© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  45/08 31. Oktober 2008

Meldungen

Bundesregierung lehnt Zahlung an Italien ab

BERLIN/ROM. Die Bundesregierung hat angekündigt, keine Entschädigungszahlungen an italienische Opfer aus dem Zweiten Weltkrieg zu leisten. Das italienische Kassationsgericht hatte zuvor in letzter Instanz die Bundesrepublik als Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reichs dazu verurteilt, 800.000 Euro an die Angehörigen von Opfern eines Massakers zu zahlen. Ursprünglich wurde der 86 Jahre alte ehemalige Wehrmachts-Unteroffizier Max Josef Milde zu dieser Zahlung verurteilt. Allerdings entschied bereits 2004 ein italienisches Militärgericht, daß Deutschland für die Summe haften müsse, sollte Milde nicht zahlen können. Das Auswärtige Amt in Berlin bezeichnete die Bestätigung dieses Urteils durch das Kassationsgericht als "nicht akzeptabel" und lehnte eine Zahlung ab. Milde soll als Angehöriger der Fallschirm-Panzerdivision "Hermann Göring" bei der Partisanenbekämpfung an einem Massaker an drei Dörfern in der Provinz Arezzo beteiligt gewesen sein, bei dem nach italienischen Angaben über zweihundert Menschen umgebracht wurden.

 

Berlin: "Pro Reli" sammelt Unterschriften

BERLIN. Etwa 34.000 Berliner haben bisher mit ihrer Unterschrift das Volksbegehren des Vereins "Pro Reli" unterstützt. Damit sei das Etappenziel erreicht, im ersten Monat nach Start des Volksbegehrens etwa ein Viertel der angestrebten Unterschriften zu sammeln, sagte der Vorsitzende des Vereins "Pro Reli", Christoph Lehmann. Der Verein setzt sich für die Gleichstellung des Religionsunterrichts mit dem Pflichtfach Ethik an Berliner Schulen ein. Bisher ist Religion ein freiwilliges Zusatzangebot zum Pflichtfach Ethik. Die von den großen Kirchen unterstützte Initiative "Pro Reli" hat bis zum 21. Januar 2009 Zeit, um mindestens 170.000 Unterschriften zu sammeln. Wenn diese zusammenkommen, das Abgeordnetenhaus den Gesetzentwurf des Vereins aber nicht übernimmt, findet 2009 ein Volksentscheid statt. Der konfessionslose und für alle Schüler verpflichtende Werteunterricht war im März 2006 trotz Protesten von Eltern und Kirchen vom Berliner Abgeordnetenhaus mit den Stimmen der rot-roten Koalition und der Grünen beschlossen worden.

 

Blick voraus

31. Oktober und 1. November: Landesparteitage der FDP Sachsen in Dresden sowie der CDU Schleswig-Holstein in Travemünde

31. Oktober bis 2. November: Bundeskongreß der Grünen Jugend in Potsdam

2. bis 6. November: Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland in Bremen

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