© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  47/08 14. November 2008

Meldungen

Wahlen: Polen wollen in Vorpommern antreten

BERLIN. Politiker der polnischen Bürgerplattform (Platforma Obywatelska, PO), die derzeit in Warschau den Ministerpräsidenten stellt, wollen im Mai an den Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern teilnehmen. Kandidieren wollen die Mitglieder des Stettiner Verbands der PO über die deutsch-polnische Gesellschaft Pomeraniak, die ihren Sitz in Vorpommern hat, berichtet die linksliberale polnische Gazeta wyborcza. Die Gemeinde im vorpommerschen Landkreis Uecker-Randow hat seit 2004 einen starken Zuzug von Polen erfahren. Im Juni hatte es erste Gespräche zwischen der Kreisleitung der PO und der CDU Mecklenburg-Vorpommern gegeben. "Die CDU-Vertreter schlugen vor, daß unsere Mitglieder auf ihrer Liste antreten könnten", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Stettiner PO, Michał Łuczak: "Sie meinten, daß ein eigener Wahlantritt die nationalistische NPD stärken könnte." Auch das postkommunistische Bündnis der Demokratischen Linken (SLD) denkt laut Gazeta wyborcza darüber nach, in Deutschland zu agieren. "Wir sollten da sein, wo die Polen Zentren haben", zitierte das Blatt einen hohen SLD-Funktionär.

 

Birthler kritisiert DDR-Verklärung

Düsseldorf. Die Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Ministeriums für Staatssicherheit der ehemaligen DDR, Marianne Birthler, hat die Verklärung der DDR unter Jugendlichen beklagt. Es bestehe eine verbreitete Neigung, das SED-Regime nachträglich in rosarotem Licht zu sehen, sagte Birthler der Rheinischen Post. "Besorgniserregend ist, daß der grundsätzliche Unterschied zwischen Demokratie und Diktatur oft nicht gesehen wird. Hier liegt in wichtiger Bildungsauftrag der Schulen", sagte Birthler. Sie kritisierte zudem, es gebe "frühere Stasi-Offiziere, SED-Funktionäre und Waffenträger, die in ihrer Schönfärberei dreist und dabei ganz gezielt und strategisch vorgehen". Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen griff auch die Linkspartei scharf an. Diese distanziere sich nicht deutlich genug von Geschichtslügen und Verharmlosungen der SED-Diktatur. "Und wenn sie es tut, ist es allzuoft halbherzig", sagte sie.

 

Blick voraus

14. bis 16. November: Bundesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen in Erfurt

14. und 15. November: Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Weltfinanzgipfel in Washington

15. November: Landesparteitag der CDU Thüringen

16. November: Deutschlandweiter Volkstrauertag

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