© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  47/08 14. November 2008

Das graue Land am Meer
Schleswig-Holstein: Die seit 2005 in Kiel regierende Große Koalition hat kaum Erfolge vorzuweisen, die CDU-Basis beginnt zu murren
Hans-Joachim von Leesen

Das Ergebnis fiel deutlich aus: Mit 93,9 Prozent der Stimmen wurde der CDU-Vorsitzende von Schleswig-Holstein, Peter Harry Carstensen, Ende Oktober von den Delegierten des Landesparteitags für weitere zwei Jahre in seinem Amt bestätigt. Gerührt dankte Carstensen für den Vertrauensbeweis, wobei ihm dicke Tränen der Erleichterung über das Gesicht rollten. Und tatsächlich hatte der sich stets optimistisch gebende Carstensen nicht damit rechnen können, daß seine Parteifreunde mit der Politik des Ministerpräsidenten glücklich sind.

Denn gerade in den vergangenen Wochen ist vielerorts in Schleswig-Holstein die Erkenntnis gereift, daß die seit 2005 in dem Bundesland regierende Große Koalition zwischen CDU und SPD gescheitert ist und vor einem Scherbenhaufen steht.

Daß die CDU damals mit dem bis dahin nur in Berlin als Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses in Erscheinung getretenen Nordfriesen einen neuen Ministerpräsidenten aus dem Hut gezaubert hatte, erfüllte manchen Schleswig-Holsteiner mit Zuversicht, war doch das Land in den Regierungszeiten der SPD-Ministerpräsidenten Björn Engholm und Heide Simonis in eine riesige Schuldenfalle geführt worden. Sie konnten ihre Haushalte nur durch immer neue Schulden ausgleichen - bis die Grenze der Verfassungsmäßigkeit erreicht war.

Carstensen versprach in donnernden Reden, eisern zu sparen, damit die kommenden Generationen nicht mit unzumutbaren Schuldenrückzahlungen belastet würden. Das Schulsystem, das sich durch wachsenden Unterrichtsausfall auszeichnete, sollte zukunftsfähig gestaltet werden, Hochschulen und Universitätskliniken waren zu sanieren. Einer der Schwerpunkte des Koalitionspapiers war der Ausbau von Kindertagesstätten für vorschulpflichtige Kinder. Die Mittel dazu sollten freigemacht werden, indem im Zuge einer Regionalreform Kreise zusammengelegt und damit bedeutende Einsparungen erzielt würden.

Lediglich zwei Stellen wurden gestrichen

Der Koalitionsausschuß von CDU und SPD war von vornherein damit belastet, daß auf seiten der Sozialdemokraten der Innenminister Ralf Stegner die Verhandlungen führte, ein Mann, von dem die taz schrieb, er sei "einer, der den Stunk anzieht". Seine permanenten Rempeleien belasteten die Zusammenarbeit zunehmend, bis er, nachdem er den Landtag handfest belogen hatte, seinen Platz im Ausschuß räumen mußte. Jetzt ist der Parteilinke und SPD-Landesvorsitzende auch Fraktionschef im Landtag und stänkert von dort aus nicht minder.

Wer nach zweieinhalb Jahren Großer Koalition nun Bilanz zieht, stellt fest, daß die Schulden des Landes nicht nur nicht reduziert wurden, sondern weiter gestiegen sind. Die Zinslast dafür stieg von jährlich 950 Millionen Euro auf nunmehr 1,1 Milliarden. Der angekündigte Personalabbau beim Landespersonal ist gescheitert. Nach einer kürzlich veröffentlichten Aufstellung sind vom Beginn des Dienstantritts der CDU/SPD-Regierung bis Anfang dieses Jahres gerade einmal zwei von insgesamt 33.015 Stellen weggefallen.

Die Kreisgebietsreform ist am Widerstand der Basis gescheitert (JF 51/06), nachdem die Regierung fünf Gutachten bei Wissenschaftlern bestellt hatte, um zu erfahren, wie diese Reform zu gestalten wäre und was man durch sie einsparen könnte. Allein die Honorare dafür beliefen sich auf 332.112 Euro. Jetzt ist sie zu den Akten gelegt. Mit dem Scheitern der Reform fehlen aber die durch Einsparungen erhofften Mittel, mit denen man den Kita-Ausbau finanzieren wollte. Trotzdem beschloß die Regierung, Kitas einzuführen, die im Laufe der nächsten Jahre beitragsfrei sein sollten. Kosten bis 2012: 170 Millionen Euro. Wo die herkommen sollen, ist schleierhaft. Auch die Hoffnung, daß die in öffentlichen Besitz befindliche HSA-Nordbank wieder in erfreulichem Umfang Dividenden ausschütten, die den Eignern, den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein, zugute kommen würden, hat getrogen. Die Bank hat gerade beschlossen, die Kreditgarantieren des Bundes in Anspruch zu nehmen.

Das gegliederte Schulsystem, das die CDU-Basis stets verteidigt hat, wurde im Koalitionsausschuß auf Drängen der SPD geopfert. Daß trotz dieser katastrophalen Ergebnisse die Parteibasis bislang Ruhe bewart hat, liegt auch daran, daß der CDU eine Alternative zu Carstensen fehlt. Sein möglicher Nachfolger, der Fraktionsvorsitzende Johann Wadepuhl, hat überraschend mitgeteilt, er werde sich um ein Bundestagsmandat in einem für die CDU sicheren Wahlkreis im Raum Rendsburg-Eckernförde bemühen. Die Delegierten des Landesparteitags konnten Carstensen aber noch einen auswischen, als sie seinen Antrag, die vor gar nicht langer Zeit eingeführte Direktwahl der Landräte wieder abzuschaffen, mit gerade einmal 90 zu 81 Stimmen annahmen. Die Luft für den Parteivorsitzenden, so kann man dieses Ergebnis deuten, wird dünner.