© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  47/08 14. November 2008

Parteien, Verbände, Personen

Bürger in Wut

Der Abgeordnete von Bürger in Wut (BIW) in der Bremischen Bürgerschaft, Jan Timke, hat einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß beantragt. Es soll aufgeklärt werden, ob bei der Wahl zur Bürgerschaft am 13. Mai 2007 im Bremerhavener Wahlbezirk 132/02 das Wahlergebnis zum Nachteil der BIW manipuliert worden ist. Wie berichtet, war die Wahl vom Staatsgerichtshof Bremen wegen "gravierender Wahlfehler" für teilweise ungültig erklärt worden. "Die Bürger müssen sich darauf verlassen können, daß Wahlen in unserem Land ordnungsgemäß ablaufen und die Wahlorgane ihre Aufgaben unparteiisch wahrnehmen", sagte Timke am Montag. Die Bürger spürten instinktiv, daß es bei der Bürgerschaftswahl "hier nicht mit rechten Dingen zuging".

CDU Brandenburg

Anläßlich des 19. Jahrestags des Mauerfalls und des Zusammenbruchs der SED-Diktatur äußerte der Generalsekretär der CDU Brandenburg, Dieter Dombrowski, sein Befremden darüber, wie schlecht die junge Generation in Brandenburg über die DDR informiert ist. Er hoffe, daß die vielen Veranstaltungen im Jahr 2009 zum 20. Jahrestag der friedlichen Revolution zu einem "realistischeren Bild der DDR-Vergangenheit im Bewußtsein der Menschen" beitrügen. Dombrowski erwähnte, daß "ehemalige SED-Kader heute überall an verantwortlichen Stellen" wirken, während Zehntausende von SED-Justizopfern bei nachgewiesener Bedürftigkeit "fast 20 Jahre auf eine Entschädigung" warten.

DVU Brandenburg

Die Fraktion der Deutschen Volksunion (DVU) im Brandenburger Landtag hat einen Antrag zur Änderung des Abgeordnetengesetzes beschlossen. Er sieht vor, die monatliche Grundentschädigung der 88 Landtagsabgeordneten von gegenwärtig 4.438,49 auf 3.799 Euro zu senken. Des weiteren sollen in die jährlich möglichen Anpassungen die Einkommens­entwicklungen der Rentner und Arbeitslosen einbezogen werden, die bei der derzeitigen Regelung unberücksichtigt bleiben. Die DVU-Fraktionsvorsitzende Liane Hesselbarth warf dem SPD-Landtagspräsidenten Gunter Fritsch Heuchelei vor, da er einen Antrag auf Diätenerhöhung erst jetzt, nach der Brandenburger Kommunalwahl, eingebracht habe.

Junge Liberale Bayern

Der Politikstudent René Wendland bleibt nach seiner Wiederwahl Landesvorsitzender der Jungen Liberalen (Julis) Bayern. Der 24jährige aus Sulzbach am Main wurde am Samstag auf dem JuLis-Landeskongreß in Regensburg von den 110 Delegierten mit 86 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt, wie ein Sprecher der FDP-Jugendorganisation mitteilte. Wendland führt den bayerischen Landesverband seit 2006. Er ist Kreisrat im Landkreis Miltenberg und Gemeinderat in seiner Heimatgemeinde.

PBC

Der parteilose Spitzenkandidat der Partei Bibeltreuer Christen (PBC) für die Europawahl, Lothar Gassmann, hat seine Kandidatur wieder zurückgezogen. Sie sei "übereilt und unüberlegt" zustande gekommen, teilte der Theologe am Samstag mit. Eine Woche zuvor hatte sich Gassmann nach eigener Darstellung auf dem Bundesparteitag der PBC zu einer Kandidatur überreden lassen und war überraschend zum Spitzenkandidaten gewählt worden. Als Grund für den Rückzug nannte er unter anderem die Erfordernisse seines Berufes als Sekten- und Weltanschauungsbeauftragter der Arbeitsgemeinschaft für Religiöse Fragen, die "parteipolitische Neutralität" zum "obersten Gebot" machten.

Reporter ohne Grenzen

Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) hat vor den Folgen für die Pressefreiheit gewarnt, wenn das geplante BKA-Gesetz in der jetzigen Fassung im Bundestag beschlossen wird. "Grundprinzipien der Pressefreiheit, der Informantenschutz und das Redaktionsgeheimnis, sind gefährdet", sagte die ROG-Geschäftsführerin, Elke Schäfter. Der Entwurf des "Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt" beeinträchtige das Recht von Journalisten, vertraulich zu recherchieren. Der Gesetzentwurf ermögliche die Überwachung des E-Post-Verkehrs, das Abhören von Telefonaten und Online-Durchsuchungen. Besonders kritisierte Schäfter, daß Medienmitarbeiter gezwungen werden könnten, Recherchematerial und Quellen offenzulegen.

Republikaner

Vor dem Hintergrund des 70. Jahrestags der "Reichskristallnacht" haben die Republikaner dazu aufgerufen, den "wachsenden aggressiven Antisemitismus in den Reihen islamischer Einwanderer" nicht zu verharmlosen. "Die größte Gefahr für jüdisches Leben in Deutschland geht heute vom importierten Antisemitismus islamischer Einwanderer aus", sagte der Bundesvorsitzende Rolf Schlierer. "Befremdlich" sei es, daß ausgerechnet der Zentralrat der Juden dieses ernste Problem praktisch totschweige. Der Bundestag habe in seiner jüngsten Resolution die große Chance verpaßt, dem entschlossen entgegenzutreten. "Die deutsche Demokratie beruht auf einem antitotalitären Grundkonsens, der Links,- Rechts- und Islamextremismus gleichermaßen bekämpft", äußerte Schlierer in Berlin.

Verkehrsclub Deutschland

Die Bundesdelegiertenversammlung des Verkehrsclub Deutschland (VCD) hat am Montag die Deutsche Bahn (DB) aufgefordert, die angekündigte Fahrpreiserhöhung von etwa 3,9 Prozent zurückzunehmen. Die von der DB angeführten Energiepreise seien seit August gesunken, aber die Zahl der Passagiere und die Einnahmen gestiegen, argumentierten die Delegierten in einer Resolution. Außerdem gebe es noch bis mindestens Februar erhebliche Einschränkungen im ICE-Verkehr. "Die Erhöhung der Ticketpreise und die Verteuerung der Bahncards zum Fahrplanwechsel sind also völlig unangebracht", sagte VCD-Bundesvorsitzender Michael Gehrmann. Die Bahnkunden müßten von den positiven Finanzentwicklungen in irgendeiner Weise profitieren. Gehrmann wurde von der Delegiertenversammlung mit großer Mehrheit für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt.