jede Stimme. Da die SPD-Abgeordnete Dagmar Metzger bei ihrem Nein zur Zusammenarbeit mit der Linkspartei bleibt, hat Ypsilanti mit 56 von 110 Abgeordneten die denkbar knappste Mehrheit. Nicht zuletzt deswegen bemühte sie sich zu erklären, daß Parteivize Walter sich "aus freien Stücken" entschlossen habe, dem Kabinett nicht anzugehören. Zudem versicherte sie, daß Walter alle Vereinbarungen der Koalition mittrage.

Unterdessen macht der politische Gegner mobil: Die FDP hat eine Protestaktion "Gegen Wortbruch und für Neuwahlen" angekündigt. Auch eine Bürgerinitiative hat schon von sich reden gemacht. Mit Zeitungsanzeigen wird auf die Internetseite www.wortbruch.info  hingewiesen, in der die Bürger Kommentare zum Wortbruch der hessischen SPD hinterlassen und protestieren können. Dort ist auch aufgeführt, wann und wo Ypsilanti eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei kategorisch abgelehnt hatte.

Moralische Unterstützung bekommt Ypsilanti derweil von Heide Simonis. Sie war 2005 bei der Wahl zur Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein durchgefallen, weil vermutlich ein Abgeordneter ihrer eigenen Partei gegen sie stimmte. Simonis jedenfalls versprach, ihrer Parteikollegin Andrea Ypsilanti für deren Wahl die Daumen zu drücken.